Die BG Fraktion Rüthen bittet um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten STEWI Sitzung am 10.12.2019.

Anfragen zur Mobilität

  1. Der Linienbusverkehr wurde in diesem Jahr teilweise neu strukturiert. Welche Veränderungen wurden konkret vorgenommen?

  2. Konnte das Angebot optimiert werden, d.h. konnte das Angebot der Nachfrage angepasst werden?

Gez. Annette Herbst-Köller


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BG stellt Anfragen zu Mobilität und Energie

RÜTHEN - Für den Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag, 10. Dezember, hat die BG Rüthen Anfragen an die Stadtverwaltung vorbereitet. Zum einen geht es ihr um Mobilität: So fragt sie, welche Änderungen am Linienbusverkehr vorgenommen worden sind und ob das Angebot optimiert werden konnte. Zum anderen geht es ihr um Energieerzeugung und -versorgung städtischer Gebäude. Hier stellt sie etwa Fragen wie, welche Gebäude mit Photovoltaikmodulen ausgestattet wurden, wie hoch der Stromverbrauch insgesamt ist und wie hoch der Anteil von Ökostrom ist. Die Antworten will die BG in ihre künftigen politischen Überlegungen mit einbeziehen.


Quelle: Der Patriot

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Die BG Fraktion Rüthen bittet um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Stadtentwicklungs-ausschusssitzung.

Anfragen zur Energieerzeugung und -versorgung städtischer Gebäude:

  1. Welche städtischen Gebäude wurden mit Photovoltaikmodulen ausgestattet? Gibt es städtische Gebäude mit einer Eigenstromversorgung?

  2. Wie hoch ist der Stromverbrauch insgesamt? Aufgeteilt nach Gebäuden, Straßenbeleuchtung und Verbrauch bei den Stadtwerken.

  3. Wie ist die Entwicklung des Stromverbrauchs aufgeteilt nach Gebäuden, Straßenbeleuchtung und Stadtwerke, in den letzten 5 Jahren?

  4. Wie hoch ist anteilig der Bezug von Ökostrom?

Gez. Annette Herbst-Köller


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Rückblick 2019 & Ausblick 2020
Klima 2.0: Was kommt! Was tun?
Politiker als Mentoren für Schüler

Schon als sich 2017 ein Jugendbeirat in Rüthen fand, der in der heimischen Politik mitreden wollte, tat sich die Bürgergemeinschaft Rüthen (BG) als Unterstützer hervor. Mit einem Antrag stößt die BG-Fraktion nun ein konkretes Projekt für Kommunalpolitik in den Schulen an. Von dort kommt schon einmal Rückenwind.

VON BIRTE SCHÖNRENSE


2017: Jean-Francois Siani ringt als Mitbegründer des Jugendbeirats um ein Rederecht in Ausschüssen Durch Umzüge ist dessen Engagement nunmehr erlahmt.


Rüthen — Der entsprechende Antrag soll demnach in der nächsten Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am Donnerstag. 5. Dezember. beraten werden.

Wie die BG-Fraktion in ihrem Antrag erklärt, sei es ihr sehr wichtig, dass sich junge Menschen früh und auch nachhaltig für die Kommunalpolitik interessieren und sich einbringen können. Wie in vielen Komnmunalparlamenten so seien auch in Rüthen in Rat und Ausschüssen überwiegend ältere Politiker zu finden, jüngere Abgeordnete unter 30 Jahren fehlen meist. Laut BG habe das Engagement des Jugendbeirats Rüthen aufgrund von Studium und Beruf sowie Umzügen nachgelassen.

Mit ihrem Projekt will die Fraktion erreichen, dass jugendliche einen Einblick in die Politik vor Ort bekommen und Interesse daran entwickeln. Entsprechende Projekte würden bereits in mehreren Städten durchgeführt, nun soll das Angebot auch in Kooperation mit dem Gymnasium und der Privaten Sekundarschule Rüthen entstehen.

Die BG-Fraktion plant das Projekt folgendermaßen: Ein Ratsmitglied betreut und begleitet interessierte jugendliche einige Wochen lang im Alltag der politischen Arbeit - etwa Rats-, Ausschuss und Fraktionssitzungen. Die Sitzungsunterlagen können die Schüler online im Informationssystem der Stadt nachsehen.

Nach einigen Wochen wechseln die Mentoren, um die Überparteilichkeit zu wahren. Allen Schülern der Jahrgangsstufen 8. 9 und 10 soll das Projekt verpflichtend in Informationsveranstaltungen vorgestellt werden. Auch im Unterricht oder per Informationsbroschüren sollen sie Unterstützung erfahren. In der Klasse sollen die jugendlichen regelmäßig über ihren politischen Alltag berichten, um auch andere Schüler teilhaben zu lassen. Zum Abschluss könne ein Besuch des Landtags angeboten werden.

Auf Nachfrage ist das Projekt für das Friedrich-Spee-Gymnasium nichts Neues mehr. BG-Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller habe ihm die idee vorgestellt, erklärte Schulleiter Heinfried Lichte. Ein solches Mentorensystem könne sich das Gymnasium sehr gut vorstellen. „Das könnte eine große Bereicherung unserer schulischen Arbeit sein“. so Lichte. Das Interesse der Schülerschaft sei indes schwer einzuschätzen, allerdings zeigen viele durch die Mitarbeit etwa in der Schülervertretung oder der Schulkonferenz intern große Präsenz.

Die politische Bildung sei am Gymnasium dementsprechend ein Schwerpunkt - nicht nur durch das Fach Politik in der Sekundarstufe 1, das halbjährlich abwechselnd mit anderen Fächern wie Erdkunde oder Geschichte unterrichtet wird, und das durch Sozialwissenschaften in der Oberstufe abgelöst wird. Auch in anderen Fächern sowie durch Projekte wie Erasmus kämen die Schüler trotz thematischer Akzentuierung immer wieder mit politischen Aspekten in Berührung. Aktuell laufe das Erasmus-Projekt zum Thema Ernährungsgewohnheiten.

Und: Der Politikunterricht beschränkte sich nicht auf die Theorie. So stünden etwa regelmäßig Besuche bei Bürgermeister Peter Weiken auf dem Stundenplan.


Schülersprecher: „Recht auf Mitbestimmung“

Was sagen die Schüler selbst zum Projekt „Kommunalpolitik in den Schulen“? Stellvertretend haben wir den Achtklässler Anton Gockel vom Friedrich-Spee-Gymnasium befragt. Der Schülersprecher engagiert sich auch schon schulintern, kann sich aber auch gut vorstellen, an dem Projekt teilzunehmen und wünscht sich, dass es umgesetzt wird. „Viel leicht ist es dann auch viel praxisnäher als normaler Politikunterricht“, sagt der junge Rüthener. „Rüthen ist ja auch nun mal der Ort, in dem viele der Schiller leben, und deswegen haben sie auch ein gewisses Recht. mitbestimmen zu dürfen beziehungsweise überhaupt zu wissen. was vor sich geht. Deswegen finde ich das ziemlich interessant.“

Die Private Sekundarschule äußerte sich bis Redaktionsschluss noch nicht zu dem Projekt. kündigte aber an, dass sich ein Mitglied der zuständigen Fachschaft melden wolle.


Anton Gockel
Schülersprecher am Gymnasium
Heinfried Lichte
Schulleiter Gymnasium

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Gefahren im Blick

Begaben sich gemeinsam auf Tour (v.l.): Christian Steinhaus (ADFC), Stefan Hammeke (Kreis), Annette Herbst-Köller, Susanne Dönnecke (beide BG) und Manfred Scholz (ADFC). Foto: Mund


BG unternimmt Radtour mit dem ADFC

RÜTHEN - Rüthen – Annette Herbst-Köller und Susanne Dönnecke von der BG Rüthen haben sich zusammen mit Manfred Scholz und Christian Steinhaus vom ADFC sowie Stefan Hammeke vom Kreis Soest nochmals auf eine Fahrradtour zu den Gefahrenstellen für Radfahrer in der Rüthener Kernstadt begeben.

Gemeinsam mit den Experten wollten die Politikerinnen beraten, wie gefährliche Stellen entschärft werden können, etwa durch eine bessere Kennzeichnung der Radwege oder durch das Zurückschneiden von Büschen für eine bessere Übersicht. „Es sind viele Kleinigkeiten, die aber eine große Wirkung haben“, sagte Herbst-Köller.

Bereits vor einem Monat hatte die BG mit Bürgern eine solche Fahrradtour unternommen, um aus erster Hand zu erfahren, wo es hakt. Ihre Erkenntnisse und Anregungen will die Partei demnächst an die Stadtverwaltung weitergeben. mun


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BG: Bürger Gemeinschaft - Rüthen

Danke....

  • allen, die sich ehrenamtlich engagieren.
  • allen, die tatkräftig bei der Renovierung der Stadthalle mitgeholfen haben.
  • allen, die unsere Spielplätze attraktiver gestalten.
  • allen, die tolle Events für Rüthen organisiert und durchgeführt haben.

Anette
Herbst-Köller

Susanne
Dönnecke

Franz-Josef
Dohle

Antonius
Kirse

Michael
Sauerland


Alleen

Rüthen verfügt über schöne Straßen mit Alleebäumen. Junge Bäume sollen in die Lücken gepflanzt werden. Der Alleecharakter wird so wiederhergestellt.

Wohnraum schaffen

Sowohl die weitere Nutzung von Altbauten als auch das Schaffen von Neubaugebieten ist ein wichtiges Ziel der BG.

Bürgerwald

Bürger können zukünftig einen Baum für liebgewonnene Personen im Wald pflanzen..

Sorgen

bereitet uns das Baumsterben. Neben der Veränderung der Landschaft wird eine große Einnahmequelle schrumpfen.

E-Säule Bibertal

Besucher können hier ihr elektrisches Fahrzeug aufladen.

Fahrradfreundliche Stadt

Falls Sie Schwachstellen beim Radfahren in der Stadt und den Ortschaften kennen, nennen Sie uns diese bitte. Wir setzen uns für eine fahrradfreundliche Stadt ein und möchten Problemstellen beheben.

E-Mail: bg-ruethen@t-online.de

Tel.: 02952 / 88 90 97

Unser Marktplatz

ist wieder der Mittelpunkt der Stadt. Er wird nicht mehr zugeparkt.

Wirschaftswege

werden endlich mit Zuschüssen von 300.000 € renoviert.



BG - Wir sind für Sie da!

Vorstellung von aktuellen Förderprogramm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Vorstellung von aktuellen Förderprogrammen- und richtlinien für Kommunen und Vereine / Initiativen

Antrag:

Die Verwaltung möge vor Verabschiedung des Haushalts 2020 die wesentlichen Förderrichtlinien der für die Stadt Rüthen wichtigen und aktuellen Förderprogramme zusammenstellen und prüfen, ob und in welchem Umfang Mittel für die Stadt Rüthen beantragt werden können.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Vereine und Initiativen auf Förderprogramme in geeigneter Weise aufmerksam zu machen.

Begründung:

Aufgrund der unter anderem zukünftig wegfallenden Erlöse durch Holzverkäufe wird sich die finanzielle Situation Rüthens verschärfen. Zusätzliche freiwillige Leistungen sind seit der Haushaltssicherung nicht mehr möglich; die Pauschalen wie z.B. die Schul- und Sport-pauschale werden für stadteigene Belange benötigt.

Gleichzeitig werden momentan viele Förderprogramme in unterschiedlichen Bereichen für Kommunen aber auch für Vereine und Initiativen angeboten, die z.T. aus Unkenntnis oft nicht abgerufen werden.

Förderprogramme für Kommunen:

Erst wenn relevante Förderprogramm bekannt sind, kann geprüft werden, ob und in welchem Umfang Mittel in den städtischen Haushalt gestellt werden können.

Als Beispiel für aktuelle Fördermöglichkeiten für Kommunen ist die Kommunalrichtlinie zu nennen, die kommunale Klimaschutzprojekte fördert. Sie ist derzeit ein wichtiges Förderprogramm für die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen.

Förderprogramme für Vereine / Initiativen:

Vereine und Initiativen verfügen zum Teil nicht über die Informationen zu möglichen Förderprogrammen. Ein Schwerpunkt der Informationsweitergabe liegt auf dem Programm „Heimatförderung NRW “ mit seinen 5 Elementen. Damit alle interessierten Vereine und Initiativen die Chance der Teilnahme haben, sollen die Vereine und Initiativen durch die Verwaltung zeitnah und parteiunabhängig in geeigneter Art und Weise z.B. in einer Informationsveranstaltung oder in schriftlicher Form über das Programm und die Teilnahmebedingungen informiert werden.

Neben dem Heimatpreis, für den zwischenzeitlich der notwendige Ratsbeschluss vorliegt und der für viele Vereine interessant sein kann, soll über die weiteren 4 Elemente umfassend informiert werden.

Ebenfalls gibt es im Bereich „Sport“ diverse Fördermöglichkeiten, die zum Teil durch die Vereine selbst beantragt und abgerufen werden können. Auch hier bitten wir um eine Zusammenstellung der Fördermöglichkeiten und Informationsweitergabe.

Sollten bei den möglichen Förderprogrammen Eigenmittel der Stadt notwendig sein, so sollen diese Mittel in entsprechender Höhe ebenfalls in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden.


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Rüthen bekommt einen Bürgerwald

Fertig fürs Pflanzfest: Wahrscheinlich soll der Bürgerwald im Bibertal entstehen, anstelle der toten Fichten.
Foto: Schönhense

Ob Geburt, Jubiläum oder Hochzeit: Schon bald können Interessierte zu besonderen Anlässen einen eigenen Baum pflanzen. Und zwar nicht im eigenen Garten, sondern in einem Bürgerwald. Dass ein solcher in Rüthen entstehen soll, hat der Waldausschuss beschlossen – und verlor sich auch gleich in Detailplanungen.

Von Birte Schönhense


RÜTHEN - Schließlich will die Stadt schon bald mit der Werbung für den Bürgerwald beginnen – auch, wenn das Projekt eigentlich erst mit einen großen Pflanzfest im kommenden Jahr startet. Und auch die Standortfrage ist noch nicht ganz geklärt – auch, wenn das Bibertal ziemlich wahrscheinlich ist. Wie Tourismusmanager Klaus-Dieter Hötte sich den Bürgerwald vorstellen könnte, stellte er im Ausschuss vor. Ein Überblick.

Wer darf pflanzen?

Für so gut wie alle Anlässe soll der Bürgerwald – der übrigens auf einen Antrag der BG-Fraktion zurückgeht – offen sein. Etwa Abitur, Firmenjubiläum, Schulentlassung, Taufe oder als Symbol der Liebe von Hochzeitspaaren.

Wann wird gepflanzt?

Das ist ein Knackpunkt: Stadt und Politik schwebt ein gemeinsames Pflanzfest im November jedes Jahres vor. Hierzu sind alle Baumpaten, die im Laufe des Jahres eine Patenschaft übernommen haben, eingeladen. Hötte schlug Heister vor – also junge Bäume, die schon eine Größe von anderthalb bis zwei Metern erreicht haben und dementsprechend stattlich aussehen. Allerdings: Dafür müsste das Pflanzloch mit einem Minibagger professionell vorbereitet werden. Die Politiker sprachen sich allerdings eher dafür aus, dass die Paten beim Pflanzen selbst zum Zug kommen sollten.

Welcher Standort?

Hötte schlug die Nordost-Seite des Bibertals vor, gegenüber von Spielplatz und Teich. Dort sind bereits viele Fichten abgestorben, die bald entnommen werden sollen. Eine Begehung der Politiker soll allerdings noch stattfinden, bevor der Standort festgelegt wird. Zudem soll der Bürgerwald wahrscheinlich eher rustikal waldstatt parkähnlich daherkommen.

Welche Bäume?

Der Interessent soll die Wahl zwischen verschiedenen Baumarten haben, die unbedingt standortgerecht sein müssen. Hötte nannte beispielsweise die Traubeneiche, Flatterulme oder Edelkastanie. Gepflanzt werden soll im Abstand von etwa fünf Metern. So könne sich mit der Zeit ein Laubwald entwickeln. Die BG regte an, so viele verschiedene Baumarten wie möglich zuzulassen. „Denn viele Kinder kennen die unterschiedlichen Arten nicht“, so Annette Herbst-Köller.

Was kostet das?

Der Preis barg mit den größten Diskussionsbedarf. Hötte hatte 150 bis 200 Euro pro Baum vorgeschlagen. Die BG fand das äußerst günstig – die Stadt Soest etwa verlange in ihrem Bürgerwald 300 Euro. Die SPD forderte gar eine detaillierte Preisauflistung. Am Ende einigte man sich, zunächst mit einem Preis von rund 250 Euro für die Baumpatenschaft zu werben. Schließlich fällt einiges an: Der Kauf, der Schutz und die Pflanzung des Baums, ein Pfahl, die regelmäßige Kontrolle und auch eine Neuanpflanzung, falls der Baum nicht gedeihen sollte. Zudem ein Patenschaftsschild. Um den heimischen Bauhof zu entlasten, war eine Idee, Landschaftsbaufirmen mit der Pflege zu beauftragen.

Was bekommt der Pate?

Ein Schild soll den Namen des Baumpaten und den Anlass der Pflanzung verkünden. Hier kam’s wiederum zur Diskussion: Bürgermeister Peter Weiken zufolge faule ein Pfahl, der in den Boden gesteckt wird, nach wenigen Jahren weg. Aber die Paten wollten ja gern noch nach vielen Jahrzehnten zu ihrem Baum zurückkehren. Daher solle die Plakette eher an den Baum gehängt werden.

Wie werden die Bäume geschützt?

Hötte stellte zwei Möglichkeiten vor: Ein Gatter, das den Bürgerwald einrahmt und vor Rotwild schützt. Oder ein Einzelschutz – hier würde jedes einzelne Stämmchen von einer Schutzhülle eingerahmt. Die gibt es auch in biologisch abbaubar und mit Sollbruchstelle, versicherte Hötte. Laut Andreas Goebel würde diese Maßnahme ausreichen, ein Gatter sei nicht unbedingt erforderlich. Außerdem soll der Bürgerwald ja offen gestaltet werden, gab die BG zu bedenken.

Was tun bei Interesse?

Theoretisch können sich künftige Baumpaten schon jetzt bei der Verwaltung melden. Klaus-Dieter Hötte zufolge könne sich jeder für weitere Infos an ihn wenden, Tel. (02952) 818172. Der Politik war besonders wichtig, das Interesse der Bevölkerung auszuloten. Wie groß das so sein mag, da war man sich nämlich durchaus uneins. Richard Sellerberg (FDP) etwa enthielt sich als einziger bei der ansonsten positiven Abstimmung. Viele Details sind noch ungewiss. Klar ist bisher eins: Das erste Pflanzfest soll wohl im November 2020 stattfinden.


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BG will Rüthen mobil(er) machen

Wollen hoch hinaus bei vielen Themen - nicht nur hier an den Playfit—Geräten (ml.): Antonius Kirse, Susanne Dönnecke, Annette Herbst-Köller und Michael Sauerland von der Bürgergemeinschaft Rüthen. - Foto Schönhense


Zum Sommergespräch legt die Rüthener Bürgergemeinschaft (BG) gleich einen neuen Antrag vor: Mobilität ist das Thema, dessen sich der Ortsverband annehmen will. Aber auch für alle anderen An liegen der Bürger will die BG ein offenes Ohr haben und konkrete Hilfe anbieten. - VON BIRTE SCHÖNHENSE

RÜTHEN - Den Ort für dieses letzte Sommergespräch der Rüthener Parteien in diesem Jahr hat die Bürgergemeinschaft bewusst gewählt: An den Playfit-Geräten am Sportplatz im Schlangenpfad. Für die BG sind sie ein Zeichen dafür, dass Ehrenamt funktioniert. Und nicht zuletzt sehen Annette Herbst-Köller, Susanne Dönnecke. Antonius Kirse und Michael Sauerland die Geräte als Bereicherung - gerade an diesem Stauden.

Natur

Die BG verweist auf ihren Antrag. der die Wirtschaftswege in Rüthen betrifft: Ökologisch wertvolle Gebiete sollten der Natur zurückgegeben werden, andere Grundstücke könnten von Anliegern gekauft und landwirtschaftlich genutzt werden. „Das soll eine Bereinigung, aber auch Bereicherung sein“. so Kirse. Das Wirtschaftswegekonzept helfe dabei - etwa Wege zu identifizieren, die gern von Radlern benutzt und daher von Bedeutung seien.

Anderes grünes Thema sei in der BG die Anpflanzung von Bäumen in Alleen — und des sogenannten Bürgerwaldes. Man müsse schließlich etwas neu aufbauen, was den Borkenkäfer-Flächen nach folgt - und ein Bürgerwald könne das Bewusstsein für die Umwelt schärfen.

Digitalisierung

Hier gab Michael Sauerland an. schon konkret geholfen zu haben. Hilfesuchende wie Hausbesitzer seien mit Helfern wie dem Breitbandkoordinator Christoph Hellmann zusammengebracht werden. Zudem besuche und befrage die BG heimische Firmen, ob sie in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt seien. Und nach Schule 2020 sollen auch die Schulen in den Blick genommen werden. welche Herausforderungen als Nächstes anstehen.

Barrierefreiheit

Die BG habe gefordert, dass in den nächsten Haushalt Geld bereitgestellt wird, um die öffentlichen Gebäude barrierefrei zu machen. Besonders dringend sei das im Alten Rathaus mit seinen Kulturveranstaltungen. Rollstuhl- und Rollatorfahrer seien derzeit komplett davon ausgeschlossen. Und: Die BG kenne mehrere Leute, die gern im Kammerchor singen würden und das nicht könnten, weil die Proben im Alten Rathaus stattfinden.

Positive Resonanz habe es übrigens auch zu dem Vorstoß der Bürgergemeinschaft gegeben, den Marktplatz möglichst freizuhalten von parkenden Autos.

Paul-Gerhardt-Gelände

Im Gespräch sei eine Senioren-WG auf dem ehemaligen Gelände der Paul-Gerhardt-Schule, möglichst in Kombination mit einem Kindergarten. Und das, lobte die BG, sei ideal: Seniorengerechtes Wohnen werde immer gefragter in Rüthen und Kinder und Ältere könnten sich gegenseitig bereichern. Doch gebe es noch Unsicherheitsfaktoren beim potenziellen Investor.

Finanzen

Um einen Sparkommissar, der bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt droht, macht sich die BG noch keine Gedanken. Sie sieht vor allem die höheren Stellen in der Pflicht: Land und Kreis müssten mehr einsparen, damit die Umlagen auf kommunaler Ebene nicht so hoch ausfallen. Stattdessen würden etwa im Bereich Kindergärten neue Gesetze geschaffen, deren Auswirkungen die Kommune tragen muss. „Die bestimmen unseren Haushalt“, sagt Dönnecke.

Und: Wichtig sei, dass rasch die Gemeindefinanzierung umstrukturiert werde. Nichtsdestotrotz sei die BG auch für Sparsamkeit bekannt und plädiere beispielsweise dafür, dass Vereine, die Geld für ihr Projekt von der Stadt wollen, erst einmal ihre Gemeinnützigkeit nachweisen und selbst Förderung ausloten sollen.


BG-Antrag: Mitfahrerbänke sollen an drei Standorten kommen

Jüngst ging's der BG um bessere Bedingungen für Radfahrer (wir berichteten), nun folgt noch ein Vorstoß in Sachen Mobilität: Die BG hat einen Antrag auf sogenannte Mitfahrerbänke gestellt. Vorbild ist etwa das Anröchter Dorf Berge. „Das passt zu Rüthen", ist Michael Sauerland überzeugt.

Die Idee: Eine gekennzeichnete Bank mit vorgefertigtem Schild, auf dem das Fahrtziel eingestellt werden kann. Interessierte können dort Platz nehmen, Autofahrer mit freien Sitzen können halten und den Mitfahrer mitnehmen. Die BG hat auch gleich drei Standorte im Auge: Die Lippstädter Straße (Richtung Lippstadt, Paderborn, Büren), den Bahnhofsberg (Brilon, Belecke, Kallenhardt) und die Oestereider Ortsmitte. Die Vorteile? Einerseits die sozialen und ökologischen Aspekte. Und natürlich soll es den Bürgern zugute kommen - als Ergänzung zum Nahverkehr. Lange Wartezeiten auf den Bus könnten entfallen ebenso wie Fahrtkosten. Jugendliche könnten mangels Führerschein besonders profitieren. Von der Idee einer regionalen Mitfahr-App müsse sie sich wohl verabschieden, räumte Herbst-Köller ein. Man müsse ja an die Leute denken, die keine Apps benutzen. Dennoch ist auch eine App im Antrag vorgesehen: Mit deren Hilfe könnten Angebot und Nachfrage besser koordiniert werden. Es würden derzeit verschiedene Apps mit und ohne Registrierung angeboten.

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Antrag auf Einrichten von Mitfahrerbänken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 09. Oktober 2019 zu setzen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag auf Einrichten von Mitfahrerbänken

Antrag:
Als Ergänzung zum Angebot des ÖPNV sollen probeweise Mitfahrerbänke im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Begründung:
Nicht jeder Einwohner hat ausreichende Möglichkeiten, längere Fahrstrecken günstig und zeitnah zurückzulegen. Diejenigen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr Strecken zurücklegen möchten, müssen zum Teil lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Für Mitbürger mit geringem Einkommen stellt unter Umständen der Fahrpreis ein Problem dar. Besonders Jugendliche unter 18 Jahren verfügen noch nicht über eine gültige Fahrerlaubnis.

Um die genannten Probleme abzumildern und die Mobilität der Bewohner zu steigern, sollen daher an einigen Ausfahrtstraßen Rüthens und der Ortschaften Mitfahrerbänke aufgestellt werden.

Das Prinzip ist einfach erklärt: Mitfahrsuchende nehmen auf einer gekennzeichneten Bank Platz. Ein Schild, das vorgefertigt ist und entsprechend ausgehängt wird, weist auf das Ziel des Mitfahrenden hin. Vorbeifahrende PKW-Fahrer können dann die dort sitzende Person mitnehmen.

Das Modell der Mitfahrerbank wird mittlerweile in vielen Gemeinden besonders mit ländlicher Struktur erfolgreich eingesetzt. Neben dem sozialen Effekt wird auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, da Autos besser ausgelastet und zusätzliche Fahrten verringert werden.

Zusätzlich könnte jeder Nutzer – Mitfahrer und PKW-Fahrer - auf freiwilliger Basis eine Mitfahrerapp einsetzen. Mit Hilfe der App kann dann das Angebot und die Nachfrage besser koordiniert werden. Derzeit werden verschiedene Apps mit und ohne Registrierung angeboten.

Sinnvoll wäre es, einheitliche Bänke in einer bestimmten Farbe aufzustellen, um den Wiedererkennungseffekt als Mitfahrerbank zu garantieren. Schüler/innen der weiterführenden Schulen könnten evtl. eine weitergehende Gestaltung der Bänke vornehmen.

Die BG beantragt, Mitfahrerbänke probeweise an folgenden Stellen aufzustellen:

Text

  • Lippstädter Straße: Richtung Lippstadt, Paderborn, Büren
  • Bahnhofsberg: Richtung Brilon, Belecke, Kallenhardt
  • Oestereiden: Ortsmitte

Bei guter Akzeptanz können nach Wunsch der Bürger/innen weitere Standorte folgen.


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Antrag zum Wirtschaftswegekonzept Rüthens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag:

Das erstellte Wirtschaftswegekonzept Rüthens zeigt einige Wirtschaftswege auf, die schon lange nicht mehr benutzt werden und daher an Bedeutung verloren haben. Um unter anderem die Unterhaltspflicht der Wege zu reduzieren stellt die BG Fraktion den Antrag, nicht mehr erforderliche und benutzte Wege der Umnutzung zuzuführen.

Hierbei sollen zwei Möglichkeiten in Betracht gezogen werden:

Zum einen sollten nicht mehr benötigte Wege, die sich in Gebieten ohne Schutzstatus befinden, vermessen und den anliegenden Eigentümern zum Kauf angeboten werden, damit diese die Flächen als landwirtschaftliche Nutzfläche nutzen können.

Zum anderen sollen nicht mehr benötigte Wege, die in ökologischen Schutzgebieten liegen, nach Möglichkeit ökologisch optimiert werden.

Der BG ist bewusst, dass nicht generell mit allen nicht mehr benötigten Wirtschaftswegen wie vorgeschlagen verfahren werden kann, daher bittet sie die Verwaltung, eine Auflistung zu erstellen.


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Stellungnahme zum Artikel, in 'Der Patriot':
„Online-Schlammschlacht nach Trainingsverbot für MSC“

BG Rüthen nimmt zum Artikel „Online-Schlammschlacht nach Trainingsverbot für MSC“ vom 01.08.2019 wie folgt Stellung:

Der Bauausschuss hat sich in der Sitzung am 17.06. mehrheitlich für die Durchführung einer Doppelveranstaltung ausgesprochen. In dem besagten Artikel wird behauptet, dass die BG die Doppelveranstaltung abgelehnt habe. Fakt ist, dass die BG nicht dagegen gestimmt sondern sich enthalten hat, s. Protokoll d. Sitzung vom 27.06.2019 BAU/024/2019.


Die BG kann, wird und will nicht den Kindern und Jugendlichen ihr Hobby verbieten. Gerade die BG setzt sich aktiv für die Kinder und Jugendlichen in Rüthen ein. Die diesbezüglichen Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage.

Alle Entscheidungen in Bezug auf „Kaiserkuhle“ wurden in den politischen Gremien beschlossen. Dies ist gelebte Demokratie, die die BG Rüthen selbstverständlich akzeptiert.

Genehmigungen, Auflagen und Vorgaben werden auf Grundlage von Gesetzen von der zuständigen Kreisbehörde festgelegt, kontrolliert und auch umgesetzt. Auch angebliche Verbote nimmt der Kreis vor, sie liegen überhaupt nicht im Entscheidungsbereich der BG.

Die Vorlage BV.675.2019 zum Bauausschuss vom 27.06.2019 zeigt die bestehenden Auflagen des Kreises Soest auf:

„Die Genehmigungspflicht des Kartslalom-Cups ergibt sich daraus, dass das Erweiterungsgelände im Bebauungsplan RT Nr. 30 explizit als Übungsplatz, Parkplatz und Fahrerlager definiert ist, was jegliche Rennveranstaltungen dort ausschließt.“

Den Einsatz von Facebook als Plattform für die Kommunikation lehnt die BG in einer politischen, sachlichen Diskussion ab. In Facebook wurden nur Emotionen geäußert und unfaire Stimmungsmache erzeugt. Besonders unfair ist die Vorgehensweise gegenüber der Kreis BG, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat. Dies ist keine seriöse Vorgehensweise.


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Weniger Wagen, mehr Marktplatz

Weniger Autos - wie zum freitäglichen Wochenmarkt - und endlich eine Sanierung des maroden Pflasters wünsch sich die Politik. - FOTO: SCHÖNHENSE


Die Stadt Rüthen richtet den Blick in ihr Zentrum: Der Marktplatz soll nach Meinung vieler Politiker wieder zu dem werden, was er einst war. Künftig dort weniger Parkraum anzubieten, dürfte nur ein erster Schritt sein.

VON BIETE SCHÖNHENSE

RÜTHEN - Es war ein Antrag der ISC-Fraktion. der am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss positiv beschieden wurde. Fraktionschefin Amtette Herbst-Köller plädierte für ein Parkverbot auf dem Marktplatz zwischen Bügerbrunnen und Nikolauskirche — zumindest in den Sommermonaten. wenn der Platz gern fiir Außengastronomie genutzt wird. Ein freier Marktplatz werte den Innenstadtbereich auf und auch viele Bürger seien daran interessiert.

Zwei Herzen schlügen in der Stadtverwalter-Brust, gab Beigeordneter Hubert Betten zu bedenken. So sei ihnen auch an guter Erreichbarkeit von Geschäften und Dienstleister gelegen. Ein Kompromiss kam von der CDU-Fraktion, den auch die restlichen politischen Vertreter befürworteten: Die Absperrungspoller sollten soweit versetzt werden, dass nur noch Platz für drei bis fünf Parkplätze bleibt.

Für diese Lösung stimmten letztendlich alle Fraktionen - doch ging dies mit einer Diskussion um eine generelle Aufwertung des Marktplatzes einher. Beatrix Krüper (CDU) erinnerte. dass vor einigen Jahren bereits ein Parkverbot auf dem Marktplatz galt Als dann die Hachtorstraße aufwendig saniert werden war. habe man es aufgehoben. „Dort sollte Parkraum geschaffen werden. Es war aber damals angedacht. das bei Abschluss der Maßnahme wieder rückgängig zu machen“, so Krüper. Ihrer Meinung nach solle der Marktplatz wieder als solcher zum Einsatz kommen — schon, weil die dortigen Bänke ob der zahlreichen parkenden Autos kaum genutzt werden könnten. Markus Dahlhoff (CDU) merkte an, dass der 1985 neugestaltete Platz aktuell in einem desolaten Zustand sei — genau wie Hoch- und Mittlere Straße. Zudem kritisierte er, dass sich 30 verschiedene Pflasterarten in der Innenstadt verteilten, was einen "kunterbunten" Anblick biete.

Andreas Jamiing nahm den Faden auf: Der für Tiefbau zuständige Stadt-Mitarbeiter sprach sich fiir ein Gesamtkonzept des Marktplatzes aus. Gedanken über eine zu. künftige Entwicklung könnten beispielsweise mit aufgenommen werden, wenn die Planungen für den Ausbau der Mittleren Straße im kommenden jahr beginnen. Auch mögliche Kosten und Fördertöpfe könnten dann ausgelotet werden.

Und: Mit der Politik ließe sich über weitere Gestaltungsideen nachdenken, erklärte Andreas Janning auf Nachfrage unserer Zeitung. So einige wurden schon im Ausschuss genannt.

Behindertengerechtes Pflaster gewünscht

So merkte Bernd Koslowski als beratendes Ausschussmit- glied an. dass die Stadt Soest bei ihrer Marktplatz—Gestaltung jüngst äußerst behindertengerechtes Pflaster gewählt habe. Er werde bei der Fahrt in Rüthen stets kräftig durchgeschüttelt — sei aber wohl auch der einzige Rüthener Rollstuhlfahrer. Unerwähnt ließ Koslowski dabei die zahlreichen Rollatoren und Kinderwagen, denen rollstuhlfreundliches Pflaster in Rüthen zweifellos entgegen käme

Johannes Erling (SPD) erwägte. dass auch ein paar Spielgeräte auf dem Marktplatz gut aufgehoben wären. Werner Kroll (FDP) ergänzte. dass Leben auf den Marktplatz käme, sobald ein attraktives Angebot geschaffen wäre. Der Marktplatz sollte ein Ort der Begegnung sein. „Aber wir müssen sparen, wie wir ja auch von der FDP gelernt haben“. stichelte Annette Herbst-Köller, sah die Einschränkung des Parkraums gleichwohl aber als kurzfristige Lösung. Markus Dahlhoff erinnerte wiederum, dass noch ein 15 Jahre altes Gestaltungskonzept in der Schublade liegen müsse. das auch einen Spielplatz beinhaltet habe. Fraktionsübergreifend monierte die Politik. dass Parkflächen in umnittelbarer Nachbarschaft kaum genutzt, der Marktplatz aber zugeparkt würde: in der Braugasse oder auf dem Platz gegenüber der ehemaligen Post sei das etwa der Fall.


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Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung am 06.06. 2019 zu setzen.

Da die Maßnahme im Herbst d. J. realisiert werden soll, müssten vorab die Vorbereitungen für die Umsetzung getroffen werden.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag:

Nachpflanzung von Bäumen an städtischen Straßen und Wegen

An diversen Stadtstraßen sind aus verschiedenen Gründen Straßenbäume umgestürzt bzw. gefällt worden. Daher sollen die entstandenen Lücken mit Bäumen wieder aufgefüllt werden.

Im ersten Schritt sollte an folgenden Straßen nachgepflanzt werden:

Lippstädter Straße: Um den Alleecharakter beizubehalten, sollten hier zeitnah im Herbst diesen Jahres Linden nachgepflanzt werden.

Sauerdrift /Altenrüthener Straße: Dies ist der Prozessionsweg und daher sollten dort ebenfalls die Lücken aufgefüllt werden.

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen stadteigenen Straßen und Wegen ebenfalls Lücken entstanden sind und Nachpflanzungen überprüfen.


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Vom Malerbetrieb zum hochspezialisierten Industriebetrieb

Auf großes Interesse stieß die BG Fraktion Rüthen bei der Besichtigung des Unternehmens Glas Risse in Rüthen-Oestereiden. Die Firma verfügt über 2 Standorte und fertigt Funktionsglas, Haustürfüllungen, Ganzglasduschen, Innentüren usw. Am ursprünglichen Standort im Ort liegt der Schwerpunkt auf Produkten in individueller, passgenauer Handarbeit. In der im Jahr 2000 erstellten Industriehalle erfolgt die Produktion von 3 fach verglastem Isolierglas für Fensterbaufirmen. Pro Tag werden für etwa 25 bis 30 Einfamilienhäuser das entsprechende Fensterglas produziert und verpackungsfrei auf eigenen Fahrzeugen zum Kunden transportiert.

Wie der Geschäftsführer Marin Böger mitteilt ist auch bei Glas Risse der begrenzende Faktor in der Weiterentwicklung des Betriebes der Fachkräftemangel. Das über 100 Jahre alte Familienunternehmen beschäftigt rund 80 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und bildet auch selbst aus. Insgesamt zeigt sich Martin Böger mit dem Standort zufrieden; verbesserungswürdig ist jedoch der Internetanschluss. Hier wünscht er sich zügig den versprochenen Ausbau des Glasfasernetzes. Außerdem müsste schnellstmöglich die Straße von Oestereiden nach Langenstraße renoviert werden.

„Wir freuen uns, einen derart innovativen Betrieb in Rüthen-Oestereiden ansässig zu haben und werden uns für die Wünsche des Betriebes einsetzen.“ sind sich die BG Mitglieder einig.


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BG fordert Parkverbot auf dem Marktplatz

RÜTHEN - Geht es nach der BG-Fraktion, gibt es auf dem Rüthener Marktplatz bald ein Parkverbot für Autos, zumindest in den Sommermonaten. Einen entsprechenen Antrag hat die Partei für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorbereitet. „Seit einigen Jahren wird der Marktplatz mit Ausnahme des Markttages von parkenden Autos belegt. Dabei ist der Marktplatz als Mittelpunkt unserer Stadt anzusehen und soll als solcher auch erkennbar bleiben“, begründet die BG ihre Forderung. Ein freier Marktplatz werte den Innenstadtbereich auf und werde zu einem Ort mit einer guten Aufenthaltsqualität und Atmosphäre.

„Ein gut geführtes Café mit Außengastronomie ist schon einige Jahre ansässig. Um die Attraktivität unserer Stadt und des Marktplatzes zu steigern, sollte daher der Platz nicht mit PKW ‚zugeparkt’ werden“, schreibt die Partei in ihrem Antrag. Parkmöglichkeiten für Autos seien in ausreichender Zahl im Innenstadtbereich vorhanden. Das Parkleitsystem weise auf zahlreiche Parkmöglichkeiten hin. Der Stadtentwicklungsausschuss tagt das nächste Mal am Donnerstag, 6. Juni, ab 17.30 Uhr im Alten Rathaus.


Quelle: Der Patriot

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Ladestation für Autos und E-Bikes entsteht am Biberbad

RÜTHEN - Auf dem Biberbad-Parkplatz entsteht derzeit eine Ladestation für Elektrofahrzeuge und Elektrofahrräder. Seit vergangener Woche ist ein Bauunternehmen mit dem Aufbau beschäftigt. Ursprünglich sollte die Ladesäule am Waldschiff im Bibertal aufgestellt werden. Weil die Stromleitung dort aber nicht ausreichend ist, wie Beigeordneter Hubert Betten erklärte, wurde der Standort einige Meter weiter auf den Parkplatz des Biberbads verlegt. Bereits im September 2017 hatte der Stadtentwicklungsausschuss einem BG-Antrag für eine Ladesäule im Bibertal zugestimmt. Die Stadt will gesondert darüber informieren, sobald die Ladestation genutzt werden kann.

Foto: Mund


Quelle: Der Patriot

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BG beantragt Fahrradboxen im Stadtgebiet

RÜTHEN - Die BG-Fraktion wünscht sich sichere Unterstellmöglichkeiten für hochpreisige Räder wie Pedelecs oder E-Bikes. Dazu sollen im Stadtgebiet abschließbare sogenannte Fahrradgaragen oder -boxen aufgestellt werden, wie es in einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates heißt. Diese Fahrradboxen dienten einer sicheren, wetterfesten Unterbringung und schützten die Fahrräder zusätzlich vor Diebstahl oder Vandalismus.

Im Antrag heißt es zur Begründung weiterhin: „Die Attraktivität des Radfahrens ist in den letzten Jahren bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gestiegen. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig: Neben der Förderung der eigenen Gesundheit ist auch eine klimafreundliche Mobilität für viele ein wichtiges Motiv.“ Auch trage die Weiterentwicklung der Technik von Pedelecs und Elektrofahrrädern dazu bei, dass hochwertige Räder angeschafft und lange, zum Teil bergige Strecken in Rüthen (z.B. Bibertal) mit dem Rad zurückgelegt würden. Zudem würden Fahrten mit dem Auto vermehrt durch Fahrten mit dem Fahrrad ersetzt. Ebenso brächten viele Touristen ihre Räder mit, um die Landschaft mit dem Fahrrad zu erkunden. Diese positive Entwicklung solle insbesondere auch aus Klimaschutzgründen unterstützt werden.

An folgenden Standorten sollten die Fahrradboxen aus Sicht der BG aufgestellt werden: im Biberbad in Kombination mit einer bereits geplanten Elektroladesäule, am Marktplatz bzw. an der Stadtverwaltung sowie an der Stadthalle bzw. an der Nikolausschule. „Die Aufstellung sollte in Modulbauweise mit z.B. fünf Boxen beginnend erfolgen, sodass zukünftig eine einheitliche Erweiterung erfolgen kann“, schreibt die Fraktion. Je nach installiertem System könne die Miete für die Benutzung mit Münzeinwurf oder bargeldlos mit Handy- oder SMS-Autorisierung erfolgen. Derzeit sind laut BG verschiedene Programme zur staatlichen Förderung dieser Maßnahme abrufbar, „sodass Rüthen sowohl für die einheimischen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Touristen einen positiven Effekt zum Thema Radmobilitat mit geringen Kosten erzielen könnte“.


(Artikel als PDF ) - Foto: Görge

Förderung der Radmobilität – Aufstellen von Fahrradgaragen -boxen im Rüthener Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet darum, diesen auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung am 29.04. 2019 zu setzen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Förderung der Radmobilität – Aufstellen von Fahrradgaragen -boxen im Rüthener Stadtgebiet

Die Attraktivität des Radfahrens ist in den letzten Jahren bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gestiegen. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig: neben der Förderung der eigenen Gesundheit, ist auch eine klimafreundliche Mobilität für viele ein wichtiges Motiv. Natürlich trägt auch die Weiterentwicklung der Technik von Pedelecs und Elektrofahrrädern dazu bei, dass hochwertige Räder angeschafft und lange, zum Teil bergige Strecken bei uns (z.B. Bibertal) mit dem Rad zurückgelegt werden. Auch werden Fahrten mit dem PKW vermehrt durch Fahrten mit dem Fahrrad ersetzt. Ebenso bringen viele Touristen ihre Räder mit, um unsere schöne Landschaft mit dem Fahrrad zu erkunden.

Um diese positive Entwicklung insbesondere auch aus Klimaschutz-gründen zu unterstützen, ist es wichtig, sichere Unterstellmöglichkeiten für die wertvollen Räder wie Pedelecs oder E-Bikes zu schaffen.

Die BG Fraktion stellt daher den Antrag, im Stadtgebiet abschließbare sogenannte Fahrradgaragen oder -boxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen dienen einer sicheren, wetterfesten Unter-bringung und schützen die Fahrräder zusätzlich vor Diebstahl oder Vandalismus.

An folgenden Plätzen sollten die Fahrradboxen aufgestellt werden:

  • Biberbad in Kombination mit der aufzustellenden Elektroladesäule
  • Marktplatz /Stadtverwaltung
  • Stadthalle/Nikolausschule
  • Welche weiteren Standorte wären sinnvoll?

Die Aufstellung sollte in Modulbauweise mit z.B. 5 Boxen beginnend erfolgen, sodass zukünftig eine einheitliche Erweiterung erfolgen kann.

Je nach installiertem System kann die Miete für die Benutzung mit Münzeinwurf oder bargeldlos mit Handy oder SMS Autorisierung erfolgen.

Derzeit sind verschiedene Programme zur staatlichen Förderung dieser Maßnahme abrufbar, sodass Rüthen sowohl für die einheimischen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Touristen einen positiven Effekt zum Thema Radmobilität mit geringen Kosten erzielen könnte.


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Bürgerwald trotzt Borkenkäfer

Die BG wollte einen Babywald, nun scheint es sogar ein Bürgerwald zu werden. Entstehen soll er auf einer Borkenkäfer-befallenen Waldfläche im Biber‘tal. Dort kann sich vielleicht zukünftig jeder Naturfreund als Geschenk für eine liebe Person oder für sich selbst ein Bäumchen setzen — und die Stadt feiert es mit einem Pflanzfest.

von Birte Schönhense

Rüthen — Eins vorweg: Beschlossen ist noch nichts. Das Thema soll zunächst im Waldausschuss gründlich durchdiskutiert werden. Was der Politik dabei auf der Seele brennt, wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend aber schon deutlich. Und: Aktuell ist es wahrscheinlich, dass ein solcher Bürgerwald tatsächlich entsteht — zeigten sich die Fraktionen doch nicht abgeneigt und hatte die Stadtverwaltung die Idee auf dem Papier schon fast realisiert.

Diese geht auf einen Antrag der BG-faktion zurück. Annette Herbst-Köller erklärte den Stadtvertretern, dass die Stadt für einen Babywald ein Grundstück zur Verfügung stellen könne — zum Beispiel im Bibertal. Einmal im Jahr werde ein Pflanzfest gefeiert, bei denen glückliche Eltern oder Großeltern für ihr Neugeborenes einen Baum in die Erde bringen können — symbolisch für das Baby, das mit der Pflanze aufwächst. Laut Bürgermeister Peter Weiken hat das Forstamt schon einen geeigneten Standort ausgeguckt: An prominenter Stelle, gegenüber des Bibettal-Spielplatzes und des Teichs. gebe es weitläufigen Borkenkäferschaden. In absehbarer Zeit werde hier demnach ohnehin eine Freifläche entstehen.


Ein Bäumchen für die Liebste: Interessierte haben wahrscheinlich bald die Möglichkeit, im Bibertal einen eigenen Baum zu pflanzen.

FOTO: SCHÖNHENSE


CDU-Fraktionschef Antonius Krane regte sogleich an, die Idee zu erweitern: Mit einem Babywald schließe man zu viele Bürger aus. Die Aktion solle allen Rüthenern offen stehen. Das befürwortete die BG auch sofort.

Johannes Erling [SPD] erklärte, dass es schon im Vorfeld Bedenken einiger Bürger gegeben habe, ob die dort gepflanzten Bäume denn überhaupt zusammenpassen und wer die Fläche pflege. Das Forstamt müsse die Oberhand haben bei der Sortenauswahl.

Peter Weiken erläuterte, dass die Förster den Interessenten die Baumarten Eiche und Linde anbieten wollen. Fällig würde eine Schutzgebühr von 50 Euro. Dazu gäbe es ein kleines Metallschild mit einem Besitzvermerk. Das Forstamt habe natürlich ein Auge auf den jungen Bürgerwald - aber ob das eigene Stämmchen besondere Pflege erfahren soll, sei jedem selbst überlassen.

Franz-Josef Dohle (BG) schlug vor, dass neben Privatleuten auch Vereine die Möglichkeit zum Baumerwerb geboten werden solle. Aber: Statt den beiden genannten Baumarten könnten doch ganz verschiedene zum Einsatz kommen — vielleicht auch unabhängig von dem erwählten Waldgebiet.

Werner Kroll (FDP) wies darauf hin, dass dies keine Diskussion für den Stadtrat sei. Und bemerkte, dass so ein Baum eine ziemlich lange Lebensspanne habe. Er plädierte daher dafür, dass die Initiative von Vereinen auskommen solle, die mehr Hände für die Baumpflege zur Verfügung hätten als Privatleute.

Laut Bürgermeister Peter Weiken könne man diesem Problem jedoch leicht aus dem Weg gehen. Er schlug eine Vereinbarung mit jedem Baumkäufer vor, die jegliche Ansprüche der Stadt gegenüber ausschließt — etwa, wenn der Baum erkrankt oder einem Sturm zum Opfer fällt. In dem Fall würde keine Neuanpflanzung fällig.

Pflanzfest in Frühjahr oder Herbst angedacht

Mit einem jährlichen Pflanzfest kämen die Bäumchen dann unter die Erde. Frühestens im Frühjahr 2020 könnte das zum ersten Mal stattfinden — ruhig als ansprechendes Familienevent mit Bratwurst und Getränken, so schwebte es Weiken vor. Gleichwohl schlug Landschaftsgärtner Markus Dahlhoff (CDU) eine Pflanzung im Oktober vor, bevor der junge Bürgerwald wieder der sommerlichen Trockenheit ausgesetzt ist. „Wir gehen mal wohlwollend davon aus, dass wir das hinbekommen", resümierte Weiken.


Quelle: Der Patriot, Ausgabe Samstag den 30.03.2019

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BG-Fraktion beantragt „Babywald“

RÜTHEN - Die Rüthener BGFraktion hat die Entwicklung eines sogenannten Babywalds auf einer stadteigenen Fläche beantragt. Auf dieser Fläche sollen Eltern zur Geburt ihres Kindes einen Baum pflanzen dürfen, wenn sie dies nicht auf dem eigenen Grundstück tun können.

Die zu bepflanzende Fläche könnte auf Vorschlag der BG eine Parzelle im Bibertal oder an der Stadtmauer sein. Im Zuge eines „Pflanzfestes“ an einem festen Datum könnten die Familien eingeladen werden, „ihren Baum“ zu pflanzen, schlägt die Fraktion vor. Zusätzlich sollen sie an dem Baum eine Tafel mit dem Namen ihres Kindes aufstellen können. Um die Aktion den Eltern bekannt zu machen, könnte laut BG beim Standesamt bei der Anmeldung des Neugeborenen auf die Aktion aufmerksam gemacht und Anmeldungen entgegen genommen werden.

Nach altem Brauch wird oft zur Geburt eines Kindes ein Baum gepflanzt. Der Baum soll lebenslanger Begleiter sein und symbolisch für Stärke, Beständigkeit sowie „Verwurzelung“ stehen. Zusätzlich wird nach Ansicht der BG dadurch das ökologische Bewusstsein von Kindern und deren Familien gefördert und „es macht stolz, einen eigenen Baum zu besitzen“.

Der Antrag steht laut BG auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 28. März.

Quelle: Der Patriot, Ausgabe Mittwoch 20.03.2019


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Antrag: Entwicklung eines „Babywalds“ auf einer stadteigenen Fläche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet darum, diesen auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung am 28.03. 2019 zu setzen.

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


In Rüthen fest verwurzelt

Antrag: Entwicklung eines „Babywalds“ auf einer stadteigenen Fläche

Begründung: Nach altem Brauch wird oft zur Geburt eines Kindes ein Baum gepflanzt. Der Baum soll lebenslanger Begleiter sein und symbolisch für Stärke, Beständigkeit sowie „Verwurzelung“ stehen. Zusätzlich wird das ökologische Bewusstsein von Kindern und deren Familien gefördert und es macht stolz, einen eigenen Baum zu besitzen.

Eltern, die dies nicht auf dem eigenen Grundstück vornehmen können, möge die Möglichkeit gegeben werden, einen Baum auf einem städtischen Grundstück zu pflanzen. Die zu bepflanzende Fläche könnte eine Parzelle im Bibertal oder an der Stadtmauer sein. Im Rahmen eines „Pflanzfestes“ an einem festgelegten Datum werden die Familien eingeladen, „ihren Baum“ zu pflanzen. Zusätzlich sollen sie an dem Baum eine Tafel mit dem Namen ihres Kindes aufstellen können.

Um die Aktion den Eltern bekannt zu machen, könnte direkt beim Standesamt bei der Anmeldung des Neugeborenen auf die Aktion aufmerksam gemacht und Anmeldungen entgegen-genommen werden.


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Haushaltsrede der BG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren,

unser Dilemma bleibt!

Seit drei Jahren schreibe ich nun die Haushaltsrede und eigentlich hat sich in dieser Zeit, trotz Regierungswechsels auf Landesebene, trotz neuer Bundesregierung nicht viel verändert. Von den großen Tönen, den ländlichen Raum in finanzieller Hinsicht zu stärken, merken wir nicht viel. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen im ländlichen Raum trotz einer sehr guten Konjunktur können wir nicht feststellen.

Oder hab ich etwas verpasst?

Die meisten Ausgaben des Haushalts sind wie immer fremdbestimmt. Auf ihre Höhe haben wir Kommunalpolitiker keinen Einfluss. Gesetze auf Bundes- und Landesebene werden erstellt - die Kommunen müssen diese umsetzen und finanzieren. Insbesondere soziale Aufgaben wurden vom Bund auf die Kommunen übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Der Anstieg der Sozialausgaben für die Kommunen wird nicht gebremst !

In diesem Jahr können wir jedoch 2 erfreuliche Dinge zur Kenntnis nehmen:

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Zum einen wurde in Folge die Kreisumlage nicht erhöht; zum anderen wird eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 314.000 Euro des Landes fällig. Diesen plötzlichen Geldsegen müssen wir jedoch mit Vorsicht genießen, denn wir wissen nicht, ob er in den folgenden Jahren weiter fließen wird.

Und genau dies ist eine der Unwägbarkeiten neben der Zahlungshöhe diverser Umlagen an übergeordnete Institutionen wie z.B. an das Jugendamt (in 2017 von 2.650.000 auf 2.783.000 in 2019, also in 2 Jahren hier allein 130.000,-- Euro Mehrbelastung nur für Rüthen). Dies macht uns das finanzielle Leben in unserer Kommune sehr schwer.

Ebenso macht uns der Förderdschungel zu schaffen. Während wir im vorletzten Jahr der Meinung waren, wir hätten die richtigen Richtungen eingeschlagen, indem wir das IKEK Programm durchführten, wurden wir im Laufe des Jahres eines besseren belehrt.

„Die Töpfe sind voll“ – diese Aussage hat man uns vor 2 Jahren bei den ILE/IKEK Auftaktgesprächen glaubhaft versichert – und alle Bürger- und Bürgerinnen aller Ortschaften Rüthens haben sich daran gemacht, sinnvolle Projekte für Ihre Ortschaften auszuloten. Nach Fertigstellung der Fördergrundlagen kam die Botschaft aus Düsseldorf, dass nur insgesamt eine gedeckelt niedrige Summe in die gesamte Region fließen wird. Das einzige größere Projekt, das Rüthen umsetzen konnte, war die Umgestaltung des Bibertals. Die meisten Ortschaften gingen, trotz großen Engagements, für das ich mich hier nochmal ausdrücklich bedanken möchte, leer aus.

Eine dringende Bitte an die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund: bitte zukünftig mehr Kontinuität und Verlässlichkeit. Von uns als Kommune in der Haushaltssicherung wird dies seit Jahren verlangt. Wir müssen unseren Haushalt verlässlich und kontinuierlich ohne finanziellen Spielräume führen. Und dies verlangen wir auch von höheren Institutionen.

Nun zum Haushalt unserer Stadt:

Investitionen:

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde mehrheitlich die Entscheidung gefällt, 1,3 Mio. Euro Darlehn mit geringem Kreditzins zur Sanierung der Stadthalle aufzunehmen und damit 150.000,-- Fördermittel zu generieren. Wir unterstützten die Entscheidung, da wir uns u.a. nochmals intensiv mit dem städtischen Rathaus beschäftigt haben und zu der Erkenntnis gekommen sind, dass der einzig finanziell machbare Weg,

die sukzessive Renovierung des Rathauses sein kann. Daher haben wir den Antrag gestellt, zunächst für 2020 250.000,-- € für die Renovierung der Heizungsanlage bereitzustellen.

In diesem Jahr muss das Projekt geplant und entsprechend Planungskosten bereitgestellt werden. In den Folgejahren sollen je nach Priorität Fenster und Dach saniert werden. Langfristig müssen ab 2021 weitere Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stehen.

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde weiterhin mehrheitlich beschlossen, langfristig ab 2020 einen Investitionsansatz für barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden zu bilden. Parallel dazu sollten Fördermöglichkeiten geprüft werden. Dass dies oft nicht einfach ist, hab ich eingangs schon erwähnt. Vielleicht legt man verschiedene Ausfertigungen an Anträgen fertig in der Schublade bereit, sodass ein ungefähr passender Antrag schnellstmöglich im passenden Zeitfenster hervorgeholt und eingereicht werden kann.

In diesem Jahr haben wir das Wirtschaftswegekonzept erstellt. Mit diesem Konzept, das scheinbar nur wenige Kommunen im Land vorweisen können, erfüllen wir scheinbar eine wichtige Fördervoraussetzung. Ich hoffe nur, dass das Förderprogramm, das angeblich einen Zuschuss in Höhe von 60 % verspricht, tatsächlich auch dann, wie angekündigt, von der Landesregierung umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr erfreulich, dass die ursprünglich festgelegten 60.000,--, die in 2019 dort investiert werden sollen, mehrheitlich auf 100.000,-- aufgestockt wurden. Auch die zusätzliche Haushaltsposition begrüßen wir sehr.

Die gute Konjunktur, volle Auftragsbücher, fehlende Fachkräfte im Bereich Planung, aber auch die Ausführung führen zu Preissteigerungen in allen Bereichen des Bauens. Dies merken wir u.a. an den geplanten Investitionen auf Basis des Brandschutzbedarfsplans. Hier müssen verschiedene Maßnahmen noch geschoben werden.

Die bereitgestellten 100.000,- für Immobilien halten wir für sinnvoll und haben dem Vorhaben zugestimmt. Bei dem Kauf von Schrottimmobilien lassen wir große Sorgfalt walten – zukünftig wird die BG eine Entscheidung nur nach Vorlage aller möglichen entstehenden Kosten wie Abbruch, Entsorgung und möglicher Folgenutzung fällen. Unser Ziel ist es, Schrottimmobilien erst gar nicht entstehen zu lassen und möglichen Interessenten andere Anreize zu schaffen, wie wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dargelegt haben.

Leider mussten wir in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung erfahren, dass Kindergarten Neubauten nun doch nicht, wie im letzten Schul- und Sozialausschuss gesagt wurde, zu 100 Prozent vom Land refinanziert werden.

Das heißt, dass auch hier zukünftig Investitionskosten anfallen werden. Um hier die richtige Lösung zu finden, müssen verschiedene Möglichkeiten für die Kindergärten durchkalkuliert werden. Ebenfalls tritt hier wieder das Problem der Förderung auf. Wann, in welcher Höhe, für welche Maßnahmen? Der Förderdschungel lässt sich nicht durchschauen. Auch hier wünschen wir uns mehr Transparenz.

Ein Haushalt verfügt über Einnahmen und Ausgaben. Bei den Einnahmen erfahren wir einen Lichtblick, denn dort können wir endlich, nach langen und zähen Beratungen auf Antrag der BG Fraktion, zukünftig Einnahmen generieren, indem die Stadt Rüthen das Gasnetz übernehmen wird. Dies ist eine erste Maßnahme, die auch von führenden Wirtschaftsinstituten empfohlen wird.

Bezüglich der Einnahmen im Forst stehen uns große Sorgenfalten auf der Stirn.

Aufgrund des Sturmholzes „Friederike“ und der Borkenkäferplage erwarten wir in den nächsten Jahren einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Neben entgangenen Einnahmen durch Verfall des Preises, kommen zusätzlich erhöhte Ausgaben durch Aufforstungen hinzu. Wie hoch der Schaden tatsächlich ausfallen wird, kann derzeit nicht abgesehen werden.

Steuern und Gebühren:

Sehr erfreulich, dass sowohl die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer stabil bleiben können. Wir liegen bei der Grundsteuer A weiterhin vergleichsweise hoch, bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer etwa so hoch wie umliegende Kommunen.

Dies wird nach Meinung der BG auch so bleiben.

Stellenplan:

Dem Stellenplan können wir so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen. Natürlich wäre es schön, weitere Personen im Bauhof zu beschäftigen – aber diese möchten auch entsprechend bezahlt werden. In unseren Augen ist es sinnvoller, stattdessen auf diverse Pflegearbeiten zu verzichten. Oder, wenn erforderlich, extern zu vergeben. Außerdem wird derzeit 1 Person beim Bauhof ausgebildet. Im nächsten Herbst kommt ein weiterer Azubi hinzu. Hier muss überlegt werden, inwieweit die Auszubildenden zukünftig übernommen werden.

Sehr positiv bewerten wir die Schaffung der Stelle „EDV Koordinator“. In Herrn Kersting haben wir, davon konnten wir uns in unserer letzten Sitzung überzeugen, einen kompetenten Fachmann gefunden.

Ebenfalls konnten die Fraktionen bei der Elternversammlung im Kindergarten Meiste die neue Kindergartenleiterin kennen lernen. In Anbetracht der Schwierigkeit, mittlerweile auch im pädagogischen Bereich gutes Fachpersonal zu finden, können wir uns glücklich schätzen, eine gute Leiterin gefunden zu haben. Ich denke, dies ist auch ein Zeichen dafür, dass die Stadt Rüthen auch im Kindergartenbereich gut aufgestellt ist. Dies muss in allen pädagogischen Bereichen wie den Schulen und der Offenen Ganztagsschule so bleiben und hat oberste Priorität.

Zusammenfassung:

Wir hoffen, dass unsere Kreistagspolitiker unsere schwierige finanzielle Situation mit Ihrem Mandat im Kreistag weitergeben und eine eventuelle Erhöhung der Kreisumlage zum kommenden Jahr strikt ablehnen.

Wir hoffen weiterhin, dass sich die Konjunktur in nächster Zeit nicht verschlechtern wird und daher die Einkommens- und Gewerbesteuer weiter so fließen kann, dass sich ebenso das Zinsniveau nicht stark verändern wird und die Belastungen durch die Umlageverbände nicht steigen werden.

Wenn die genannten Voraussetzungen eintreffen, werden wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 schaffen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn unsere Stadt in finanzieller Hinsicht vielleicht nicht so rosig dasteht – die Rücklagen trotz der guten Konjunktur aufgezehrt werden - bin ich doch froh um unsere Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder ein hohes Maß an Engagement an den Tag legen, sei es bei der Organisation von Veranstaltungen, der Vereinsarbeit oder der Umsetzung von Projekten z.B. durch LEADER.

„Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt.“

So sagte einst Marie Curie. Das denke ich in unserer Politik auch oft. Wir haben in den letzten Jahren schon viel getan und auch geschafft – dies verblasst oft hinter dem, was vor uns liegt. Die BG Fraktion möchte sich nicht auf dem ausruhen, was geschafft wurde, sondern den Blick auf das werfen, was zu tun ist.

Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2019 gut aufgestellt ist und stimmen ihm hiermit zu.

Zum Schluss bedankt sich die BG Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker und dem Beigeordneten Herrn Betten, die uns bei den Haushaltsberatungen immer Rede und Antwort standen. Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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Rathaus ein Fall für den Goldesel

Verwaltungssitz ist in die Jahre gekommen. Vor allem Dach, Fenster und Heizung bedürfen der Erneuerung. BG speckt Antrag ab und fordert konkrete Schritte Von Armin Obalski

Von Armin Obalski


Wenn es doch nur der Goldesel wäre: Rüthens Wappentier, das in Bronze gegossen vor dem Rathaus steht, könnte in diesem Fall viel zur dringend notwendigen Sanierung des Verwaltungsgebäudes beitragen. - FOTO: ARMIN OBALSKI


RÜTHEN - Das Rüthener Rathaus ist ein Sanierungsfall. Das ist auch dem nicht so aufmerksamen Beobachter schnell klar. In den 1960er Jahren erbaut, blieben grundlegende Renovierungen stets aus. Taut der Schnee auf den Spitzdächern, stehen darunter im Sitzungssaal Eimer, um das Wasser, das sich seinen eigenen Weg sucht, aufzufangen. Das ist nur ein Beispiel. Wie aber geht es weiter mit dem Verwaltungssitz?

Bürgergemeinschaft

Seit Jahren fordert insbesondere die Bürgergemeinschaft Renovierungsarbeiten ein. Schon vor zwei Jahren hatte die BG einen Antrag auf ein Gesamtkonzept gestellt, das unter anderem den Standort, mögliche Alternativen dazu, Möglichkeiten für Barrierefreiheit und Energieeinsparungen beleuchten sollte. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erinnerte sie daran, hat aber nach einer Diskussion mit Bürgermeister Peter Weiken ihre Forderungen zurückgeschraubt.

„Uns geht es um den Substanzerhalt“, erklärt Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller. Dazu komme die Sorge um die Beschäftigten, die in einer guten baulichen Umgebung arbeiten sollten. „Die große und zukunftsorientierte Lösung ist wahrscheinlich nicht zu stemmen“, erklärt Annette Herbst- Köller. Sie verweist auf großen Investitionsbedarf an anderer Stelle, etwa für das Umsetzen des Brandschutzbedarfsplanes und die damit verbundene Aufrüstung der Feuerwehrhäuser. Die Erkenntnis jüngster Beratungen der BG-Fraktion: „Wir wollen, dass es sich im Rathaus gut arbeiten lässt.“

Dabei will sich die BG aber nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertrösten lassen. Sie hat ihren Antrag, der heute in der Sitzung des Rates bei der Verabschiedung des Haushaltes zur Debatte steht, modifiziert. Noch in diesem Jahr sollen 20.000 Euro für Planungskosten zur Sanierung der Heizung bereitgestellt werden, im nächsten Jahr 250.000 Euro für die Umsetzung. Bei dieser Maßnahme handele es sich nach Auskunft der Verwaltung um die dringendste. In den Folgejahren müssten sukzessiv weitere Sanierungsmaßnahmen an Fenstern und Dach umgesetzt werden, betont die BG. „Die Fenster sind teils blind und undicht – jeder Privatmann hätte längst etwas gemacht“, so Annette Herbst-Köller.

Bürgermeister

Dach, Fenster, Heizung – das sind auch die Maßnahmen, die laut Bürgermeister erforderlich sind. „Bei allem anderen kommen wir in Sphären, die nicht zu bezahlen sind.“ Zu viel liege im Argen, um das Gebäude auf neusten Standard zu bringen. Ein Umbau im Bestand, der etwa einen Aufzug zur Barrierefreiheit erfordere, eine Nottreppe für den Sitzungssaal, um dem Brandschutz Genüge zu tun, komme fast schon teurer als ein Neubau. Er plädiert dafür, die dringendsten Arbeiten vorzunehmen, „wenn Geld da ist“.

„Wir kommen in Sphären, die nicht zu bezahlen sind.“

- Peter Weiken, Bürgermeister

Beschäftigte

Befragten Mitarbeitern indes, die namentlich nicht genannt werden wollen, kommt es vor allem darauf an, „dass die Akten nicht vom Tisch fliegen, weil die Fenster undicht sind“. Durchgefaulte Rahmen wurden vereinzelt sogar ausgetauscht. Und ansonsten ist man auf alle Eventualitäten eingestellt: In Büros an der Südseite, wo teils die außen an den Fenstern angebrachten Jalousien defekt sind, wird die Heizung mittags abgedreht, wenn die Sonne scheint. „Denn dann wird es hier auch so richtig heiß.“ Eines aber kommt auch zum Ausdruck: Die Verwaltungsmitarbeiter wollen keine Rathaussanierung, wenn dafür an anderer Stelle, etwa beim Ausbau der Kindergärten, gespart werden muss, um das erforderliche Geld aufzubringen.

Haushaltsbeschluss

Über den Haushalt und die Anträge der Fraktionen dazu beschließt der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnnerstag, 31. Januar. Beginn des öffentlichen Teils ist um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.


(Artikel als JPG, Rechtsklick zum Download - Quelle: Westfalenpost )

BG-Fraktion nun für sukzessive Rathaussanierung

RÜTHEN - Hatte die BG-Fraktion Rüthen zunächst beantragt, ein Renovierungskonzept fürs städtische Rathaus erstellen zu lassen, hat sie nach einer Diskussion mit dem Bürgermeister in der jüngsten Hauptausschusssitzung (wir berichteten) nun einen neuen Antrag gestellt. Der derzeitig einzig finanziell machbare Weg könne nur die sukzessive Renovierung des Rathauses sein, teilt Fraktionschefin Annette Herbst-Köller unserer Zeitung mit. Die Fraktion habe sich nochmals intensiv mit dem Thema beschäftigt und weitere Informationen eingeholt. Der neue Antrag sieht vor, zunächst 250 000 Euro für die Renovierung der Heizungsanlage im Haushalt 2020 bereitzustellen. Dies sei am nötigsten und solle demnach der erste Schritt sein. Das Projekt soll bereits in diesem Jahr geplant und entsprechende Planungskosten in Höhe von 20 000 Euro im aktuellen Haushalt bereitgestellt werden. In den Folgejahren sollen je nach Priorität Fenster und Dach saniert werden. „Langfristig müssen zukünftig weitere Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stehen“, so Herbst-Köller.

Der Haushalt 2019 wird in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 31. Januar, ab 17.30 Uhr Thema.

Foto: Schönhense


(Artikel als PDF - Quelle: Der Patriot)

Anträge der BG Fraktion zum Haushalt 2019

Antrag 1:

Das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld unterstützt alle Familien mit Kindern, die bauen möchten. Aufgrund dieser Maßnahme sowie dem zum Teil heftigen Anstieg des „Rüthener Kinderrabatts“ beantragt die BG Fraktion das Modell „Kinderrabatt“ zu modifizieren z.B. durch Festlegung der Kinderzahl. Wir bitten um konkrete Vorschläge der Verwaltung.

Kinderzahl recht hoch setzen z.B. 4 Kinder bzw. Rabatt aufgeben

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Antrag 2:

Ein Teil des freiwerdenden Geldes vom „Kinderrabatt“ soll genutzt werden, um Käufer von Altbauten finanziell zu unterstützen. Die Unterstützung soll auf zwei unterschiedliche Weisen erfolgen: einerseits sollen Altbaugutachten finanziell bezuschusst werden; andererseits der direkte Kauf einer Immobilie.

Ziel: Vermeidung von Leerstand und Schrottimmobilien durch Schaffung von Anreizen

Altbaugutachten:
Rahmenbedingungen müssen noch festgelegt werden, z.B. ab Baujahr 1960, Zuschuss zu Gutachten, das den Bauzustand, notwendige Investitionen ermittelt. Prozentuale Förderung oder Maximalzuschuss möglich; Bedingung, dass das Gutachten bei Nichtkauf der Stadt zur Verfügung gestellt wird.

Kauf einer älteren Immobilie:
z.B. Baujahr 1960, Zuschuss über z.B. 1.000 € über mehrere Jahre, an Kinder koppeln

Die exakten Konditionen müssen noch festgelegt werden; es sollte eine Summe in Höhe von 30.000 für genannte Maßnahmen eingestellt werden. Geld wird frei aus Kinderrabatt.

 

Antrag 3:

Das Wirtschaftswegekonzept liegt seit November 2018 vor. Die BG fordert die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2013, der auf Antrag der CDU Fraktion zustande kam, 60.000 Euro aus der seinerzeit erhöhten Grundsteuer A jährlich in die Wirtschaftswege zu investieren. Damit kommt die Stadt ebenfalls einer Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt nach.

Keine Erläuterungen nötig (Finanziert aus Grundsteuer A)

 

Antrag 4:

Bei den Anschaffungen für den Bauhof sollen konkrete Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller eingeholt werden z.B. beim Kauf eines kommunalen Traktors. Kauf von Holder, es gibt kommunale Traktoren

 

Antrag 5:

Die Verwaltung arbeitet daran, zukünftig Bauplätze ausweisen zu können. Um dort demnächst Erschließungen durchführen zu können, beantragen wir, einen Haushaltsansatz in dem Investitionsplan, der bis 2022 terminiert ist, zu bilden.

Im Investitionsplan werden 100.000 € f. Schrottimmobilien und Liegenschaften ausgewiesen. Eröffnet sich die Möglichkeit des Erwerbs von Liegenschaften für Neubauten so muss zeitnah eine Erschließung erfolgen. Daher soll langfristig eine separate Position „Erschließung“ in dem Plan ab 2022 eingestellt werden. Wir schlagen hier ab 2022 jährlich 40.000 vor. (Beim späteren Verkauf der Baugrundstücke kann die Investiton über den Verkaufspreis refinanziert werden.)

 

Antrag 6:

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der BG Fraktion, langfristig barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Hier muss spätestens 2020 ein Investitionsansatz geschaffen werden. Dies muss im Investitionsplan mit aufgenommen werden.

Wir schlagen ab 2020 einen Ansatz in Höhe von 100.000 € vor. Parallel dazu müssen Fördermöglichkeiten überprüft werden.

 

Antrag 7:

Schon im vorletzten Jahr haben wir für das Rathaus ein Gesamtkonzept beantragt, das alle Faktoren wie Standort, Standortalternativen, Barrierefreiheit, Energieeinsparung usw. berücksichtigen soll. Das Jahr 2018 sollte dafür genutzt werden, um dieses zu erstellen. Wir beantragen, dies nun in 2019 anzugehen.

Da das Personal verwaltungsintern ausgelastet ist, sollte ein externes Büro ein Konzept erstellen. Hierfür muss ebenfalls ein Ansatz gebildet werden. Vorschlag: 30.000,--

 

Antrag 8:

Die BG unterstützt den beantragten Zuschuss für den Reiterverein Rüthen.

 

Antrag 9:

Der Zuschuss für den Schützenverein Oestereiden soll in der beantragten Höhe bewilligt werden. Im Vergleich zu anderen Ortschaften ist dies ein gerechter Ausgleich.


(Artikel als PDF - Quelle: BG, Annette Herbst Köller)



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