Schulgelände für Senioren

Bauunternehmer will neues Pflegeheim am Schlangenpfad errichten

Das Gelände der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule unter die Lupe genommen hat das Bauunternehmen Rebbert – und es als potenzialreich befunden. Nun will die Firma ein Seniorenheim zwischen Maxi-Kolbe-Schule und Pflegeheim errichten. - Foto: Schönhense


RÜTHEN - Könnte das jetzige Pflegezentrum Rüthen in direkter Nachbarschaft Konkurrenz und Rüthen selbst ein neues Seniorenwohnheim bekommen? So sehen es die Pläne des heimischen Bauunternehmen Rebbert vor, die Stefan Rebbert im Bauausschuss vorstellte. Die Firma will auf dem Gelände der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule investieren.

Ausdrückliches Interesse an dem Grundstück bekundete Bauunternehmer Rebbert vor den Ausschussmitgliedern. Ein konkretes Bauvorhaben habe man schon im Sinn – das Seniorenheim – welches aber nicht das ganze Gelände abdecke. Daher bot Rebbert an, im weiteren Verlauf auch ein ganzes Wohn- oder Mischquartier zu gestalten. Dem im Wege steht bisher nur der aktuelle Bebauungsplan, der eine Sondernutzung für das Gebiet am Schlangenpfad vorschreibt. Würde der geändert, will das Unternehmen erst einmal das für ein Seniorenheim benötigte Grundstück von der Stadt kaufen, es bebauen und das Seniorenheim an einen Betreiber vermieten. „Das Projekt sehen wir als guten Startschuss an“, so Rebbert – könne man sich doch vorstellen, später auch mit der weiteren Fläche so zu verfahren und die Grundstücke entsprechend zu vermarkten.

Das Gelände der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule bezeichnete er als sehr potenzialreich – etwa für Wohnhäuser und Grünflächen. Unter anderem der wegen umliegender Schulen nötige Lärmschutz sei jedoch ein Manko.

Dann stellte Rebbert das Seniorenheim vor, so, wie es nach Willen des Unternehmens einmal aussehen soll. Geplant ist eigenständiges Gemeinschafts-Wohnen für Ältere mitsamt Rundumbetreuung. Auf einem etwa 1500 Quadratmeter großen Gebiet direkt am Schlangenpfad soll ein – nach ersten Planungen – eingeschossiges, zweiflügeliges Haus mit zwölf Senioren-Appartements zu je 21 Quadratmetern entstehen. In der Mitte liegt ein Gemeinschaftsraum, in dem etwa gegessen werden kann. Die Senioren-Einzelzimmer sollen keine eigene Küchenzeile haben, aber ein behindertengerechtes Bad. Hinter dem Haus soll eine Terrasse liegen, an der Seite Parkplätze.

Die Politik war durchaus angetan von der Idee. „Das ist ein hochinteressantes Projekt, das sicher auch Bedarf in Rüthen hätte“, sagte Jürgen Augustinowitz (CDU). Auch Ausschussvorsitzende Annette Herbst Köller (BG) fand das Seniorenheim „astrein“ und bezeichnete es als die Wohnform der Zukunft für Ältere. Nach allgemeiner Zustimmung versprach Rebbert, zur nächsten Sitzung ein detailliertes Projekt mitzubringen. Bürgermeister Peter Weiken gab ihm jedoch noch mit auf den Weg, dass man sich vorab über die Kostenfrage einig werden müsse. „Ansonsten rennen Sie damit offene Türen ein.“ - bis


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Hotspots und Wohnmobil-Plätze

RÜTHEN - Zwei Anregungen kamen jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung von CDU und BG. Jürgen Steinmetz (CDU) regte an, auf dem Wiesenbereich am Biberbad zwei Wohnmobilstellplätze auszuweisen. Schlicht mit einem Schild und entsprechender Werbung, ohne Infrastruktur wie Schotterung und Stromoder Wasseranschlüsse. Die Verwaltung wollte den Vorschlag prüfen – Johannes Erling (SPD) erinnerte jedoch daran, dass die Politik ursprünglich gerade keine Stellplätze im Bibertal haben wollte. „Wir wollten, dass die Leute in Rüthen einkaufen.“

Von Michael Sauerland (BG) kam die Anregung, öffentliches W-Lan in Rüthen einzurichten – so wie viele andere Städte. Das steigere die Attraktivität. Gut sei es, so Sauerland, wenn man nicht nur einen Hotspot auf dem Marktplatz installiere, sondern verstreut in der Kernstadt – um zu vermeiden, dass sich Bürger oder ZUE-Bewohner an einer Stelle ansammeln. - bis


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LKW Maut auf BUNDESSTRASSEN

Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen wird erweitert. Ab dem 1. Juli 2018 gilt sie, nach den Plänen der Bundesregierung, auf allen Bundesstraßen. Mautpflichtig sind Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Die BG Fraktion befürchtet, dass die geplante Mautpflicht dazu führen könnte, dass die LKW, die z.T. Autobahnen meiden, ebenso die Bundesstraßen meiden werden, um auf untergeordnete Straßen auszuweichen. Konkret könnte dies für Rüthen bedeuten, dass zusätzliche LKW die B55 bei Effeln verlassen werden, um über Altenrüthen und Rüthen, konkret über den Grabenweg und Bahnhofsberg wieder auf die B 516 stoßen.

Die dort geplanten Kreisverkehre sowie eine Überquerungshilfe könnten eventuell den Streckenverlauf der LKW erschweren. Dennoch fragt sich die BG, welche weiteren Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können, um die Zunahme des Durchgangsverkehrs für LKW zu verhindern.

Daher bittet die BG Fraktion die Verwaltung, Gespräche mit den entsprechenden Baulastträgern aufzunehmen.

Antrag:
Die BG Fraktion bittet die Verwaltung, Gespräche mit den entsprechenden Baulastträgern zum Thema Maut auf Bundesstraßen aufzunehmen


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Der Patriot: Künftigen Lkw-Verkehr im Blick

RÜTHEN - Die Verkehrssituation in der Kernstadt hat die BG-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung auf den Tisch gebracht. Die BG befürchtet laut Michael Sauerland, dass die geplante Mautpflicht den LKW-Verkehr über Altenrüthen und Grabenweg sowie Bahnhofsberg in Rüthen noch verstärken könnte – trotz der künftigen Kreisverkehre. Deshalb bat die Fraktion die Verwaltung, Gespräche mit den Baulastträgern aufzunehmen.

Bürgermeister Peter Weiken versprach, das Thema Maut bei der nächsten Zusammenkunft mit Straßen NRW anzusprechen, ahnte aber schon die Antwort voraus: Für bauliche Veränderungen wie Hindernisse müssten gewisse Voraussetzungen erfüllt sein – was nicht der Fall sei. Er riet dazu, die Verkehrsveränderungen abzuwarten. Alfons Levenig (CDU) gab zu bedenken, dass die Lkw stattdessen auch über Oestereiden fahren könnten. Das Problem habe man im Blick, versicherte Weiken. - bis


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Rückblick 2016 & Ausblick 2017

Ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns, viele Projekte liegen vor uns:

(Der Infobrief 2017 als PDF )

BG-Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deutschlands Steuereinnahmen sprudeln kräftig - NRW erzielt Überschuss!

Diese Schlagzeilen sind durchaus erfreuliche Nachrichten, die uns bezüglich der Finanzen von Bund und Land seit Wochen erreichen. Leider kommen von diesen zusätzlichen Steuereinnahmen kaum verlässliche Einnahmen bei den Städten und Gemeinden an. Ganz im Gegenteil: Bund und Land verabschieden Gesetzte, deren finanzielle Auswirkungen die Städte und Gemeinden tragen müssen. Erwähnt seien hier nur KIBIZ, die Umsetzung der Inklusion, der Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze usw. Allein die kommunalen Ausgaben für die Kindertagesstätten stiegen bundesweit von 9,1 Mrd. € in 2000 auf 23 Mrd. € in 2013; ein Zuwachs von 152 % in 13 Jahren.

Wir appellieren im Hinblick auf die anstehende Landtags- und Bundestagswahl an die in diesen Parlamenten vertretenen etablierten Parteien, sich für eine finanzielle Stärkung der Kommunen einzusetzen. Es darf nicht weiterhin nach dem Prinzip „Den Letzten beißen die Hunde“ verfahren werden. Wie sollen wir all diese Transferleistungen, die fast die Hälfte unserer Ausgaben ausmachen, zukünftig aufbringen? Vor allem die stark steigenden Sozialleistungen, insbesondere dann, wenn durch einen Konjunkturrückgang die Einnahmen durch die Gewerbe- und Einkommenssteuer sinken und / oder die Zinsen steigen.

Die weiter steigende Kreisumlage bereitet uns große finanzielle Probleme. Aufgrund unseres Haushaltsicherungskonzeptes werden unsere Finanzen akribisch überprüft und wir dürfen unsere freiwilligen Leistungen nicht auch nur um einen Euro steigern. Auf der anderen Seite aber fordert der Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage um etwa 310.000 €, eine Gesamtsumme von etwa 5,31 Mio € allein von Rüthen. Die höhere Kreisumlage können wir in diesem Jahr noch durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen aufbringen. Müssten wir dies durch eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer B aufbringen, ergäbe sich eine Erhöhung des Hebesatzes um 115 % Punkte von 450 % auf 565 %.

Die Jugendamtsumlage liegt in diesem Jahr um rund 200.000 € höher, bei insgesamt 2,65 Mio €, Tendenz steigend. Für das nächste Jahr sind 2,70 Mio € prognostiziert. Trotz Nachfrage wurden uns leider keine Zahlen bezüglich der Leistungen für die Stadt Rüthen im Vergleich zu anderen Städten des Kreises Soest vorgelegt. „Eine Umrechnung der Jugendamtsumlage auf die einzelnen Kommunen erfolgt nicht“, war die Antwort in dem Schreiben vom 16.11. 2016. Bezahlen müssen wir – aussagekräftige Informationen bekommen wir leider nicht - sehr unbefriedigend.

Insgesamt ist unsere finanzielle Situation wenig erfreulich. Den Aufwendungen von 22.514.000 € stehen Erträge von 18.832.000 €. gegenüber Der Ausgleich des Fehlbetrages erfolgt durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage. Das Eigenkapital schrumpft weiter. Der Investitionsstau wird größer. Mit dem bisherigen System sind die Kommunen zukünftig finanziell nicht zu retten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist längst überfällig.

Dennoch müssen wir versuchen, unsere finanzielle Situation selbst zu verbessern, indem wir zusätzliche Einnahmen generieren. Diesen Satz hat F.J. Dohle oft vorgebracht. Eine Möglichkeit ist der Einstieg in die Vermarktung von Energie. Im letzten Jahr wurde auf Initiative der Verwaltung ein großer Schritt in die richtige Richtung unternommen. Dies begrüßen wir sehr.

Sehr erfreulich waren die hohen Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen sowie die Einnahmen aus dem Forst. Aufgrund der guten Einnahmen sind für das Haushaltsjahr 2017 keine Anhebungen der Steuern und Gebühren vorgesehen.

Eine Stadt lebt von ihrer Attraktivität - und Rüthen ist attraktiv und lebenswert, mit einem guten, sozialen Miteinander, mit vielschichtigen engagierten Vereinen, guter schulischer Versorgung, gepflegten attraktiven Sportstätten und Einkaufsmöglichkeiten. Kindergartenplätze werden bei Bedarf sehr zügig und unkompliziert ausgebaut – ein Vorzug, von dem viele Städte träumen. Die Gebühren im Bereich Wasser und Abwasser sind aufgrund unserer gut wirtschaftenden Stadtwerke sehr günstig. Dies gilt auch für die Bauplätze. Mittlerweile haben sich die Vorzüge Rüthens herumgesprochen, denn wir verzeichnen Zuzüge von außerhalb; die Kinder werden wieder mehr. Sehr erfreulich!

Die Bohrung nach Trinkwasser am Eulenspiegel war sehr erfolgreich. Hierdurch bekommen wir auch zukünftig eine gute Möglichkeit, die Gebühr für Trinkwasser auf einem niedrigen Niveau zu halten.

Damit wir attraktiv bleiben können, haben wir die Förderprogramme LEADER und IKEK angestoßen, europäische Förderprogramme zur Stützung des ländlichen Raums. Der Grundgedanke der Programme ist es, „den demografischen Wandel aktiv zu gestalten, um zentrale Funktionen zu stärken sowie eine gute Lebensqualität zu sichern und auszubauen“. 65 % finanzielle Unterstützung gibt es von der EU pro Projekt. Als Eigenanteil für LEADER und IKEK Maßnahmen stehen insgesamt für die Jahre 2017 – 2020 jährlich 70.000 € im Haushalt der Stadt bereit. Die Erfahrungen der nächsten Jahre werden zeigen, ob das Geld reichen wird.

Meistens sind die Projekte mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden; dennoch sehen wir darin große Chancen. Mit Hilfe dieser Programme müssen wir uns dafür einsetzen, dass sowohl ältere Personen möglichst lange hier vor Ort gut leben können und junge Menschen sich hier ebenfalls wohlfühlen. Zukunftsfähige Projekte zur Verbesserung der Mobilität gerade für junge Menschen aber auch für ältere Menschen ohne Auto müssen wir jetzt angehen. Dies gilt auch für die Verbesserung der Angebote zur Betreuung, Unterstützung, Versorgung sowie zur Freizeitgestaltung. Bei der Ideenfindung und Projektumsetzung sollen viele Mitbürger mit einbezogen werden; auch Jugendliche und Senioren. Das Interesse, sich ohne politische Bindung zu engagieren, ist vorhanden. Dies haben die vielen Zuschauer in der Schulausschusssitzung gezeigt, als die Anträge zur Einrichtung eines Jugend und Seniorenbeirats behandelt wurden. Hier zeigt sich Potential, das es zu nutzen gilt.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich mit unterschiedlichen Projekten beschäftigt. Einige Projekte wurden schon positiv beschieden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die die Förderprojekte tatkräftig und mit innovativen Ideen unterstützen.

Das vom TREFF vorgestellte Projekt am Schlangenpfad„ Sport und Spaß für alle – der aktive Generationentreff“, ein Treffpunkt mit Outdoor Fitnessgeräten erfüllt die Bewilligungsvoraussetzungen für die Finanzierung durch LEADER, d.h. 65 % der Maßnahme werden durch LEADER finanziert. Lediglich der Eigenanteil in Höhe von etwa 14.000 € müsste seitens der Stadt zugesagt werden.

Eine weitere Attraktivitätssteigerung wird erreicht durch gute Wege. Wir freuen uns, dass die Fördergelder für den Lückenschluss des Radweges bei Westereiden zugesagt wurden. Nun erfolgt endlich die Anbindung an das Lippstädter Radwegenetz. Im Zuge von immer größerer Reichweite durch E-Bikes ein weiterer Meilenstein zur Tourismusförderung.

Insgesamt muss das Wegekonzept für Rad- und Wirtschaftswege mit Hochdruck erstellt werden. Auch dies kann durch IKEK mitfinanziert werden. Bis dahin müssen die dringendsten Reparaturen der Rad- bzw. Wirtschaftswege vorgenommen werden, bevor weitere Schäden auftreten.

Ein Highlight in 2018 wird das Kreisschützenfest werden. Die Umbaumaßnahmen des verkehrsberuhigten Bereichs Schlangenpfad werden bis dahin abgeschlossen sein. Bei der Baumaßnahme muss berücksichtigt werden, dass das Grundstück, ehemalige Paul Gerhard Schule, für Senioren bzw. barrierefreie Wohnungen hergerichtet werden soll. (Antrag BG April 2016) Dies sollte zeitnah und vorab erfolgen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr die Erstellung der beiden Kreisverkehre am Bahnhofsberg und gehen davon aus, dass folglich der Schwerlastverkehr erheblich abnehmen wird. Einen großen Dank an die Verwaltung für die Beharrlichkeit gegenüber Straßen NRW.

Bei der Stadthalle muss, wenn hier auf die vorherige Konzepterstellung verzichtet werden soll, vor der Instandsetzung der einzelnen Gewerke die Problematik „Immissionsschutz“ beleuchtet und Lösungen aufgezeigt werden.

Wir beantragen für das Rathaus ein Gesamtkonzept, das alle Faktoren wie Standort, Standortalternativen, zukünftige Nutzung, Kostenermittlung in Bezug auf Energieeinsparung aber auch Barrierefreiheit beinhalten soll. Auch hier müssen zusätzliche Fördermöglichkeiten eruiert werden.

Bei der Investition Wasserspielplatz/Skateranlage unterstützen wir den Vorschlag der CDU, das Geld als Mittel für Jugend und Freizeit zu blocken und zügig für ein passendes Projekt zur Verfügung zu stellen.

In den letzten Monaten wurde damit begonnen, den Brandschutzbedarfsplan durch die Freiwillige Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der Politik und der Verwaltung aufzustellen. Zusätzliche Investitionen bei den Feuerwehrhäusern werden auf uns zukommen.

"Gute Schule 2020"
Jeweils gut 200.000 € pro Jahr bekommt Rüthen in den nächsten 4 Jahren aus diesem Programm. Zum Vergleich: 200.000 € müssen wir an Jugendamtsumlage in diesem Jahr mehr bezahlen, wie ich eingangs erwähnte. Mit dem Geld haben wir die Möglichkeit, eine Küche in der Maximilian Kolbe Schule zu modernisieren, verschiedene Sanitäranlagen zu renovieren, die Turnhallen dem Bedarf entsprechend auszustatten sowie die größte Position " Sanierung der Duschen und Sanitäranlagen des Lehrschwimmbeckens im FSG" umzusetzen.

Stellenplan
Die Personalkosten sind aufgrund der tariflichen Erhöhungen gestiegen; zusätzliche Einstellungen sollen nicht vorgenommen werden. Den Ansatz, zukünftig dem Bedarf entsprechend auszubilden, sodass die Arbeiten der ausscheidenden Mitarbeiter/innen übernommen werden können, halten wir für zielführend. Wir stimmen daher dem Stellenplan zu.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

"Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen", sagte einst Antoine de Saint-Exupéry. In diesem Sinne wird die BG Fraktion ihre Arbeit auch im kommenden Jahr weiter fortführen.

Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2017 gut aufgestellt ist und stimmen ihm hiermit zu.

Zum Schluss bedankt sich die BG Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker, der uns bei den Haushaltsberatungen immer Rede und Antwort stand. Weiterhin ein großer Dank an unseren Beigeordneten und Wirtschaftsförderer Herrn Betten, der sich in sehr vielen Bereichen intensiv einbringt und sich stark mit Rüthen identifiziert. Durch Ihrer aller Motivation und Einsatzbereitschaft konnten Sie bisher schon viele Dinge zum Wohle unserer Stadt umsetzen. Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Gez. Annette Herbst-Köller
Fraktionsvorsitzende

(Haushaltsrede als PDF )

BG will Konzept für Stadthalle

Partei hat fünf Wünsche zum Haushalt 2017

RÜTHEN - Die BG-Ratsfraktion will insgesamt fünf Punkte am Haushaltsentwurf 2017 geändert wissen. Einen entsprechenden Antrag hat sie im Vorfeld des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Dienstag eingebracht.

Stadt soll Kosten nicht tragen müssen

In dem Antrag geht es unter anderem um den geplanten Wasserspielplatz im Bibertal, für den im Entwurf derzeit 100 000 Euro veranschlagt sind. Nach dem Willen der BG soll diese Investition jedoch nicht von der Stadt Rüthen bezahlt werden, da das Bibertal in den Bereich des Naturparks Arnsberger Wald falle. Zudem würden die Folgekosten wie Pflege, Wartung und Instandhaltung, die insbesondere aufgrund der Wildschweinproblematik bestehen, zulasten der Stadtkasse gehen.

Für 100 000 Euro soll ein Sanierungskonzept für die Stadthalle und das Rathaus erstellt werden, fordert die BG. „Es handelt sich um große und weitreichende Investitionen, die detailliert und ohne Zeitdruck vorbereitet werden müssen“, schreibt die BG.

Eine Änderung schlägt die Partei bei den Plänen für die Erneuerung des Schlangenpfads vor. Zu dessen Sanierung sind im Haushaltsentwurf derzeit für 2018 150 000 Euro verplant. Diese Summe soll jedoch auf Wunsch der BG bereits Ende 2017 bereitgestellt werden, da 2018 das Kreisschützenfest in Rüthen stattfindet und der Schlangenpfad bis dahin fertiggestellt sein sollte.

Dringende Reparaturen

Für das Leader- bzw. Ikek-Projekt des Treffs, das einen Generationentreffpunkt mit Outdoor-Fitness-Geräten vorsieht, soll der von der Stadt zu zahlende Eigenanteil eingeplant werden.

Zudem fordert die Partei, dass ein Wegekonzept für Rad- und Wirtschaftswege mit Hochdruck erstellt werden müsse. Bis dahin müssten die dringendsten Reparaturen der Rad- bzw. Wirtschaftswege vorgenommen werden, bevor weitere Schäden aufträten.

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BG besichtigt erneut einen Leistungsträger der Rüthener Wirtschaft – Sägewerk Fisch -

Zahlreiche BG Mitglieder wurden vom Seniorchef Ernst Fisch zur Firmenbesichtigung empfangen.

Beindruckt von der Grösse und Ausstattung des Betriebs im Rüthener Möhnetal ging es mit Ernst Fisch über das ca. 12 Hektar grosse Firmengelände.

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Beiräte-Aus in der Kritik

Ausschuss-Entscheidung enttäuscht Jugendliche und BG

RÜTHEN . Nach dem Aus eines Jugend- und eines Seniorenbeirats in Rüthen hat die BG die Entscheidung der übrigen Parteien im Schulund Sozialausschuss kritisiert. „Selbst eine Interessensabfrage bei den Jugendlichen und Senioren, wie im Antrag formuliert, wurde nicht mal in Erwägung gezogen“, hieß es am Montag in einer Pressemitteilung der Partei.

Die BG hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung entsprechende Anträge für zwei Beiräte gestellt. Mit ihnen sollten Jugendliche und Senioren besser an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, ehrenamtlich und politisch neutral. Die Anträge waren mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mit Verweis auf eine drohende Politikverdrossenheit, sollten die Wünsche der Beiräte nicht umgesetzt werden, jedoch abgelehnt worden.

Die BG bleibt dabei, dass die Beiräte von Bedeutung sind: „Gerade für kleine Städte ist es wichtig, sich für Jugendliche und Senioren zu engagieren und diese mit einzubeziehen, damit sie zukünftig vor Ort bleiben und nicht wegziehen. Sie sollen die Chance bekommen, mitzugestalten.

Viele kleine Städte machen es uns vor“, schreibt die Partei. Beide Beiräte stellten einen Beitrag zur aktiven Gestaltung des demografischen Wandels dar.

Enttäuschung herrschte nach der Entscheidung auch unter den Jugendlichen, die die Ausschusssitzung besucht hatten. Sie seien geknickt, sagte Treff-Leiterin Sabine Schleef. Einige von ihnen geben sich laut Schleef mit der Entscheidung der Politik allerdings nicht zufrieden. Sie wollen sich künftig besser aufstellen und sich dann erneut an Politik und Verwaltung wenden.

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Der Patriot: CDU will mehr Radwege

Nach der BG fordert nun auch die Union ein Wegekonzept

RÜTHEN - Nun fordert auch die CDU-Fraktion den Ausbau des örtlichen Radwegenetzes. In einem Antrag an Bürgermeister Peter Weiken bitten die Unionspolitiker die Verwaltung, zu überprüfen, aus welchen Fördertöpfen ein Ausbau des Netzes kurzfristig erfolgen könnte.

„Weiterhin wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern aufgefordert, für Rüthen ein Radwegekonzept zu erstellen, welches den Ansprüchen der heutigen Zeit entspricht und in absehbarer Zukunft verwirklicht werden könnte“, heißt es in dem Antrag weiter. Die CDU sei der festen Ansicht, dass in Zeiten, in denen Radfahren einen erhöhten Stellenwert erlangt habe, der Ausbau des Radwegenetzes dringend vorangebracht werden sollte.

Die Christdemokraten verweisen in diesem Zusammenhang auf die in den vergangenen Wochen durchgeführten Ortsteilrundgänge und Workshops für das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (Ikek). Bei diesen Rundgängen sei seitens der Bürger vielfach auf das Problem von fehlenden Radwegeverbindungen im Bereich der Stadt Rüthen hingewiesen worden.

Zuletzt hatte bereits die BG-Fraktion in der Ratssitzung Ende Oktober das Thema angesprochen und die Verwaltung um Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Peter Weiken hatte geantwortet, das ein Wegekonzept schon länger auf der Agenda der Verwaltung stehe, dieses aufgrund personeller Engpässe aber schwierig umzusetzen sei.

Das Problem bleibt dabei weiterhin die Finanzierung einer Erweiterung: Radwege, die außerhalb von Ortschaften verlaufen, sind nicht Ikek-förderfähig. Laut Weiken könnte aber zumindest das Wegekonzept mithilfe des Förderprogramms finanziert werden. - mun

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Der Patriot: Streit um kaputte Straßen

Rat diskutiert über Sanierung von Wirtschaftswegen.
Weiken: Erst Konzept nötig

RÜTHEN - Wie ist es um die Wirtschaftswege und die Sicherheit der Radfahrer bestellt? Antonius Kirse von der BG meint: äußerst schlecht. Deshalb sprach er das Thema in der Ratssitzung am Donnerstagabend an. Die Folge war eine hitzige Diskussion.

„Warum wird nichts gemacht? Hat die Stadt so eine gute Haftpflichtversicherung", schimpfte Kirse in Richtung der Verwaltung. Er sei in jüngster Zeit von Radfahrern mehrerer Orte auf die schlechte Qualität der Wirtschaftswege angesprochen worden. Repariert werde nichts. Dabei habe der Stadtrat vor einigen Jahren beschlossen, insgesamt 100 000 Euro für die Sanierung solcher Straßen zurückzustellen.

Kirses Parteikollege Franz-Josef Dohle stimmte in die Kritik mit ein: „Es ist dringend erforderlich und absolut sinnvoll, an einigen Stellen zu investieren, um die Strecken zu erhalten." Ähnlich äußerte sich Ulrich Heimann von der CDU: "Wenn Wirtschaftswege in einem schlechten Zustand sind, muss Geld in die Hand genommen werden."

Doch seitens der Verwaltung wollte man sich nicht auf das schnelle Geldausgeben einlassen. "Was wir brauchen, ist ein Wegekonzept, bevor wir Geld ausgeben", sagte Bürgermeister Peter Weiken. Zunächst müsse geschaut werden, welche Wege genutzt würden und wie wichtig sie seien. Erst dann könne darüber entschieden werden, in welche Straßen die Stadt investiert.

"Das heißt ja nicht, dass wir gar keinen Cent dafür ausgeben, aber nun mal nicht 100 000 Euro", sagte der Bürgermeister. Das anvisierte Wegekonzept stehe schon länger auf der Agenda der Verwaltung, sei aufgrund personeller Engpässe derzeit aber schwierig umsetzbar. Im Moment müsste sich die Verwaltung vor allem um die Förderprogramme Ikek und Leader sowie die Haushaltsaufstellung kümmern.

Finanziert werden könnte das Wegekonzept laut Weiken übrigens über Ikek. Auf die Nachfrage von BG-Politiker Annette Herbst-Köller, wann mit einer Umsetzung zu rechen sei, sagte Weiken: "Ich denke perspektivisch 2017 / 2018." - mun

Anträge in Ausschüsse geschoben

Keine Entscheidung hat es am Donnerstagabend über die von der BG vorgeschlagenen Jugend- und Seniorenbeiräte sowie das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gegeben. Auf Antrag der SPD und mit Zustimmung des Rates wurden die Anträge der BG in den Haupt- und Finanzausschuss (Förderprogramm) sowie in den Schul- und Sozialausschuss (Beiräte) geschoben. Hier sollen zunächst die Details und die Finanzierung geklärt werden, bevor der Rat über die Projekte diskutiert.

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Antrag: Einrichtung eines Seniorenbeirats

Antrag:
Die BG Rüthen beantragt, einen Seniorenbeirat in der Stadt Rüthen einzurichten.

Begründung:
Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung in Rüthen beantragt die BG Fraktion, die Einrichtung eines überparteilichen, ehrenamtlichen, unabhängigen Seniorenbeirates in Rüthen.

Ziel, Aufgaben und Zusammensetzung des Seniorenbeirats:
Ziel: Ein Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung älterer Mitbürger/innen auf parlamentarischer Ebene. Er hat das Ziel, die spezifischen Interessen der älteren Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Da ältere Menschen über Lebenserfahrung und Altersweisheit verfügen, sollten diese wertvollen Fähigkeiten im Interesse aller, genutzt werden. Dabei soll die Eigeninitiative und Selbsthilfe der älteren Menschen unterstützt werden. Aufgaben: Der übergeordnete Aufgabenbereich ist die Mitsprache und Mitwirkung auf kommunaler Ebene in allen Fragen, die ältere Menschen betreffen und für ihre Lebensqualität im Alter von besonderer Bedeutung sind. Der Beirat ist das „Sprachrohr“ für ältere Menschen.

(...)

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Einen sehr informativer Abend

Einen sehr informativen Abend erlebten die Mitglieder und Besucher der BG Fraktion Rüthen am 04.10. Timo Zimmermann, Kreistagsmitglied des Kreises Soest berichtete über die Arbeit im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen. So erfuhren die BG-ler, dass der Rettungsdienst in den letzten Jahren besonders für Rüthen, aufgrund der Durchführung verschiedener Maßnahmen, erheblich verbessert wurde.

Weiterhin beschrieb er, dass im Bereich der Feuerwehr in Bereichen der Beschaffung mittlerweile kreisweit zusammengearbeitet wird. Diese kommunale Zusammenarbeit begrüßt die BG Fraktion sehr- sie kann bestimmt noch intensiviert werden. Selbstverständlich fehlte die Diskussion zur Kreisumlage nicht. Auch hier stand Timo Zimmermann allen kritischen Fragen Rede und Antwort.

Antrag: Förderprogramm „Jung kauft Alt“ –
Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2017

Begründung:
Im September letzten Jahres ist der Antrag der BG Fraktion „Jung kauft Alt“ mehrheitlich positiv beschieden worden. Ziel des Projekts ist es, Leerstand zu vermeiden und alte Gebäude wiederzubeleben. Lediglich die Prüfung, ob das Programm durch LEADER zu realisieren sei, stand noch aus.

Hier ist die BG Fraktion aktiv geworden, hat verschiedene Gespräche geführt und die erforderliche, umfangreiche Projektskizze erstellt. Leider wurde das Projekt für nicht förderfähig erklärt, da gemäß der LEADER-Richtlinie Nr. 6.5 eine Weiterleitung der Zuwendung ausgeschlossen sei.

Um die Maßnahme dennoch realisieren zu können, beantragt die BG Fraktion, dass die Stadt Rüthen finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 31.500 € für den Haushaltsplan 2017 zur Verfügung stellt.

Im Einzelnen soll wie folgt gefördert werden:

Förderung beim Kauf eines Gebäudes:
Gewährung von Förderungen unter den Voraussetzungen, dass das Gebäude mind. 35 Jahre alt ist und ein Jahr leer gestanden hat. Dies schließt auch den Abriss eines Gebäudes ein, wenn auf demselben Grundstück ein neues Wohnhaus errichtet wird.

Über eine Laufzeit von 6 Jahren werden jährlich 1.500 € pro Objekt bezuschusst. Die Gesamtsumme pro gefördertem Projekt liegt daher bei 9.000 €. Die Förderung kann mit dem Zuschuss „Kinderrabatt“ durch die Stadt Rüthen ergänzt werden. In 2017 sollen max. 3 Projekte gefördert werden. Daher müssten hier 27.000 € bereitgestellt werden.

Förderung eines Gutachtens für Altimmobilien
Zur Erstellung eines Altbaugutachtens wird ein Zuschuss pro Objekt in Höhe von 1.500 € gewährt. Ebenso sollen max. 3 Altbaugutachten gefördert werden, das bedeutet hier eine Fördersumme für 2017 in Höhe von 4.500 €.

Die Förderhöhen orientieren sich an verschiedenen Städten (Büren, Geseke, Hiddenhausen), die das Projekt schon seit einigen Jahren erfolgreich praktizieren. Hierdurch konnten die Städte Einwohner hinzugewinnen, Gebäude wiederbeleben und Schrottimmobilien vermeiden.

(Artikel als PDF )
(Bericht aus dem Patrioten zu dem Thema als PDF )

Einrichtung eines Jugendbeirates

Antrag:
Die BG Rüthen beantragt, einen Jugendbeirat in der Stadt Rüthen einzurichten.

Begründung:
Jugendliche und junge Erwachsene sind, wie in fast allen Städten so auch in Rüthen, in der städtischen, politischen Arbeit unterrepräsentiert. Oft wird über Jugendliche anstatt mit Jugendlichen gesprochen. Um dem entgegen zu wirken und die Jugendlichen zukünftig besser bei kommunalpolitischen Entscheidungen mit einzubeziehen, beantragt die BG Fraktion, die Einrichtung eines überparteilichen Jugendbeirates Rüthen.

Zusammensetzung und Aufgaben des Jugendbeirats:
Der Jugendbeirat setzt sich zusammen aus mindestens 7 interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Rüthener Stadtgebiets. Aus diesen Mitgliedern des Beirats wird der oder die Vorsitzende gewählt. Der/die Vorsitzende des Jugendbeirats ist als sachkündige/r Einwohner/in Mitglied im „Schul- und Sozialausschuss“ ohne Stimmrecht vertreten. In diesem Zusammenhang muss vorab die Gemeindeordnung entsprechend angepasst werden. Der/die Vorsitzende berichtet dem Ausschuss regelmäßig über die Arbeit. Er nimmt die Interessen der Jugendlichen wahr und entwickelt Ideen und Vorschläge, kann Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen an den Rat richten. Der Jugendbeirat wird über Maßnahmen und Aktivitäten, die insbesondere Kinder und Jugendliche betreffen, rechtzeitig von Politik und Verwaltung informiert.

(Artikel als PDF )

BG setzt auf Beharrlichkeit

Sommergespräch mit der BG-Fraktion am Rüthener Hexenturm: Susanne Dönnecke, Franz-Josef Dohle, Annette Herbst-Köller und Michael Sauerland ziehen Bilanz. - Foto: Tanja Frohne

Fraktion blickt bei Sommergespräch auf anstehende Herausforderungen

Rüthen. Friedlich liegt der Rüthener Hexenturm in der Sonne, kein Lärm stört die Ruhe. Im touristischen Bereich sind Turm und Stadtmauer ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt. Gleichzeitig spiegelt die harmonische Stimmung am Turm die in der Stadt Rüthen wider. „Man könnte sagen: Hier ist die Welt noch in Ordnung. Es herrscht ein angenehmes Miteinander, es gibt viele engagierte Personen“, lobt Annette Herbst-Köller, Vorsitzende der BG-Fraktion. Die zog beim Sommergespräch mit Picknick an der Stadtmauer Bilanz des bisher Erreichten, wagte aber auch einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen.

Mit auf die Fahnen schreibt sich die BG beispielsweise, dass der MSC Rüthen seinen Antrag auf Erweiterung der Motorsportaktivitäten zurückgezogen hat. „Der Antrag sollte eigentlich nicht-öffentlich verhandelt werden, aber dem konnte ich als Ausschussvorsitzende ein Pineken vorsetzen“, nennt Herbst-Köller ein Beispiel, wie wichtig Transparenz in der Politik sei. „Wegen des Antrags gab es einen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung. Nicht-öffentlich wäre die Geschichte sicherlich nicht so gut für die Anwohner ausgegangen.“

Ebenfalls ein Thema, das sich die BG auf die Fahnen schreibt: die Trinkwasserbohrungen. Schon vor 30 Jahren habe Hermann Unterburger für diese gekämpft, nun seien die Pläne reaktiviert worden – mit Erfolg.

Dass sich Beharrlichkeit auszahlt, zeige sich auch beim Thema WLE. Fast jährlich habe man den Antrag gestellt, die Anteile abzugeben. „Wir sind froh, dass es so aussieht, als ob dies jetzt umgesetzt würde“, betont Franz-Josef Dohle – obwohl nochmals beraten werden soll. Ebenso glücklich ist man darüber, dass die Windkraftanlagen im Wasserschutzgebiet II in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative verhindert werden konnten. „Wir haben etliche Schreiben verfasst, sind nach Soest gefahren und haben darauf aufmerksam gemacht, dass solche Anlagen in einer Zone II verboten sind“, erläutert Annette Herbst-Köller. „Wir waren recht aktiv, mussten aber auch viel einstecken.“ Ihr Blick wandert zum Hexenturm. „Viele hätten uns wohl am liebsten hier im Turm gesehen.“

Fördermöglichkeiten nutzen

Trotzdem will man sich weiter engagieren, sieht in Leader und Ikek große Chancen, Projekte anzustoßen. „Man muss sehen, ob es beispielsweise für ‘Jung kauft alt’ über Leader Fördermöglichkeiten gibt“, so Herbst-Köller. Auch eine Mobilitäts-App für Jugendliche oder ein Mehrfunktionshaus in Kallenhardt, durch das die Grundstrukturen im Ort erhalten werden könnten, stellt sich die BG vor.

Ebenfalls ein wichtiges Thema: Die langfristige Versorgung mit Ärzten in Rüthen. Durch ein Stipendium, finanziert aus Fördermitteln, könnte man angehende Mediziner an die Region binden.

Im Blick haben die Lokalpolitiker auch die Schullandschaft – und auch hier mögliche Fördergelder, Stichwort „Gute Schule 2020“: „Da sollte die Stadt früh genug einsteigen, um nicht vor leeren Töpfen zu stehen“, meint Susanne Dönnecke. Es gelte, für Rüthen einen ordentlichen Batzen zu bekommen.

Während die derzeitige Schullandschaft als positiv eingestuft wird, macht der BG eine ehemalige Schule Sorgen: „Wir wünschen uns auf dem Areal der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule eine adäquate Bebauung“, stellt sich Michael Sauerland beispielsweise seniorengerechtes Wohnen vor.

Umweltschutz bleibt Thema

Außerdem Thema bleiben wird der Güllebehälter. Zwar habe man keinen rechtlichen Spielraum was die Errichtung betrifft, doch müsse der Kreis dazu gebracht werden, das Ausbringen von Gülle im Wasserschutzgebiet zu verbieten. „Das wäre ein effektiver Ansatz“, meint Herbst-Köller.

Dem Kreis schreibt die BG auch ein weiteres Problem zu – die angespannte Finanzlage durch die Erhöhung der Kreisumlage. „Ich würde es gar nicht über die Lippen bringen, den armen Kommunen so etwas abzuverlangen“, kritisiert Sauerland, lobt aber auch: „Wir haben in Rüthen immer noch eine positive Grundhaltung trotz leerer Kassen.“ So hoffe man auch, dass nicht wieder die Grundsteuern erhöht werden müssen. „Wir sind vor einigen Jahren weit vorgeprescht.“

Autorin: Tanja Frohne

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BG sieht demografischen Wandel als Chance an

Gut gelaunt, aber auch nachdenklich gab sich die BG beim Sommergespräch (v.l.): Michael Sauerland, Franz-Josef Dohle, Annette Herbst-Köller und Susanne Dönnecke. - Foto: Schönhense

Partei berichtet im Sommergespräch von geplantem Senioren- und Jugendbeirat

RÜTHEN - Einen Stapel an Papieren hat Annette Herbst- Köller zum Sommergespräch mit unserer Zeitung mitgebracht. Der Windpark Meiste, lange umstritten und unlängst von der Politik verabschiedet, treibt die BG-Politiker und ihre Vorsitzende bis heute um. „Es war ein langer Kampf. Aber wir haben das Übel glücklicherweise verhindern können“, sagt Herbst-Köller mit Blick auf die angehäuften Unterlagen zum Thema.

Mit dem Übel sind die drei zunächst geplanten Windräder im Wasserschutzgebiet der Rißneiquellen gemeint. Deren Blockade beansprucht die BG für sich. „Wir haben da viel Energie reingesteckt und uns mit bürokratischen Hürden, persönlichen Angriffen und Streitigkeiten mit anderen Parteien auseinandersetzen müssen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Unverständnis herrscht in der Partei darüber, dass auch andere Ratsfraktionen die Verhinderung der Windräder für sich reklamieren. „Dass andere sich das auf die Fahne schreiben, ist unverständlich“, sagt Parteikollege Franz-Josef Dohle. Die Fraktion stellt jedoch klar: Trotz ihres Einsatzes gegen die Windräder im Schutzgebiet befürwortet sie im Allgemeinen solche Anlagen. „Aber nur da, wo sie auch hingehören“, sagt Michael Sauerland.

Wegen der steigenden Kreisumlage (wir berichteten), beschäftigt sich die BG derzeit auch mit möglichen Einsparpotenzialen. „Ein eigenes Jugendamt in der Region Rüthen-Warstein ist schon seit längerem eine Anregung von uns. Das Geld aus Rüthen fürs Kreisjugendamt fließt zum größten Teil ja in andere Kommunen“, sagt Dohle. Ansonsten sieht die Partei kaum noch Stellschrauben, an denen die Stadt drehen könnte. „Ich sehe bei uns keinen Spielraum, in Soest hingegen jede Menge“, fordert Herbst-Köller die Kreisverwaltung zum Sparen auf. In Zeiten knapper Kassen sind nach Ansicht der Politiker Förderprogramme wie Leader und Ikek, die derzeit in der Bergstadt durchgeführt werden, unerlässlich. „Es ist zwar ein großer bürokratischer Aufwand, aber eine der wenigen Möglichkeiten, an Geld zu kommen“, sagt Herbst-Köller. Die Förderprogramme seien auch insofern positiv, als die Bürger sich engagierten und sich mit ihrem Dorf identifizierten. „Es bleibt nur zu hoffen, dass die Leute nicht enttäuscht sind, weil vielleicht nicht jede Bauruine mit dem Geld abgerissen werden kann“, gibt Dohle zu bedenken.

In Sachen Leerstände hat die BG eine klare Haltung: Die Stadt sollte nur solche maroden Gebäude aufkaufen und abreißen, bei denen es Sinn macht und finanziell zu stemmen ist. „Die Vorgabe lautet, dass die Stadt mit plus/minus Null da raus geht“, sagt Dohle. Im Blick hat die Ratsfraktion auch den demografischen Wandel. Die Gesellschaft wird immer älter. „Wir müssen den Wandel als Chance verstehen“, sagt Susanne Dönnecke. Im Hintergrund arbeitet die Partei deshalb an der Einführung eines Senioren- sowie Jugendbeirats. Deren Mitglieder sollen ihre Erfahrungen und ihre Ideen künftig in die Rüthener Politik mit einbringen. Gleichzeitig soll die Lebensqualität in Rüthen mithilfe der Förderprogramme Ikek und Leader verbessert werden. Die Partei hat hierbei etwa einen Treffpunkt für Jugendliche auf dem Schirm, auch steht ein Mehrfunktionshaus in Kallenhardt zur Debatte, welches künftig etwa einen Dorfladen, einen Friseur, einen Bankautomaten und Ärzte beinhalten könnte.

Eines ist der BG zum Abschluss des Gesprächs wichtig zu betonen: „Trotz leerer Kassen haben wir unsere positive Grundhaltung nicht verloren.“ - mun

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Fenster kommen in den Ferien

Die gesamten Fenster der Luzia-Grundschule in Oestereiden sollen in den Herbstferien durch neue ersetzt werden. - Foto: Mund

Sanierung an Luzia-Grundschule in Oestereiden

OESTEREIDEN - Die geplanten neuen Fenster für die Luzia-Grundschule in Oestereiden sollen in den Herbstferien eingebaut werden. Das gab Bürgermeister Peter Weiken in der Ratssitzung am Donnerstagabend bekannt. Zuvor hatte sich BG-Politiker Michael Sauerland nach dem Stand der Sanierung erkundigt und von möglichen Problemen gesprochen. „Probleme gibt’s da nicht“, entgegnete Bürgermeister Weiken.

Vielmehr habe die Stadt einen Sachverständigen mit der Planung beauftragt, der sehr viel Fachwissen besitze. "Dessen Vorgaben haben die beauftragte Fensterfirma ein wenig verwundert", sagte Weiken. Dennoch laufe der Austausch. Der Vertrag mit der beauftragen Firma sehe einen Einbau bis Ende Oktober vor.

BG-Politiker Antonius Kirse kritisierte daraufhin, dass die Fenster doch eigentlich zum Ende der Sommerferien hätten eingebaut werden sollen. Weiken argumentierte dagegen: "Die Fenster mussten erstmal produziert werden. Und ich sehe da im Moment auch keine Eile, die alten sofort austauschen zu müssen."

Das Geld für die Fenster stammt übrigens nicht aus dem Haushalt der Stadt Rüthen, sondern aus den 327 000 Euro vom Bund bereit gestellten Investitionsfördermitteln. Mit diesen sollen nicht nur die Fenster der Luzia-Schule erneuert werden, sondern auch die an der Westseite des Alten Rathauses und, soweit noch möglich, Fenster am Gymnasium. - mun

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Weitere BGs im Kreis Soest:
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