Haushaltsrede der BG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren,

unser Dilemma bleibt!

Seit drei Jahren schreibe ich nun die Haushaltsrede und eigentlich hat sich in dieser Zeit, trotz Regierungswechsels auf Landesebene, trotz neuer Bundesregierung nicht viel verändert. Von den großen Tönen, den ländlichen Raum in finanzieller Hinsicht zu stärken, merken wir nicht viel. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen im ländlichen Raum trotz einer sehr guten Konjunktur können wir nicht feststellen.

Oder hab ich etwas verpasst?

Die meisten Ausgaben des Haushalts sind wie immer fremdbestimmt. Auf ihre Höhe haben wir Kommunalpolitiker keinen Einfluss. Gesetze auf Bundes- und Landesebene werden erstellt - die Kommunen müssen diese umsetzen und finanzieren. Insbesondere soziale Aufgaben wurden vom Bund auf die Kommunen übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Der Anstieg der Sozialausgaben für die Kommunen wird nicht gebremst !

In diesem Jahr können wir jedoch 2 erfreuliche Dinge zur Kenntnis nehmen:

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Zum einen wurde in Folge die Kreisumlage nicht erhöht; zum anderen wird eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 314.000 Euro des Landes fällig. Diesen plötzlichen Geldsegen müssen wir jedoch mit Vorsicht genießen, denn wir wissen nicht, ob er in den folgenden Jahren weiter fließen wird.

Und genau dies ist eine der Unwägbarkeiten neben der Zahlungshöhe diverser Umlagen an übergeordnete Institutionen wie z.B. an das Jugendamt (in 2017 von 2.650.000 auf 2.783.000 in 2019, also in 2 Jahren hier allein 130.000,-- Euro Mehrbelastung nur für Rüthen). Dies macht uns das finanzielle Leben in unserer Kommune sehr schwer.

Ebenso macht uns der Förderdschungel zu schaffen. Während wir im vorletzten Jahr der Meinung waren, wir hätten die richtigen Richtungen eingeschlagen, indem wir das IKEK Programm durchführten, wurden wir im Laufe des Jahres eines besseren belehrt.

„Die Töpfe sind voll“ – diese Aussage hat man uns vor 2 Jahren bei den ILE/IKEK Auftaktgesprächen glaubhaft versichert – und alle Bürger- und Bürgerinnen aller Ortschaften Rüthens haben sich daran gemacht, sinnvolle Projekte für Ihre Ortschaften auszuloten. Nach Fertigstellung der Fördergrundlagen kam die Botschaft aus Düsseldorf, dass nur insgesamt eine gedeckelt niedrige Summe in die gesamte Region fließen wird. Das einzige größere Projekt, das Rüthen umsetzen konnte, war die Umgestaltung des Bibertals. Die meisten Ortschaften gingen, trotz großen Engagements, für das ich mich hier nochmal ausdrücklich bedanken möchte, leer aus.

Eine dringende Bitte an die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund: bitte zukünftig mehr Kontinuität und Verlässlichkeit. Von uns als Kommune in der Haushaltssicherung wird dies seit Jahren verlangt. Wir müssen unseren Haushalt verlässlich und kontinuierlich ohne finanziellen Spielräume führen. Und dies verlangen wir auch von höheren Institutionen.

Nun zum Haushalt unserer Stadt:

Investitionen:

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde mehrheitlich die Entscheidung gefällt, 1,3 Mio. Euro Darlehn mit geringem Kreditzins zur Sanierung der Stadthalle aufzunehmen und damit 150.000,-- Fördermittel zu generieren. Wir unterstützten die Entscheidung, da wir uns u.a. nochmals intensiv mit dem städtischen Rathaus beschäftigt haben und zu der Erkenntnis gekommen sind, dass der einzig finanziell machbare Weg,

die sukzessive Renovierung des Rathauses sein kann. Daher haben wir den Antrag gestellt, zunächst für 2020 250.000,-- € für die Renovierung der Heizungsanlage bereitzustellen.

In diesem Jahr muss das Projekt geplant und entsprechend Planungskosten bereitgestellt werden. In den Folgejahren sollen je nach Priorität Fenster und Dach saniert werden. Langfristig müssen ab 2021 weitere Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stehen.

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde weiterhin mehrheitlich beschlossen, langfristig ab 2020 einen Investitionsansatz für barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden zu bilden. Parallel dazu sollten Fördermöglichkeiten geprüft werden. Dass dies oft nicht einfach ist, hab ich eingangs schon erwähnt. Vielleicht legt man verschiedene Ausfertigungen an Anträgen fertig in der Schublade bereit, sodass ein ungefähr passender Antrag schnellstmöglich im passenden Zeitfenster hervorgeholt und eingereicht werden kann.

In diesem Jahr haben wir das Wirtschaftswegekonzept erstellt. Mit diesem Konzept, das scheinbar nur wenige Kommunen im Land vorweisen können, erfüllen wir scheinbar eine wichtige Fördervoraussetzung. Ich hoffe nur, dass das Förderprogramm, das angeblich einen Zuschuss in Höhe von 60 % verspricht, tatsächlich auch dann, wie angekündigt, von der Landesregierung umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr erfreulich, dass die ursprünglich festgelegten 60.000,--, die in 2019 dort investiert werden sollen, mehrheitlich auf 100.000,-- aufgestockt wurden. Auch die zusätzliche Haushaltsposition begrüßen wir sehr.

Die gute Konjunktur, volle Auftragsbücher, fehlende Fachkräfte im Bereich Planung, aber auch die Ausführung führen zu Preissteigerungen in allen Bereichen des Bauens. Dies merken wir u.a. an den geplanten Investitionen auf Basis des Brandschutzbedarfsplans. Hier müssen verschiedene Maßnahmen noch geschoben werden.

Die bereitgestellten 100.000,- für Immobilien halten wir für sinnvoll und haben dem Vorhaben zugestimmt. Bei dem Kauf von Schrottimmobilien lassen wir große Sorgfalt walten – zukünftig wird die BG eine Entscheidung nur nach Vorlage aller möglichen entstehenden Kosten wie Abbruch, Entsorgung und möglicher Folgenutzung fällen. Unser Ziel ist es, Schrottimmobilien erst gar nicht entstehen zu lassen und möglichen Interessenten andere Anreize zu schaffen, wie wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dargelegt haben.

Leider mussten wir in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung erfahren, dass Kindergarten Neubauten nun doch nicht, wie im letzten Schul- und Sozialausschuss gesagt wurde, zu 100 Prozent vom Land refinanziert werden.

Das heißt, dass auch hier zukünftig Investitionskosten anfallen werden. Um hier die richtige Lösung zu finden, müssen verschiedene Möglichkeiten für die Kindergärten durchkalkuliert werden. Ebenfalls tritt hier wieder das Problem der Förderung auf. Wann, in welcher Höhe, für welche Maßnahmen? Der Förderdschungel lässt sich nicht durchschauen. Auch hier wünschen wir uns mehr Transparenz.

Ein Haushalt verfügt über Einnahmen und Ausgaben. Bei den Einnahmen erfahren wir einen Lichtblick, denn dort können wir endlich, nach langen und zähen Beratungen auf Antrag der BG Fraktion, zukünftig Einnahmen generieren, indem die Stadt Rüthen das Gasnetz übernehmen wird. Dies ist eine erste Maßnahme, die auch von führenden Wirtschaftsinstituten empfohlen wird.

Bezüglich der Einnahmen im Forst stehen uns große Sorgenfalten auf der Stirn.

Aufgrund des Sturmholzes „Friederike“ und der Borkenkäferplage erwarten wir in den nächsten Jahren einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Neben entgangenen Einnahmen durch Verfall des Preises, kommen zusätzlich erhöhte Ausgaben durch Aufforstungen hinzu. Wie hoch der Schaden tatsächlich ausfallen wird, kann derzeit nicht abgesehen werden.

Steuern und Gebühren:

Sehr erfreulich, dass sowohl die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer stabil bleiben können. Wir liegen bei der Grundsteuer A weiterhin vergleichsweise hoch, bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer etwa so hoch wie umliegende Kommunen.

Dies wird nach Meinung der BG auch so bleiben.

Stellenplan:

Dem Stellenplan können wir so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen. Natürlich wäre es schön, weitere Personen im Bauhof zu beschäftigen – aber diese möchten auch entsprechend bezahlt werden. In unseren Augen ist es sinnvoller, stattdessen auf diverse Pflegearbeiten zu verzichten. Oder, wenn erforderlich, extern zu vergeben. Außerdem wird derzeit 1 Person beim Bauhof ausgebildet. Im nächsten Herbst kommt ein weiterer Azubi hinzu. Hier muss überlegt werden, inwieweit die Auszubildenden zukünftig übernommen werden.

Sehr positiv bewerten wir die Schaffung der Stelle „EDV Koordinator“. In Herrn Kersting haben wir, davon konnten wir uns in unserer letzten Sitzung überzeugen, einen kompetenten Fachmann gefunden.

Ebenfalls konnten die Fraktionen bei der Elternversammlung im Kindergarten Meiste die neue Kindergartenleiterin kennen lernen. In Anbetracht der Schwierigkeit, mittlerweile auch im pädagogischen Bereich gutes Fachpersonal zu finden, können wir uns glücklich schätzen, eine gute Leiterin gefunden zu haben. Ich denke, dies ist auch ein Zeichen dafür, dass die Stadt Rüthen auch im Kindergartenbereich gut aufgestellt ist. Dies muss in allen pädagogischen Bereichen wie den Schulen und der Offenen Ganztagsschule so bleiben und hat oberste Priorität.

Zusammenfassung:

Wir hoffen, dass unsere Kreistagspolitiker unsere schwierige finanzielle Situation mit Ihrem Mandat im Kreistag weitergeben und eine eventuelle Erhöhung der Kreisumlage zum kommenden Jahr strikt ablehnen.

Wir hoffen weiterhin, dass sich die Konjunktur in nächster Zeit nicht verschlechtern wird und daher die Einkommens- und Gewerbesteuer weiter so fließen kann, dass sich ebenso das Zinsniveau nicht stark verändern wird und die Belastungen durch die Umlageverbände nicht steigen werden.

Wenn die genannten Voraussetzungen eintreffen, werden wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 schaffen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn unsere Stadt in finanzieller Hinsicht vielleicht nicht so rosig dasteht – die Rücklagen trotz der guten Konjunktur aufgezehrt werden - bin ich doch froh um unsere Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder ein hohes Maß an Engagement an den Tag legen, sei es bei der Organisation von Veranstaltungen, der Vereinsarbeit oder der Umsetzung von Projekten z.B. durch LEADER.

„Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt.“

So sagte einst Marie Curie. Das denke ich in unserer Politik auch oft. Wir haben in den letzten Jahren schon viel getan und auch geschafft – dies verblasst oft hinter dem, was vor uns liegt. Die BG Fraktion möchte sich nicht auf dem ausruhen, was geschafft wurde, sondern den Blick auf das werfen, was zu tun ist.

Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2019 gut aufgestellt ist und stimmen ihm hiermit zu.

Zum Schluss bedankt sich die BG Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker und dem Beigeordneten Herrn Betten, die uns bei den Haushaltsberatungen immer Rede und Antwort standen. Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


(Artikel als PDF )

Rathaus ein Fall für den Goldesel

Verwaltungssitz ist in die Jahre gekommen. Vor allem Dach, Fenster und Heizung bedürfen der Erneuerung. BG speckt Antrag ab und fordert konkrete Schritte Von Armin Obalski

Von Armin Obalski


Wenn es doch nur der Goldesel wäre: Rüthens Wappentier, das in Bronze gegossen vor dem Rathaus steht, könnte in diesem Fall viel zur dringend notwendigen Sanierung des Verwaltungsgebäudes beitragen. - FOTO: ARMIN OBALSKI


RÜTHEN - Das Rüthener Rathaus ist ein Sanierungsfall. Das ist auch dem nicht so aufmerksamen Beobachter schnell klar. In den 1960er Jahren erbaut, blieben grundlegende Renovierungen stets aus. Taut der Schnee auf den Spitzdächern, stehen darunter im Sitzungssaal Eimer, um das Wasser, das sich seinen eigenen Weg sucht, aufzufangen. Das ist nur ein Beispiel. Wie aber geht es weiter mit dem Verwaltungssitz?

Bürgergemeinschaft

Seit Jahren fordert insbesondere die Bürgergemeinschaft Renovierungsarbeiten ein. Schon vor zwei Jahren hatte die BG einen Antrag auf ein Gesamtkonzept gestellt, das unter anderem den Standort, mögliche Alternativen dazu, Möglichkeiten für Barrierefreiheit und Energieeinsparungen beleuchten sollte. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erinnerte sie daran, hat aber nach einer Diskussion mit Bürgermeister Peter Weiken ihre Forderungen zurückgeschraubt.

„Uns geht es um den Substanzerhalt“, erklärt Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller. Dazu komme die Sorge um die Beschäftigten, die in einer guten baulichen Umgebung arbeiten sollten. „Die große und zukunftsorientierte Lösung ist wahrscheinlich nicht zu stemmen“, erklärt Annette Herbst- Köller. Sie verweist auf großen Investitionsbedarf an anderer Stelle, etwa für das Umsetzen des Brandschutzbedarfsplanes und die damit verbundene Aufrüstung der Feuerwehrhäuser. Die Erkenntnis jüngster Beratungen der BG-Fraktion: „Wir wollen, dass es sich im Rathaus gut arbeiten lässt.“

Dabei will sich die BG aber nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertrösten lassen. Sie hat ihren Antrag, der heute in der Sitzung des Rates bei der Verabschiedung des Haushaltes zur Debatte steht, modifiziert. Noch in diesem Jahr sollen 20.000 Euro für Planungskosten zur Sanierung der Heizung bereitgestellt werden, im nächsten Jahr 250.000 Euro für die Umsetzung. Bei dieser Maßnahme handele es sich nach Auskunft der Verwaltung um die dringendste. In den Folgejahren müssten sukzessiv weitere Sanierungsmaßnahmen an Fenstern und Dach umgesetzt werden, betont die BG. „Die Fenster sind teils blind und undicht – jeder Privatmann hätte längst etwas gemacht“, so Annette Herbst-Köller.

Bürgermeister

Dach, Fenster, Heizung – das sind auch die Maßnahmen, die laut Bürgermeister erforderlich sind. „Bei allem anderen kommen wir in Sphären, die nicht zu bezahlen sind.“ Zu viel liege im Argen, um das Gebäude auf neusten Standard zu bringen. Ein Umbau im Bestand, der etwa einen Aufzug zur Barrierefreiheit erfordere, eine Nottreppe für den Sitzungssaal, um dem Brandschutz Genüge zu tun, komme fast schon teurer als ein Neubau. Er plädiert dafür, die dringendsten Arbeiten vorzunehmen, „wenn Geld da ist“.

„Wir kommen in Sphären, die nicht zu bezahlen sind.“

- Peter Weiken, Bürgermeister

Beschäftigte

Befragten Mitarbeitern indes, die namentlich nicht genannt werden wollen, kommt es vor allem darauf an, „dass die Akten nicht vom Tisch fliegen, weil die Fenster undicht sind“. Durchgefaulte Rahmen wurden vereinzelt sogar ausgetauscht. Und ansonsten ist man auf alle Eventualitäten eingestellt: In Büros an der Südseite, wo teils die außen an den Fenstern angebrachten Jalousien defekt sind, wird die Heizung mittags abgedreht, wenn die Sonne scheint. „Denn dann wird es hier auch so richtig heiß.“ Eines aber kommt auch zum Ausdruck: Die Verwaltungsmitarbeiter wollen keine Rathaussanierung, wenn dafür an anderer Stelle, etwa beim Ausbau der Kindergärten, gespart werden muss, um das erforderliche Geld aufzubringen.

Haushaltsbeschluss

Über den Haushalt und die Anträge der Fraktionen dazu beschließt der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnnerstag, 31. Januar. Beginn des öffentlichen Teils ist um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.


(Artikel als JPG, Rechtsklick zum Download - Quelle: Westfalenpost )

BG-Fraktion nun für sukzessive Rathaussanierung

RÜTHEN - Hatte die BG-Fraktion Rüthen zunächst beantragt, ein Renovierungskonzept fürs städtische Rathaus erstellen zu lassen, hat sie nach einer Diskussion mit dem Bürgermeister in der jüngsten Hauptausschusssitzung (wir berichteten) nun einen neuen Antrag gestellt. Der derzeitig einzig finanziell machbare Weg könne nur die sukzessive Renovierung des Rathauses sein, teilt Fraktionschefin Annette Herbst-Köller unserer Zeitung mit. Die Fraktion habe sich nochmals intensiv mit dem Thema beschäftigt und weitere Informationen eingeholt. Der neue Antrag sieht vor, zunächst 250 000 Euro für die Renovierung der Heizungsanlage im Haushalt 2020 bereitzustellen. Dies sei am nötigsten und solle demnach der erste Schritt sein. Das Projekt soll bereits in diesem Jahr geplant und entsprechende Planungskosten in Höhe von 20 000 Euro im aktuellen Haushalt bereitgestellt werden. In den Folgejahren sollen je nach Priorität Fenster und Dach saniert werden. „Langfristig müssen zukünftig weitere Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stehen“, so Herbst-Köller.

Der Haushalt 2019 wird in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 31. Januar, ab 17.30 Uhr Thema.

Foto: Schönhense


(Artikel als PDF - Quelle: Der Patriot)

Anträge der BG Fraktion zum Haushalt 2019

Antrag 1:

Das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld unterstützt alle Familien mit Kindern, die bauen möchten. Aufgrund dieser Maßnahme sowie dem zum Teil heftigen Anstieg des „Rüthener Kinderrabatts“ beantragt die BG Fraktion das Modell „Kinderrabatt“ zu modifizieren z.B. durch Festlegung der Kinderzahl. Wir bitten um konkrete Vorschläge der Verwaltung.

Kinderzahl recht hoch setzen z.B. 4 Kinder bzw. Rabatt aufgeben

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Antrag 2:

Ein Teil des freiwerdenden Geldes vom „Kinderrabatt“ soll genutzt werden, um Käufer von Altbauten finanziell zu unterstützen. Die Unterstützung soll auf zwei unterschiedliche Weisen erfolgen: einerseits sollen Altbaugutachten finanziell bezuschusst werden; andererseits der direkte Kauf einer Immobilie.

Ziel: Vermeidung von Leerstand und Schrottimmobilien durch Schaffung von Anreizen

Altbaugutachten:
Rahmenbedingungen müssen noch festgelegt werden, z.B. ab Baujahr 1960, Zuschuss zu Gutachten, das den Bauzustand, notwendige Investitionen ermittelt. Prozentuale Förderung oder Maximalzuschuss möglich; Bedingung, dass das Gutachten bei Nichtkauf der Stadt zur Verfügung gestellt wird.

Kauf einer älteren Immobilie:
z.B. Baujahr 1960, Zuschuss über z.B. 1.000 € über mehrere Jahre, an Kinder koppeln

Die exakten Konditionen müssen noch festgelegt werden; es sollte eine Summe in Höhe von 30.000 für genannte Maßnahmen eingestellt werden. Geld wird frei aus Kinderrabatt.

 

Antrag 3:

Das Wirtschaftswegekonzept liegt seit November 2018 vor. Die BG fordert die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2013, der auf Antrag der CDU Fraktion zustande kam, 60.000 Euro aus der seinerzeit erhöhten Grundsteuer A jährlich in die Wirtschaftswege zu investieren. Damit kommt die Stadt ebenfalls einer Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt nach.

Keine Erläuterungen nötig (Finanziert aus Grundsteuer A)

 

Antrag 4:

Bei den Anschaffungen für den Bauhof sollen konkrete Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller eingeholt werden z.B. beim Kauf eines kommunalen Traktors. Kauf von Holder, es gibt kommunale Traktoren

 

Antrag 5:

Die Verwaltung arbeitet daran, zukünftig Bauplätze ausweisen zu können. Um dort demnächst Erschließungen durchführen zu können, beantragen wir, einen Haushaltsansatz in dem Investitionsplan, der bis 2022 terminiert ist, zu bilden.

Im Investitionsplan werden 100.000 € f. Schrottimmobilien und Liegenschaften ausgewiesen. Eröffnet sich die Möglichkeit des Erwerbs von Liegenschaften für Neubauten so muss zeitnah eine Erschließung erfolgen. Daher soll langfristig eine separate Position „Erschließung“ in dem Plan ab 2022 eingestellt werden. Wir schlagen hier ab 2022 jährlich 40.000 vor. (Beim späteren Verkauf der Baugrundstücke kann die Investiton über den Verkaufspreis refinanziert werden.)

 

Antrag 6:

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der BG Fraktion, langfristig barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Hier muss spätestens 2020 ein Investitionsansatz geschaffen werden. Dies muss im Investitionsplan mit aufgenommen werden.

Wir schlagen ab 2020 einen Ansatz in Höhe von 100.000 € vor. Parallel dazu müssen Fördermöglichkeiten überprüft werden.

 

Antrag 7:

Schon im vorletzten Jahr haben wir für das Rathaus ein Gesamtkonzept beantragt, das alle Faktoren wie Standort, Standortalternativen, Barrierefreiheit, Energieeinsparung usw. berücksichtigen soll. Das Jahr 2018 sollte dafür genutzt werden, um dieses zu erstellen. Wir beantragen, dies nun in 2019 anzugehen.

Da das Personal verwaltungsintern ausgelastet ist, sollte ein externes Büro ein Konzept erstellen. Hierfür muss ebenfalls ein Ansatz gebildet werden. Vorschlag: 30.000,--

 

Antrag 8:

Die BG unterstützt den beantragten Zuschuss für den Reiterverein Rüthen.

 

Antrag 9:

Der Zuschuss für den Schützenverein Oestereiden soll in der beantragten Höhe bewilligt werden. Im Vergleich zu anderen Ortschaften ist dies ein gerechter Ausgleich.


(Artikel als PDF - Quelle: BG, Annette Herbst Köller)



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