Der Patriot: CDU will mehr Radwege

Nach der BG fordert nun auch die Union ein Wegekonzept

RÜTHEN - Nun fordert auch die CDU-Fraktion den Ausbau des örtlichen Radwegenetzes. In einem Antrag an Bürgermeister Peter Weiken bitten die Unionspolitiker die Verwaltung, zu überprüfen, aus welchen Fördertöpfen ein Ausbau des Netzes kurzfristig erfolgen könnte.

„Weiterhin wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern aufgefordert, für Rüthen ein Radwegekonzept zu erstellen, welches den Ansprüchen der heutigen Zeit entspricht und in absehbarer Zukunft verwirklicht werden könnte“, heißt es in dem Antrag weiter. Die CDU sei der festen Ansicht, dass in Zeiten, in denen Radfahren einen erhöhten Stellenwert erlangt habe, der Ausbau des Radwegenetzes dringend vorangebracht werden sollte.

Die Christdemokraten verweisen in diesem Zusammenhang auf die in den vergangenen Wochen durchgeführten Ortsteilrundgänge und Workshops für das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (Ikek). Bei diesen Rundgängen sei seitens der Bürger vielfach auf das Problem von fehlenden Radwegeverbindungen im Bereich der Stadt Rüthen hingewiesen worden.

Zuletzt hatte bereits die BG-Fraktion in der Ratssitzung Ende Oktober das Thema angesprochen und die Verwaltung um Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Peter Weiken hatte geantwortet, das ein Wegekonzept schon länger auf der Agenda der Verwaltung stehe, dieses aufgrund personeller Engpässe aber schwierig umzusetzen sei.

Das Problem bleibt dabei weiterhin die Finanzierung einer Erweiterung: Radwege, die außerhalb von Ortschaften verlaufen, sind nicht Ikek-förderfähig. Laut Weiken könnte aber zumindest das Wegekonzept mithilfe des Förderprogramms finanziert werden. - mun

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Der Patriot: Streit um kaputte Straßen

Rat diskutiert über Sanierung von Wirtschaftswegen.
Weiken: Erst Konzept nötig

RÜTHEN - Wie ist es um die Wirtschaftswege und die Sicherheit der Radfahrer bestellt? Antonius Kirse von der BG meint: äußerst schlecht. Deshalb sprach er das Thema in der Ratssitzung am Donnerstagabend an. Die Folge war eine hitzige Diskussion.

„Warum wird nichts gemacht? Hat die Stadt so eine gute Haftpflichtversicherung", schimpfte Kirse in Richtung der Verwaltung. Er sei in jüngster Zeit von Radfahrern mehrerer Orte auf die schlechte Qualität der Wirtschaftswege angesprochen worden. Repariert werde nichts. Dabei habe der Stadtrat vor einigen Jahren beschlossen, insgesamt 100 000 Euro für die Sanierung solcher Straßen zurückzustellen.

Kirses Parteikollege Franz-Josef Dohle stimmte in die Kritik mit ein: „Es ist dringend erforderlich und absolut sinnvoll, an einigen Stellen zu investieren, um die Strecken zu erhalten." Ähnlich äußerte sich Ulrich Heimann von der CDU: "Wenn Wirtschaftswege in einem schlechten Zustand sind, muss Geld in die Hand genommen werden."

Doch seitens der Verwaltung wollte man sich nicht auf das schnelle Geldausgeben einlassen. "Was wir brauchen, ist ein Wegekonzept, bevor wir Geld ausgeben", sagte Bürgermeister Peter Weiken. Zunächst müsse geschaut werden, welche Wege genutzt würden und wie wichtig sie seien. Erst dann könne darüber entschieden werden, in welche Straßen die Stadt investiert.

"Das heißt ja nicht, dass wir gar keinen Cent dafür ausgeben, aber nun mal nicht 100 000 Euro", sagte der Bürgermeister. Das anvisierte Wegekonzept stehe schon länger auf der Agenda der Verwaltung, sei aufgrund personeller Engpässe derzeit aber schwierig umsetzbar. Im Moment müsste sich die Verwaltung vor allem um die Förderprogramme Ikek und Leader sowie die Haushaltsaufstellung kümmern.

Finanziert werden könnte das Wegekonzept laut Weiken übrigens über Ikek. Auf die Nachfrage von BG-Politiker Annette Herbst-Köller, wann mit einer Umsetzung zu rechen sei, sagte Weiken: "Ich denke perspektivisch 2017 / 2018." - mun

Anträge in Ausschüsse geschoben

Keine Entscheidung hat es am Donnerstagabend über die von der BG vorgeschlagenen Jugend- und Seniorenbeiräte sowie das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gegeben. Auf Antrag der SPD und mit Zustimmung des Rates wurden die Anträge der BG in den Haupt- und Finanzausschuss (Förderprogramm) sowie in den Schul- und Sozialausschuss (Beiräte) geschoben. Hier sollen zunächst die Details und die Finanzierung geklärt werden, bevor der Rat über die Projekte diskutiert.

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Antrag: Einrichtung eines Seniorenbeirats

Antrag:
Die BG Rüthen beantragt, einen Seniorenbeirat in der Stadt Rüthen einzurichten.

Begründung:
Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung in Rüthen beantragt die BG Fraktion, die Einrichtung eines überparteilichen, ehrenamtlichen, unabhängigen Seniorenbeirates in Rüthen.

Ziel, Aufgaben und Zusammensetzung des Seniorenbeirats:
Ziel: Ein Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung älterer Mitbürger/innen auf parlamentarischer Ebene. Er hat das Ziel, die spezifischen Interessen der älteren Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Da ältere Menschen über Lebenserfahrung und Altersweisheit verfügen, sollten diese wertvollen Fähigkeiten im Interesse aller, genutzt werden. Dabei soll die Eigeninitiative und Selbsthilfe der älteren Menschen unterstützt werden. Aufgaben: Der übergeordnete Aufgabenbereich ist die Mitsprache und Mitwirkung auf kommunaler Ebene in allen Fragen, die ältere Menschen betreffen und für ihre Lebensqualität im Alter von besonderer Bedeutung sind. Der Beirat ist das „Sprachrohr“ für ältere Menschen.

(...)

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Einen sehr informativer Abend

Einen sehr informativen Abend erlebten die Mitglieder und Besucher der BG Fraktion Rüthen am 04.10. Timo Zimmermann, Kreistagsmitglied des Kreises Soest berichtete über die Arbeit im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen. So erfuhren die BG-ler, dass der Rettungsdienst in den letzten Jahren besonders für Rüthen, aufgrund der Durchführung verschiedener Maßnahmen, erheblich verbessert wurde.

Weiterhin beschrieb er, dass im Bereich der Feuerwehr in Bereichen der Beschaffung mittlerweile kreisweit zusammengearbeitet wird. Diese kommunale Zusammenarbeit begrüßt die BG Fraktion sehr- sie kann bestimmt noch intensiviert werden. Selbstverständlich fehlte die Diskussion zur Kreisumlage nicht. Auch hier stand Timo Zimmermann allen kritischen Fragen Rede und Antwort.

Antrag: Förderprogramm „Jung kauft Alt“ –
Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2017

Begründung:
Im September letzten Jahres ist der Antrag der BG Fraktion „Jung kauft Alt“ mehrheitlich positiv beschieden worden. Ziel des Projekts ist es, Leerstand zu vermeiden und alte Gebäude wiederzubeleben. Lediglich die Prüfung, ob das Programm durch LEADER zu realisieren sei, stand noch aus.

Hier ist die BG Fraktion aktiv geworden, hat verschiedene Gespräche geführt und die erforderliche, umfangreiche Projektskizze erstellt. Leider wurde das Projekt für nicht förderfähig erklärt, da gemäß der LEADER-Richtlinie Nr. 6.5 eine Weiterleitung der Zuwendung ausgeschlossen sei.

Um die Maßnahme dennoch realisieren zu können, beantragt die BG Fraktion, dass die Stadt Rüthen finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 31.500 € für den Haushaltsplan 2017 zur Verfügung stellt.

Im Einzelnen soll wie folgt gefördert werden:

Förderung beim Kauf eines Gebäudes:
Gewährung von Förderungen unter den Voraussetzungen, dass das Gebäude mind. 35 Jahre alt ist und ein Jahr leer gestanden hat. Dies schließt auch den Abriss eines Gebäudes ein, wenn auf demselben Grundstück ein neues Wohnhaus errichtet wird.

Über eine Laufzeit von 6 Jahren werden jährlich 1.500 € pro Objekt bezuschusst. Die Gesamtsumme pro gefördertem Projekt liegt daher bei 9.000 €. Die Förderung kann mit dem Zuschuss „Kinderrabatt“ durch die Stadt Rüthen ergänzt werden. In 2017 sollen max. 3 Projekte gefördert werden. Daher müssten hier 27.000 € bereitgestellt werden.

Förderung eines Gutachtens für Altimmobilien
Zur Erstellung eines Altbaugutachtens wird ein Zuschuss pro Objekt in Höhe von 1.500 € gewährt. Ebenso sollen max. 3 Altbaugutachten gefördert werden, das bedeutet hier eine Fördersumme für 2017 in Höhe von 4.500 €.

Die Förderhöhen orientieren sich an verschiedenen Städten (Büren, Geseke, Hiddenhausen), die das Projekt schon seit einigen Jahren erfolgreich praktizieren. Hierdurch konnten die Städte Einwohner hinzugewinnen, Gebäude wiederbeleben und Schrottimmobilien vermeiden.

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(Bericht aus dem Patrioten zu dem Thema als PDF )

Einrichtung eines Jugendbeirates

Antrag:
Die BG Rüthen beantragt, einen Jugendbeirat in der Stadt Rüthen einzurichten.

Begründung:
Jugendliche und junge Erwachsene sind, wie in fast allen Städten so auch in Rüthen, in der städtischen, politischen Arbeit unterrepräsentiert. Oft wird über Jugendliche anstatt mit Jugendlichen gesprochen. Um dem entgegen zu wirken und die Jugendlichen zukünftig besser bei kommunalpolitischen Entscheidungen mit einzubeziehen, beantragt die BG Fraktion, die Einrichtung eines überparteilichen Jugendbeirates Rüthen.

Zusammensetzung und Aufgaben des Jugendbeirats:
Der Jugendbeirat setzt sich zusammen aus mindestens 7 interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Rüthener Stadtgebiets. Aus diesen Mitgliedern des Beirats wird der oder die Vorsitzende gewählt. Der/die Vorsitzende des Jugendbeirats ist als sachkündige/r Einwohner/in Mitglied im „Schul- und Sozialausschuss“ ohne Stimmrecht vertreten. In diesem Zusammenhang muss vorab die Gemeindeordnung entsprechend angepasst werden. Der/die Vorsitzende berichtet dem Ausschuss regelmäßig über die Arbeit. Er nimmt die Interessen der Jugendlichen wahr und entwickelt Ideen und Vorschläge, kann Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen an den Rat richten. Der Jugendbeirat wird über Maßnahmen und Aktivitäten, die insbesondere Kinder und Jugendliche betreffen, rechtzeitig von Politik und Verwaltung informiert.

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BG setzt auf Beharrlichkeit

Sommergespräch mit der BG-Fraktion am Rüthener Hexenturm: Susanne Dönnecke, Franz-Josef Dohle, Annette Herbst-Köller und Michael Sauerland ziehen Bilanz. - Foto: Tanja Frohne

Fraktion blickt bei Sommergespräch auf anstehende Herausforderungen

Rüthen. Friedlich liegt der Rüthener Hexenturm in der Sonne, kein Lärm stört die Ruhe. Im touristischen Bereich sind Turm und Stadtmauer ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt. Gleichzeitig spiegelt die harmonische Stimmung am Turm die in der Stadt Rüthen wider. „Man könnte sagen: Hier ist die Welt noch in Ordnung. Es herrscht ein angenehmes Miteinander, es gibt viele engagierte Personen“, lobt Annette Herbst-Köller, Vorsitzende der BG-Fraktion. Die zog beim Sommergespräch mit Picknick an der Stadtmauer Bilanz des bisher Erreichten, wagte aber auch einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen.

Mit auf die Fahnen schreibt sich die BG beispielsweise, dass der MSC Rüthen seinen Antrag auf Erweiterung der Motorsportaktivitäten zurückgezogen hat. „Der Antrag sollte eigentlich nicht-öffentlich verhandelt werden, aber dem konnte ich als Ausschussvorsitzende ein Pineken vorsetzen“, nennt Herbst-Köller ein Beispiel, wie wichtig Transparenz in der Politik sei. „Wegen des Antrags gab es einen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung. Nicht-öffentlich wäre die Geschichte sicherlich nicht so gut für die Anwohner ausgegangen.“

Ebenfalls ein Thema, das sich die BG auf die Fahnen schreibt: die Trinkwasserbohrungen. Schon vor 30 Jahren habe Hermann Unterburger für diese gekämpft, nun seien die Pläne reaktiviert worden – mit Erfolg.

Dass sich Beharrlichkeit auszahlt, zeige sich auch beim Thema WLE. Fast jährlich habe man den Antrag gestellt, die Anteile abzugeben. „Wir sind froh, dass es so aussieht, als ob dies jetzt umgesetzt würde“, betont Franz-Josef Dohle – obwohl nochmals beraten werden soll. Ebenso glücklich ist man darüber, dass die Windkraftanlagen im Wasserschutzgebiet II in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative verhindert werden konnten. „Wir haben etliche Schreiben verfasst, sind nach Soest gefahren und haben darauf aufmerksam gemacht, dass solche Anlagen in einer Zone II verboten sind“, erläutert Annette Herbst-Köller. „Wir waren recht aktiv, mussten aber auch viel einstecken.“ Ihr Blick wandert zum Hexenturm. „Viele hätten uns wohl am liebsten hier im Turm gesehen.“

Fördermöglichkeiten nutzen

Trotzdem will man sich weiter engagieren, sieht in Leader und Ikek große Chancen, Projekte anzustoßen. „Man muss sehen, ob es beispielsweise für ‘Jung kauft alt’ über Leader Fördermöglichkeiten gibt“, so Herbst-Köller. Auch eine Mobilitäts-App für Jugendliche oder ein Mehrfunktionshaus in Kallenhardt, durch das die Grundstrukturen im Ort erhalten werden könnten, stellt sich die BG vor.

Ebenfalls ein wichtiges Thema: Die langfristige Versorgung mit Ärzten in Rüthen. Durch ein Stipendium, finanziert aus Fördermitteln, könnte man angehende Mediziner an die Region binden.

Im Blick haben die Lokalpolitiker auch die Schullandschaft – und auch hier mögliche Fördergelder, Stichwort „Gute Schule 2020“: „Da sollte die Stadt früh genug einsteigen, um nicht vor leeren Töpfen zu stehen“, meint Susanne Dönnecke. Es gelte, für Rüthen einen ordentlichen Batzen zu bekommen.

Während die derzeitige Schullandschaft als positiv eingestuft wird, macht der BG eine ehemalige Schule Sorgen: „Wir wünschen uns auf dem Areal der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule eine adäquate Bebauung“, stellt sich Michael Sauerland beispielsweise seniorengerechtes Wohnen vor.

Umweltschutz bleibt Thema

Außerdem Thema bleiben wird der Güllebehälter. Zwar habe man keinen rechtlichen Spielraum was die Errichtung betrifft, doch müsse der Kreis dazu gebracht werden, das Ausbringen von Gülle im Wasserschutzgebiet zu verbieten. „Das wäre ein effektiver Ansatz“, meint Herbst-Köller.

Dem Kreis schreibt die BG auch ein weiteres Problem zu – die angespannte Finanzlage durch die Erhöhung der Kreisumlage. „Ich würde es gar nicht über die Lippen bringen, den armen Kommunen so etwas abzuverlangen“, kritisiert Sauerland, lobt aber auch: „Wir haben in Rüthen immer noch eine positive Grundhaltung trotz leerer Kassen.“ So hoffe man auch, dass nicht wieder die Grundsteuern erhöht werden müssen. „Wir sind vor einigen Jahren weit vorgeprescht.“

Autorin: Tanja Frohne

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BG sieht demografischen Wandel als Chance an

Gut gelaunt, aber auch nachdenklich gab sich die BG beim Sommergespräch (v.l.): Michael Sauerland, Franz-Josef Dohle, Annette Herbst-Köller und Susanne Dönnecke. - Foto: Schönhense

Partei berichtet im Sommergespräch von geplantem Senioren- und Jugendbeirat

RÜTHEN - Einen Stapel an Papieren hat Annette Herbst- Köller zum Sommergespräch mit unserer Zeitung mitgebracht. Der Windpark Meiste, lange umstritten und unlängst von der Politik verabschiedet, treibt die BG-Politiker und ihre Vorsitzende bis heute um. „Es war ein langer Kampf. Aber wir haben das Übel glücklicherweise verhindern können“, sagt Herbst-Köller mit Blick auf die angehäuften Unterlagen zum Thema.

Mit dem Übel sind die drei zunächst geplanten Windräder im Wasserschutzgebiet der Rißneiquellen gemeint. Deren Blockade beansprucht die BG für sich. „Wir haben da viel Energie reingesteckt und uns mit bürokratischen Hürden, persönlichen Angriffen und Streitigkeiten mit anderen Parteien auseinandersetzen müssen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Unverständnis herrscht in der Partei darüber, dass auch andere Ratsfraktionen die Verhinderung der Windräder für sich reklamieren. „Dass andere sich das auf die Fahne schreiben, ist unverständlich“, sagt Parteikollege Franz-Josef Dohle. Die Fraktion stellt jedoch klar: Trotz ihres Einsatzes gegen die Windräder im Schutzgebiet befürwortet sie im Allgemeinen solche Anlagen. „Aber nur da, wo sie auch hingehören“, sagt Michael Sauerland.

Wegen der steigenden Kreisumlage (wir berichteten), beschäftigt sich die BG derzeit auch mit möglichen Einsparpotenzialen. „Ein eigenes Jugendamt in der Region Rüthen-Warstein ist schon seit längerem eine Anregung von uns. Das Geld aus Rüthen fürs Kreisjugendamt fließt zum größten Teil ja in andere Kommunen“, sagt Dohle. Ansonsten sieht die Partei kaum noch Stellschrauben, an denen die Stadt drehen könnte. „Ich sehe bei uns keinen Spielraum, in Soest hingegen jede Menge“, fordert Herbst-Köller die Kreisverwaltung zum Sparen auf. In Zeiten knapper Kassen sind nach Ansicht der Politiker Förderprogramme wie Leader und Ikek, die derzeit in der Bergstadt durchgeführt werden, unerlässlich. „Es ist zwar ein großer bürokratischer Aufwand, aber eine der wenigen Möglichkeiten, an Geld zu kommen“, sagt Herbst-Köller. Die Förderprogramme seien auch insofern positiv, als die Bürger sich engagierten und sich mit ihrem Dorf identifizierten. „Es bleibt nur zu hoffen, dass die Leute nicht enttäuscht sind, weil vielleicht nicht jede Bauruine mit dem Geld abgerissen werden kann“, gibt Dohle zu bedenken.

In Sachen Leerstände hat die BG eine klare Haltung: Die Stadt sollte nur solche maroden Gebäude aufkaufen und abreißen, bei denen es Sinn macht und finanziell zu stemmen ist. „Die Vorgabe lautet, dass die Stadt mit plus/minus Null da raus geht“, sagt Dohle. Im Blick hat die Ratsfraktion auch den demografischen Wandel. Die Gesellschaft wird immer älter. „Wir müssen den Wandel als Chance verstehen“, sagt Susanne Dönnecke. Im Hintergrund arbeitet die Partei deshalb an der Einführung eines Senioren- sowie Jugendbeirats. Deren Mitglieder sollen ihre Erfahrungen und ihre Ideen künftig in die Rüthener Politik mit einbringen. Gleichzeitig soll die Lebensqualität in Rüthen mithilfe der Förderprogramme Ikek und Leader verbessert werden. Die Partei hat hierbei etwa einen Treffpunkt für Jugendliche auf dem Schirm, auch steht ein Mehrfunktionshaus in Kallenhardt zur Debatte, welches künftig etwa einen Dorfladen, einen Friseur, einen Bankautomaten und Ärzte beinhalten könnte.

Eines ist der BG zum Abschluss des Gesprächs wichtig zu betonen: „Trotz leerer Kassen haben wir unsere positive Grundhaltung nicht verloren.“ - mun

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Fenster kommen in den Ferien

Die gesamten Fenster der Luzia-Grundschule in Oestereiden sollen in den Herbstferien durch neue ersetzt werden. - Foto: Mund

Sanierung an Luzia-Grundschule in Oestereiden

OESTEREIDEN - Die geplanten neuen Fenster für die Luzia-Grundschule in Oestereiden sollen in den Herbstferien eingebaut werden. Das gab Bürgermeister Peter Weiken in der Ratssitzung am Donnerstagabend bekannt. Zuvor hatte sich BG-Politiker Michael Sauerland nach dem Stand der Sanierung erkundigt und von möglichen Problemen gesprochen. „Probleme gibt’s da nicht“, entgegnete Bürgermeister Weiken.

Vielmehr habe die Stadt einen Sachverständigen mit der Planung beauftragt, der sehr viel Fachwissen besitze. "Dessen Vorgaben haben die beauftragte Fensterfirma ein wenig verwundert", sagte Weiken. Dennoch laufe der Austausch. Der Vertrag mit der beauftragen Firma sehe einen Einbau bis Ende Oktober vor.

BG-Politiker Antonius Kirse kritisierte daraufhin, dass die Fenster doch eigentlich zum Ende der Sommerferien hätten eingebaut werden sollen. Weiken argumentierte dagegen: "Die Fenster mussten erstmal produziert werden. Und ich sehe da im Moment auch keine Eile, die alten sofort austauschen zu müssen."

Das Geld für die Fenster stammt übrigens nicht aus dem Haushalt der Stadt Rüthen, sondern aus den 327 000 Euro vom Bund bereit gestellten Investitionsfördermitteln. Mit diesen sollen nicht nur die Fenster der Luzia-Schule erneuert werden, sondern auch die an der Westseite des Alten Rathauses und, soweit noch möglich, Fenster am Gymnasium. - mun

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Weitere BGs im Kreis Soest:
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