Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung am 13.06.2024 zu setzen.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Antrag:
Hiermit stellen wir den Antrag, dass die Stadtverwaltung eine Resolution für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit erstellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt. Die Resolution soll an die Trierer Erklärung des Deutschen Städtebundes angelehnt sein.

Begründung:
In vielen Städten, so auch in Rüthen, protestierten und protestieren Bürgerinnen und Bürger für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt. In verschiedenen Städten wurde zwischenzeitlich vom jeweiligen Stadtrat eine Resolution, ähnlich der Trierer Erklärung, verfasst und beschlossen. Auch der Stadtrat der Stadt Rüthen sollte ein Zeichen gegen Extremismus und für unsere Demokratie setzen und eine entsprechende Erklärung abgeben.