14.06.07 - Antrag der BG-Fraktion zu Stadtratsitzung

Die BG-Fraktion beantragt die Fortsetzung der Planung eines mit Holz betriebenen BHKW an einem nach einer Standortanalyse geeignetem Ort. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein solches BHKW für die Stadt Rüthen von großem Vorteil wäre.

  • finanzielle Entlastung der Stadt
  • effektive Nutzung von Kalamitätsholz
  • positive Effekte für das Stadtmarketing
  • Diversifizierung der Energieversorgung
  • wirksamer und nachhaltiger Klimaschutz

Die bisher von der Verwaltung vorgebrachten Argumente bezüglich der rechtlich nicht möglichen Umsetzung sind unserer Meinung nach haltlos. Unter Brücksichtung des §107 GO gibt es z.B. folgende Möglichkeiten der Umsetzung:

Beteiligungsgesellschaft
Gründung einer Beteiligungsgesellschaft als GmbH zur Bündelung von städtischen Beteiligungen. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt Rüthen. In diese Beteiligungsgesellschaft könnten das Biberbad, das BHKW und eventuell andere Beteiligung mit eingebunden werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass die Erträge gewinnbringender Beteiligungen (BHKW) mit den Verlusten der defizitären Beteiligungen (Biberbad, WLE) ausgeglichen werden können, damit die Beteiligungsgesellschaft keinen Gewinn erwirtschaftet.
Hierdurch wird die Stadt finanziell indirekt entlastet.

Contractingmodell
Das BHKW wird durch eine private Contractinggesellschaft finanziert und betrieben. Die Stadt Rüthen beteiligt sich an dieser Gesellschaft mit weniger als 50%. Dadurch ist die Stadt kein bestimmender Gesellschafter, ist jedoch an den Gewinnen beteiligt.

Durch den kostengünstigen Verkauf von Strom und insbesondere Wärme des BHKW an private und/oder öffentliche Kunden besteht überdies ein öffentliches Interesse! Außerdem wird nur der Überschussstrom gemäß EEG ins öffentliche Netz eingespeist.

Andere Gemeinden machen es uns vor, wie man trotz des §107 GO Gewinne der Stadt zuführen kann.

F.-J. Dohle
(Fraktionsvorsitzender)

Zurück zum Archiv