28.02.08 - Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Köller,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Mit dem Haushaltsplan 2008 hat haushaltspolitisch eine neue Zeitrechnung begonnen. Die Kameralistik wurde durch das neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) abgelöst. Diese Umstellung zeigt sich deutlich in dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2008. Er fußt jetzt auf allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kriterien, ähnlich wie sie in der freien Wirtschaft vorzufinden sind.

Das Dreikomponentensystem des NKF erfordert eine größere Haushaltsdisziplin, weil nicht mehr wie früher die Möglichkeit besteht, den Verwaltungshaushalt durch den Vermögenshaushalt auszugleichen.
Die Umstellung auf das NKF hat u .E. für Rüthen durchweg positive Seiten. So wird z.B. durch das neue System der sehr hohe Eigenkapitalanteil von über 80% an der Bilanzsumme deutlich. Viele Positionen sind dadurch leichter betriebswirtschaftlich nachvollziehbar geworden. Der Haushalt umfasst eine Bilanzsumme von 105 Mio. Euro. Hiervon entfallen allein 30 Millionen auf den Wald. Die bebauten Grundstücke einschließlich der darauf stehenden Gebäude haben einen Wert von 23 Mio. Euro. Zusammen mit dem Infrastrukturanteil in Höhe von 31 Mio. Euro ergibt sich allein aus diesen 3 Positionen eine Summe von 84 Mio. Euro. Dieses führt zu einem hohen Eigenkapitalanteil in der Bilanz. Für eine kleine Stadt wie Rüthen ist das ein beachtliches Vermögen. Zu befürchten ist, dass dieser hohe Eigenkapitalanteil künftig negative Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen haben könnte. Finanzschwache Kommunen haben bereits Begehrlichkeiten in der Presse angemeldet.

Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die sehr schwankend ist, bilden Einkommens- und Grundsteuer eine konstante Einnahmequelle, auf die man sicher zurückgreifen kann. Die Gewerbesteuer ist in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen und erreichte 2007 eine Summe von 4,8 Mio. Euro. Mit dem Ansatz von 3,3 Mio. für 2008 liegen wir auf der sicheren Seite. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Gewerbesteuer letztendlich nur etwa zu 20% dem Haushalt zur Verfügung steht. Man muss sie immer in Zusammenhang mit den Schlüsselzuweisungen sehen. Steigt die Gewerbesteuer, sinken die Schlüsselzuweisungen und umgekehrt. Dieses geschieht jedoch immer mit ein bis zweijähriger Verzögerung.

Durch Verringerung des Personals über viele Jahre sind die Personalkosten trotz tariflicher Lohnsteigerungen nur geringfügig gestiegen. Die deutliche Steigerung in 2008 beruht darauf, dass das Schwimmbad und damit auch das Personal nicht mehr zu den Stadtwerken gehören, sondern im allgemeinen städtischen Haushalt geführt werden müssen. Leider fehlt im Haushaltsplan 2008 die Aufstellung über die Entwicklung der Schulden und des Schuldendienstes. Der Schuldenstand wird durch die Aufnahme von 1,4 Mio. Euro zusätzlicher Kredite verhältnismäßig kräftig steigen. In den kommenden Jahren wird ein weiteres drastisches Steigen des Schuldenstandes bei diesen hohen Investitionen, die vorgesehen sind, notwendig sein, um den Haushalt ausgleichen zu können.

Der Haushalt schließt in 2008 mit einem Defizit ab. Ja heute können wir aufgrund NKF und dessen Gewinn- und Verlustrechnung von 1,5 Mio. Euro Verlust sprechen. Hieraus ergibt sich aus unserer Sicht zwingend eine Überprüfung der geplanten Investitionen. Die Aussage von Herrn Thomas (CDU) in einer Sitzung im vergangenem Jahr, Zitat: “Wir müssen uns daran gewöhnen, Geld auszugeben“ Zitat Ende, können wir absolut nicht nachvollziehen.

Die gewaltigen Investitionen bis in das Jahr 2009 hinein sehen mehr nach Wahlgeschenken, denn nach Haushaltsdisziplin aus. Wie will man plötzlich in einem Jahr 5 Großprojekte wie Hauptschule, Stadthalle, Sportanlage, das Rathaus und die Nordtangente schultern, während man 10 Jahre lang keine Mittel zur Verfügung stellen konnte und dringend notwendige Maßnahmen vor sich her geschoben hat. Hinzu kommen noch weitere Projekte wie Haus Buuck 170.000,-€, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rüthen 300.000,-€, das Alte Rathaus 150.000,-€, usw. Wir sind der Meinung, dass bei den Großprojekten Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Sportplatz und die Sanierungsmaßnahmen an der Hauptschule haben für die BG Vorrang. Damit fördern und sichern wir den Schulstandort Rüthen. Bildung und Jugendarbeit heute, sind das Juwel von morgen!

Für die Stadthalle und das Rathaus muss zuerst ein Grobkonzept erarbeitet werden, um dann festzulegen, welche Maßnahmen und welche Finanzierungsmodelle in Frage kommen. Dafür benötigen wir aber nicht 200.000,-€ wie im Entwurf vorgesehen. Mittel für die Nordtangente müssen erst einmal gestrichen werden. Wir können nicht in Zukunft Straßen vom Kreis und Land, wie z.B. Bahnhofstr., Grabenweg und Lippstädter Straße unterhalten und gleichzeitig noch eine überörtliche, ja sogar überregionale Straße wie die Nordtangente bauen, deren Unterhaltungskosten dann auch noch von der Stadt getragen werden müssen. Das ist finanziell gar nicht tragbar. Wenn schon, dann müssen der Kreis oder das Land in die Pflicht genommen werden. Gutachten hierzu liegen schon genug in der Schublade, da brauchen wir nicht schon wieder eins in Auftrag zu geben. Erneut 50.000,-€ für ein neues Gutachten auszugeben ist absurd. Vielleicht brauchen wir danach noch ein Gutachten, um die Gutachten zu begutachten!

Leider kommen der Grunderwerb und die Herrichtung der Gewerbebrache Brüggemann nicht zum Tragen. Somit wird es wohl in den nächsten 10 Jahren bei der Industriebrache ohne Sanierung und ohne zusätzliche Baugrundstücke in Kallenhardt bleiben.

Der Endausbau der Haarstraße muss im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Lippstädter Straße/Haarstraße erfolgen. Die Stadt, Verwaltung und Rat müssen den Kreis Soest in die Pflicht nehmen, um den Bau des Kreisverkehrs doch noch in 2009 im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme Haarstraße durchzuführen. Dem Endausbau der Straße „Steinpfad“ in Langenstraße und dem durch die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen erforderlichen Ausbau der „Höhenstr.“ und „Königsgasse“ in Kallenhardt stimmen wir zu.

Doch unverständlich ist für uns, dass der Ausbau der Straße Hohlpoth, der im vergangenem Haushalt noch für 2008 vorgesehen war, nun urplötzlich ganz aus den Planungen bis 2011 heraus genommen wurde. Die Straße ist in einem miserablen Zustand und die Anwohner haben bei starken Niederschlägen Probleme mit dem Regenwasser. Bei einem Infrastrukturvermögen von 31 Mio. Euro ist der Ansatz für die Straßenunterhaltung in Höhe von 156.000 Euro viel zu gering bemessen. Auch dann noch, wenn man die Baumaßnahmen der Anliegerstraßen hinzu rechnet.

Wie schon seit Jahren, fordern wir erneut, die städtischen Schützenhallen in einem guten Zustand den Vereinen zu übergeben. Allein um alle Orte gleichmäßig zu behandeln, ist dies erforderlich. Warum z.B., muss sich Oestereiden ein Zelt mieten, in Kallenhardt der Schützenverein die Halle selber unterhalten und in Altenrüthen oder Kneblinghausen trägt die Stadt die Unterhaltungskosten?

Die BG freut sich ganz besonders darüber, dass sich Bürger in Rüthen in einem Forum zusammen gefunden haben, um das älteste Haus Rüthens nicht dem Verfall preis zu geben. Ein besonderer Dank gilt dem Vorstand dieses Forums. Die BG ist bereit, das Rüthener Forum zur Sanierung des Baudenkmals „Haus Buuck“ finanziell in den nächsten 3 Jahren zu unterstützen. Die Unterhaltung der Geschichtsherberge obliegt dann aber dem Verein.

Meine Damen und Herren,
die BG hat Ihnen erneut aufgezeigt, wo innovative Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie in der Stadtentwicklung nötig und auch möglich sind. Da diese von der Mehrheitspartei CDU nicht mitgetragen werden und wie bereits in denVorjahren ( BHKW, Solaranlage, Gewerbegebiet, Schützenhallen, Schuldenabbau, usw.) immer wieder torpediert werden, werden wir dem Haushaltsplan 2008 nicht zustimmen.

Zum Schluss, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, bedankt sich die BG - Fraktion beim Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Köller, für die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, aber auch bei Ihnen Herr Bürgermeister Schieren und selbstverständlich auch bei allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit in der Rüthener Stadtverwaltung. Auch dieser Dank von allen Fraktionen dürfte mal von der Presse aufgenommen werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit,
Für die BG Fraktion
gez. F.-J. Dohle

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