Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

sparen, sparen, sparen – das war und ist das Gebot der Stunde! Gerade aus der Haushaltssicherung heraus – mit etlichen Konsolidierungs- und auch Sparmaßnahmen erreicht – schwebt das Damoklesschwert einer erneuten Haushaltsicherung wieder über uns. Aber nicht nur über Rüthen sondern über sehr vielen anderen Kommunen auch.

In diesem Jahr weist unser Haushalt ein Defizit in Höhe von etwa 2,1 Mio. Euro aus, eine Verschlechterung in Höhe von etwa 1,78 Mio. Euro.

Die aktuellen bekannten Folgen der Coronapandemie, des anhaltenden Ukrainekriegs, die Teuerungen im Baubereich, der Fachkräftemangel, die Inflation, die Tariferhöhungen - kurz die wirtschaftliche und auch globale Entwicklung bieten uns keine Aussicht auf eine Besserung. Hinzu kommt die Veränderung in der Gesellschaft mit all ihren Folgen.

Knapp 40 % unseres Haushalts machen die Transferausgaben in Form von Kreis- und Jugendamtsumlage aus; Tendenz jährlich steigend!

Seit Jahren beobachten und kritisieren wir die Steigerungsraten der Kreis- und der Jugendamtsumlage; sie steigen jedes Jahr rasanter an. Die allgemeine Kreisumlage soll im Haushaltsjahr 2024 etwa 17 Millionen höher ausfallen als im Vorjahr. Der Finanzpla- nungszeitraum von 2024 bis 2027 erfährt weiterhin eine Steigerung von 23 % ! Die Kreisumlage, die von 14 Städten und Gemeinden aufgebracht werden muss, ist in den vergangenen 10 Jahren von 37,7 Millionen Euro auf nunmehr 76, 4 Millionen Euro angestiegen und hat sich damit etwa verdoppelt.

Anders als der Kreis als Umlagekörperschaft, haben wir als Kommune nur die Möglichkeit, den höheren Umlagen entgegenzutreten, indem wir Leistungen vor Ort kürzen oder gar nicht erst erbringen, zusätzliche Schulden zu Lasten der nächsten Generation machen oder spürbar die Steuern anheben. Sicherlich sind die Umlagesteigerungen teilweise den wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen geschuldet oder auch neuen politischen Bestimmungen und Verordnungen. Dennoch müssen sich die Tätigkeiten der Kreisverwaltung auf die wesentlichen Kernaufgaben beschränken. Freiwillige Aufgaben, die u.U. politisch motiviert sind, sollten zukünftig unbedingt vermieden werden. Auf der politischen Ebene müssen Einsparungen diskutiert und beschlossen werden.

In unserer Situation der Haushaltssicherung, in der wir jahrelang „gefangen“ waren, gab es keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen. Dies hat der Kreis für uns festgelegt. Weiterhin hat der Kreis uns etliche Konsolidierungsmaßnahmen auferlegt, die wir auch umgesetzt haben. Nur durch konsequente Haushaltsdisziplin konnten wir die Haushaltssicherung im letzten Jahr erst verlassen.Das alte Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ haben wir, soweit es uns möglich war, umgesetzt und wir konnten eine Ausgleichsrücklage bilden. Das Waldsterben, das wir erfahren mussten, und die damit verbundenen Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro /Jahr kamen erschwerend hinzu. Dennoch können wir für dieses Jahr die Fehlbedarfe aus der aufgebauten Ausgleichsrücklage bestreiten. Unsere sparsame Haushaltsführung war in der Vergangenheit der richtige Weg und muss es weiterhin bleiben.


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Wir freuen uns, dass wir nun gemeinsam mit CDU, SPD und FDP die Rüthener Bürgerstiftung gründen konnten. Sieben Rüthener Bürgerinnen und Bürger hat der Stadtrat für den ersten Stiftungsrat gewählt. Das zukunftsträchtige Projekt wird nun - losgelöst von der Politik – mit der Arbeit beginnen.

(Hinweis: Foto wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt von „Der Patriot“)


Der Haushalt der Stadt Rüthen beläuft sich auf ein Defizit von Minus 2,2 Millionen Euro. Derzeit bleiben die Grund- und Gewerbesteuern 2017 noch konstant. Die BG setzt weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung sowie auf Photovoltaik- und Windkraftanlagen, um Unterhaltungskosten für Gebäude langfristig zu reduzieren bzw. Einnahmen generieren zu können.

Im bundesweiten Vergleich befindet sich Rüthen bei den Städten bis 100.000 Einwohnern auf Platz 8 beim Zubau von Photovoltaikanlagen. Dieses gute Ergebnis spiegelt Wattbewerb wieder


(www.wattbewerb.de Stand: 02.02.2024)



Kennt ihr schon Carsten?

Seit 2020 bei der BG als sachkundiger Bürger im Wald-, Umwelt- und Klimaausschuss ist Carsten Risse. Der 48 Jahre gebürtige Kallenhardter arbeitet im Werkzeuggroßhandel für IT und Marketing.

Zum Ausgleich verbringt der Jäger in seiner Freizeit wenn möglich jede freie Minute im Wald, am liebsten gemeinsam mit seinem Hund. Ihm ist wichtig, dass der heimische Wald auch in Zukunft im Gleichgewicht als Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Bürger erhalten bleibt.

Sein Motto: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus...

Warum BG Rüthen?

Im Bekanntenkreis hört man häufig „wer hat das entschieden, warum oder wann?“. In der BG bekommt man einen Einblick hinter die Kulissen einer Kommune und kann sich an den Entscheidungen aktiv beteiligen. Die BG Rüthen ist ein tolles Team, die Fraktionssitzungen sind spannend und gemeinsam können wir uns für die Bürger und Dörfer aus Rüthen ein- setzen. Denn die BG ist eine freie Gemeinschaft ohne feste Bindung oder Vorgaben einer Landespartei.

Politische Empfehlung für Jung und Alt:

Man sollte sich nicht immer nur über andere Entscheidungen beschweren, sondern auch mal die Freizeit opfern und aktiv mitmache

BG - Wir sind für Sie da!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Einsparungen und Haushaltsdisziplin leiten unsere Anträge für den Haushalt 2024. Für das kommende Haushaltsjahr 2024 stellt die BG Fraktion folgende Anträge:

Antrag 1: Wiederholung des Antrags weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Begründung: Wie in den letzten Jahren auch, beantragen wir wiederholt den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen. In den letzten Jahren wurden aufgrund unserer Anträge verschiedene Photovoltaikanlagen auf den Dächern verschiedener städtischer Gebäude inkl. Batteriespeicher errichtet (Südbau des Gymnasiums, Kindergarten Westereiden, Feuerwehrgerätehaus Meiste, Nikolausgrundschule). Diese Investitionen waren sehr wirtschaftlich und auch ökologisch und müssen weitergeführt werden.
Wie schon im letzten Jahr beantragt, bleiben wir dabei, auch das Dach der Sekundarschule sowie der Dreifachturnahle mit einer PV Anlage auszustat- ten. Dabei sollen nicht nur die Installation von Aufdach- sondern auch Fassadenanlagen überprüft werden.
Aufgrund der extrem gesunkenen Anschaffungspreise für PV Module ist ein Betreiben auch bei der derzeit ausgesetzten Förderung dennoch auf längere Sicht wirtschaftlich darstellbar Nach jetzigem Stand ist eine PV Anlage auf dem Dach der Turnhalle in Kallenhardt statisch nicht möglich. Hier wäre die Installation einer Fassa- denanlage zu überprüfen.

Antrag 2: Reduktion der Ratsmitglieder nach der nächsten Kommunalwahl
Begründung: Eine Reduktion der Ratsmitglieder bringt Kostenersparnisse für die Stadt Rüthen durch Einsparungen von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen.

Antrag 3: Einführung der Grundsteuer C
Begründung: Die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke mit einem adäquaten Hebesatz führt zu Mehreinnahmen für die Stadt. Ein weiterer Effekt ist, dass Baulücken zügiger geschlossen werden. Wir bitten die Verwaltung, die Vorbereitungen dafür fristgerecht zu treffen, um die Grundsteuer C für das Jahr 2025 umsetzen zu können.

Antrag 4: Schaffung einer 50% Stelle Schulsozialarbeit für die Nikolausgrundschule Rüthen inkl. Teilstandort Kallenhardt und Luziagrundschule Oestereiden Begründung: Im letzten Schul- und Sozialausschuss wurde die Notwendig- keit einer Aufstockung der Stelle „Schulsozialarbeit“ sehr ausführlich von den jeweiligen Schulleiterinnen dargestellt. Fraktionsübergreifend wurde die Notwendigkeit gesehen und Unterstützung zugesagt.
Zusätzlich haben die Vertreter/innen der Grundschulen Nikolausschule und Luziagrundschule, vertreten durch die jeweiligen Schulpflegschaftsvorsitzenden, Schulleitun-gen und Schulsozialarbeit, die umfassenden Aufgaben von Schulsozialarbeit in einem detailierten Brief, gerade auch für die Grundschule dargelegt. Sie bitten um Unterstützung bei der qualitativ anspruchsvollen Arbeit, den vielfältigen komplexen Aufgabenfeldern und beantragen eine zusätzliche Vollzeitschule für alle 3 Standorte. Die Schulsozialarbeit an den Rüthener Grundschulen sorgt für die Förderung aller Kinder, stärkt unseren Schulstandort und wird allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Eltern im Rüthener Stadtgebiet zu Gute kommen. Daher beantragen wir die Finanzierung der 50 % Stelle aus dem Windkraftfonds.


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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sowie der zukünftigen haushalte- rischen Entwicklungen als auch der Entwicklung des Windparkfonds Rüthen allgemein beantragen wir, die Richtlinien über die Gewährung von Zuwen- dungen aus den Nutzungsentgelten des Windparks Heddinghausen und Ettingerhof, wie folgt anzupassen:

zu 1: Ergänzung: Aus den Zuwendungen aus den Nutzungsentgelten sollen vorrangig nachhaltige Projekte gefördert werden, von denen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger profitieren wie z.B. Bürgerstiftung, Schulsozialarbeit.

zu 3: Wurde einem Verein eine Zuwendung gewährt, so sind für die nächsten Förderperioden bzw. die nächsten Förderjahre Zuwendungen an den gleichen Verein auszuschließen. Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Herbst-Köller

Noch rund zehn Monate soll es dauern, bis das Rathaus für die Stadtverwaltung wieder bezugsfertig ist. Die Arbeiten dafür sind im vollen Gange, langsam nimmt das Innere des Gebäudes wieder Gestalt an. Und auch auf dem Dach geht es mit großen Schritten Richtung Endabdichtung. Der Zeitplan steht noch, die Kostenberechnung musste um etwa zehn Prozent nach oben korrigiert werden.

VON SARAH BSDUREK


 

Die Zwischenwände der Büros werden im Rathaus derzeit eingebaut, sodass die alte Raumaufteilung langsam wieder sichtbar wird.


Rüthen – Einen Einblick, wie es derzeit um die Sanierung des Rathauses sowie die Kostenentwicklung steht, gaben Ordnungsamtleiterin Stefanie Luse und Christoph Scholz (Fachbereich Stadtentwicklung).

Kostenrahmen

Nach den erfolgreichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren werden die Kosten laufend aktualisiert. Seit der letzten Ratssitzung Ende 2023 sind drei Positionen hinzugekommen. „Ein Nachtrag für Fenster und Sonnenschutz, ein Nachtrag bei der Außentreppe und Abwasser, Trinkwasser und Einbau von Sanitäreinrichtungen wurden beauftragt“, erklärte Luse. „In der Summe liegen wir jetzt bei 4 778 000 Euro.“ Wenn die Kostenberechnung aus dem Jahr 2021 mit den tatsächlichen Auftragssummen gegenübergestellt werden, „liegen wir in Moment 484 000 Euro über der Kostenberechnung. Das sind etwas mehr als zehn Prozent“, rechnete die Ordnunsamtleiterin vor. Diese zehn Prozent seien aber nicht erschreckend, sondern normal. Aber: „Wir hoffen, dass wir bei den ein oder anderen Gewerken drunter liegen. Und es gibt auch Gewerke, die nicht gebraucht und deshalb weggelassen werden können, sodass wir hoffentlich ein gutes Ergebnis erzielen.“

Die Baumaßnahme liege immer noch im Zeitplan und mehrere Verwaltungsmitarbeiter haben ein Auge auf die Baustelle. „Größere Mängel haben wir noch nicht feststellen können und alles, was wir festgestellt haben, wurde sofort wieder behoben. Es gibt keine Hiobsbotschaften zu verkünden“, freute sich Luse. Auch die Ratsmitglieder zeigten für die leichte Kostenstei gerung Verständnis und sind zufrieden mit dem Ablauf.

„Man muss bedenken, dass wir in eine Zeit reingerutscht sind, in der die Baukosten massiv gestiegen sind. Ich denke, wir stehen sehr gut da. Das war unsere letzte Chane, jetzt das Rathaus sanieren zu lassen und deswegen herzlichen Dank für die Arbeit, die investiert wird“, sagte Annette Herbst-Köller (BG). Johannes Erling (SPD) schloss sich diesen Worten an: „Wir sind froh, dass es dazu gekommen ist. Hätten wir das Rathaus in dem Zustand gelassen, wie es war, dann wäre es Unsummen teurer gewesen, allein schon von den Energieversorgung her.“

Bürgermeister Peter Weiken geht von keinen großen unerwarteten Kostenexplosionen mehr aus: „Wir haben ja total entkernt und nur noch den Betonkörper und die Marmorbodenbeläge stehen lassen. Der Rest war weg. Wir haben nichts mehr, was man ummodeln kann. Das Rathaus wird komplett neu aufgebaut und es gibt keine vielen Nachträge und unkalkulierbare Größen. Auch ich bin mit allem, was sich in dem Verwaltungsgebäude gerade ereignet, zufrieden, auch mit dem Kostenrahmen.“


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