UMWELT – UND KLIMASCHUTZ = SELBSTSCHUTZ

Der Klimawandel mit seinen Folgen ist die größte Herausforderung für uns Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.

GLOBAL DENKEN – LOKAL HANDELN

ist unsere Devise. Kommunalpolitisch werden wir viele Projekte, die dem Schutz des Klimas dienen; versuchen umzusetzen. Neben dem Klimaschutz werden wir das Thema Klimafolgenanpassung angehen

Im Folgenden zeigen wir unsere Ideen, Projekte und Ziele auf, indem wir die Fragen der Klimagruppe „Klimaschutz hier und jetzt“ beantworten.

 


Frage 1:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie als Fraktion in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich umsetzen, um auf lokaler Ebene den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen?

In Europa wurde der Klimanotstand ausgerufen – der elementare Baustein lautet, jede politische Entscheidung in den Ausschüssen und im Rat auf ihre Klimaauswirkungen zu prüfen. Derzeit vermissen wir die Vorgehensweise in vielen Bereichen, wir werden sie jedoch in Zukunft verstärkt verfolgen.

Um sinnvollen Klimaschutz zu betreiben und den hohen ökologischen Fuß­abdruck zu reduzieren, bedarf es Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen. Ein Schlüsselinstrument ist der konsequente Einsatz regenerativer Energie in vielfältiger Form: Windkraftanlagen; Photo­voltaik, Solarthermie, Holzheizungen, Wärmerückgewinnung usw. Unser Antrag zum verpflichtenden Einsatz regenerativer Energien (z.B. Photo­voltaik, Solar, Wärmepumpen, Holz, usw.) bei zukünftigen Baugebieten ab 2022 ist leider abgelehnt worden. (s. Antrag Photovoltaik).

Da ein großer Bedarf an Informationen vorhanden ist, werden wir auch weiterhin Informationsveranstaltungen wie z.B. am 19.08.2020 für alle Bürgerinnen und Bürger durchführen. (Antrag Informationen zu Photo­voltaik )Das Ziel soll sein, dass die Bevölkerung erkennt, dass gesamtgesell­schaftlich Aktivitäten notwendig sind und regenerative Energien eingesetzt werden müssen.

Der Zubau der Windenergie ist in den letzten Jahren in Deutschland eben­falls sehr zurückgegangen. Dies hängt u.a. mit den großen Schwierigkeiten der Genehmigungsverfahren sowie des wirtschaftlichen Betreibens der Anlagen u.a. aufgrund der Ausschreibungsverfahren zusammen. Hier muss von der Bundesregierung nachgebessert werden. In Rüthen unterstützen wir sowohl das Projekt Windkraft im Wald als auch das Repowering von Windkraftanlagen. In der Stellungnahme zum Regionalplan hat die BG Fraktion schon vor einigen Jahren auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Fläche für Windkraftanlagen im Wald auszuweisen, nachdem der entsprechende Erlass „Windkraft im Wald“ vom Land herausgekommen war. Ein Antrag zu „Windkraft im Wald“ wurde damals bedauerlicherweise nicht unterstützt. Insbesondere für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch ist eine WKA sehr effektiv. Den Bau der Anlage der Meister Werke außer­halb des Wasserschutzgebiets Zone II haben wir daher ohne Einschränkun­gen unterstützt.

Bezüglich der Mobilität sind wir seit längerem dabei, die Radinfrastruk­tur in Rüthen zuverbessern und die Straßen und Wege in Rüthen für Fußgänger – und Radfahrer sicherer und freundlicher zu gestalten. Durch verschiedene Aktionen haben wir auf Gefahrenstellen bei Straßen und Wegen aufmerksam gemacht (s. Antrag fahrradfreundliche Stadt). Tempo­reduktionen im Innenstadtbereich z.B. Hachtorstraße, Kennzeichnungen z.B. Radweg Lippstädter Straße, Vorfahrtsregelungen z.B. Schlangenpfad, Bordsteinabsenkungen z.B. Bahnhofsberg und Wegeüberplanungen z.B. Bahnhofsberg gehören dazu. Hier gilt es zukünftig, die dargelegten Gefahrenstellen auszumerzen und damit die Sicherheit zu erhöhen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, mit den Straßenbaulastträgern Kontakt aufzu­nehmen und die Vorschläge zu eruieren. Wir werden verstärkt die Verwal­tung bei der Umsetzung unterstützen.

Im Juni d.J. haben wir die Verwaltung unterstützt, indem wir einen Förder­antrag für Radabstellanlagen teilweise inkl. Überdachungen sowie einer Fahrradreparaturstation erstellt haben. Bei Bewilligung des Antrags werden 70 % der Investitionskosten durch das Land übernommen. Die Rad­abstellanlagen werden zeitgemäß und ADFC zertifiziert sein und im Stadt­gebiet verteilt an frequentierten Stellen wie Marktplatz, Stadthalle usw. aufgestellt werden. Ein Antrag zum Aufstellen von Fahrradboxen, wie in vielen Städten üblich, wurde abgelehnt (s. Antrag Fahrradboxen).

Zusätzlich haben wir gefordert, die Elektromobilität verstärkt in Rüthen umzusetzen u.a. durch weitere Ladesäulen (s. Antrag E-Fahrzeuge). Die Verwaltung hat zugesagt, ebenfalls E-Fahrzeuge einsetzen. Hier gilt es ebenfalls, auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zu drängen.

Beim ÖPNV muss eine bessere bedarfsorientierte Taktung umgesetzt werden. Eine entsprechende Anfrage haben wir 2020 gestellt (s.Anfrage Mobilität). Dies gilt besonders, um die Erreichbarkeit der Dörfer zu verbessern. Im Rahmen der IKEK Beteiligung wurde auf die Probleme insbesondere am Wochenende und abends aufmerksam gemacht. Mitfahrer­bänke sollen die Mobilität ebenfalls verbessern. (s. Antrag Mitfahrerbänke) . Das Ergebnis des Antrags war, dass die Umsetzung weiter verfolgt werden soll.

Selbstverständlich unterstützen wir die Aufforstung des Waldes, da Bäume neben der Erholung, der Ökologie usw. auch der große CO 2 Speicher sind. Wir begrüßen neben städtischen Aufforstungen auch alle anderen Initiati­ven, die sich für eine Wiederbewaldung stark machen. Hier stellten wir den Antrag zur Gründung eines Fördervereins, der bewilligt wurde (s. Antrag Zukunftswald) sowie einen Antrag Babywald (s. Antrag Babywald) Unser Ziel ist es, unseren Wald schnellstmöglich zukunftsfähig wieder aufzubauen.

Zusätzlich müssen Bäume aber auch weiterhin überall dort, wo möglich, z.B. an Straßen und Wegen gepflanzt werden. Auch hier konnten wir schon Nachpflanzungen z.B. an der K 76 sowie am Breitenbuscher Weg initiieren. Dies verfolgen wir weiterhin.

Nicht nur die Produktion, auch die Nutzung von Ökostrom muss forciert werden, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. So haben wir kürzlich beantragt, dass zukünftig der Bezug der Stadt Rüthen inkl. Straßenbeleuchtung zu 100 aus Ökostrom bestehen soll(s. Anträge für Haushalt 2020 sowie Anfrage Energieverbrauch bzw. Ökostrom). Wir werden uns bezüglich der Umsetzung zeitnah informieren

Frage 2:

Welche lang- und mittelfristigen Ziele setzen Sie sich und wie wollen Sie diese erreichen?

Das große Ziel muss sein, dass Rüthen in einigen Jahren klimaneutral ist. Dafür setzen wir uns verstärkt für folgende Maßnahmen ein.

Ein hoher Teil zusätzlicher finanzieller Aufwendungen wird für die Aufforstung unseres Waldes bereitgestellt werden müssen. Wie schon erwähnt muss unser Wald schon kurzfristig wieder aufgebaut werden. Realistisch gesehen wird sich dies jedoch über viele Jahre hinziehen. Dennoch muss das wichtige Ziel permanent verfolgt werden.

Trotz Haushaltssicherungskonzept in Rüthen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, finanzielle Mittel für die Durchführung von Klima­schutzmaßnahmen bereitzustellen. Damit könnten zusätzliche Maßnahmen umgesetzt oder Anreize für Privatpersonen geschaffen werden.

Mittel- und langfristig möchten wir im Baubereich bei Privat- und öffentli­chen Gebäuden im Sanierungs- und Neubaubereich mindestens einen Energieeffizienz Standard kfW 55 bekommen. Das Ziel kann mit Hilfe des Einsatzes regenerativer Energien erreicht werden. Flachdächer müssen begrünt werden. Dies muss bei der Gestaltung von Bebauungsplänen unbe­dingt eingeplant werden. Weiterhin muss das Bewohnen von Altbauten attraktiver gestaltet werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dies könnte mit dem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ realisiert werden.

(s. Antrag „Jung kauft Alt“) Sehr zu begrüßen wären außerdem staatliche Förderungen. Der Einsatz regenerativer Energien muss im Baubereich selbstverständlich werden.

Neben dem Klimaschutz muss das Thema Klimafolgenanpassung ange­gangen werden. Auch hier sind viele Dinge zu bedenken, insbesondere im Baubereich. So sollte generell das Versiegeln von Flächen vermieden werden. Das beinhaltet auch z.B. die Vermeidung von Steingärten. Ebenso sollte außenliegender Sonnenschutz angebracht werden. Fatal wäre der Einbau von Klimaanlagen, die zu weiteren Steigerungen des Stromverbrauchs führen würden.

In städtische Grünflächen an Straßenrändern hat der Bauhof in diesem Jahr z.T. bienenfreundliche Pflanzen ausgesät. Eine sehr positiv zu bewertende Aktion. Derartige Flächen können möglichst ausgeweitet werden. Der positiv beschiedene Antrag zur ökologischen Aufwertung von nicht mehr benötigten Wegen in Schutzgebieten führt ebenfalls (s. Antrag Wirtschaftswege) zu einer ökologischen Optimierung.

Im Bereich Mobilität müssen möglichst weitere Radwege erstellt und das Radwegenetz kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der ÖPNV muss optimiert und finanziell attraktiver werden; d.h. günstigere Fahrpreise und weitere Angebote wie z.B. Anrufsammeltaxi angeboten werden.

Die Stadtwerke könnten/sollten im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv werden und dies im Zusammenhang mit selbstbetriebenen Windkraft­anlagen.

Bei der Straßenbeleuchtung sollte zukünftige eine „intelligente“ Beleuch­tungstechnik eingesetzt werden.


Frage 3:

Wie beabsichtigen Sie, die Bürger in die städtische Klimapolitik einzubinden?

Die Bürger möchten wir weiterhin auch zukünftig mit einbinden, indem wir u.a. weiterhin Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen anbieten, die aus unserer Sicht wichtig sind. Weiterhin werden wir Firmen besichtigen, die insbesondere pro Klimaschutz agieren wie z.B. Fa. Kleeschulte.

Das wichtigste sind aber viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Ebenfalls laden wir immer zu offenen Fraktionssitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Gern kann zu uns auch mit Hilfe der sozialen Medien Kontakt aufgebaut werden.


Frage 4:

Welche Möglichkeiten der Zusammen­arbeit und Unterstützung mit über­geordneten Instanzen, privaten Vereinigungen/Initiativen und städtischen Einrichtungen wird von Ihnen angestrebt?

Viele Institutionen sind in der Lage, Unterstützung bei Klimaschutzmaß­nahmen zu leisten. Zuerst nenne ich die Energieagentur NRW – eine Institution des Landes, die mit ihrem know - how die Bevölkerung in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützt. Konkret listet sie Fördermöglichkeiten, technische Umsetzungen usw. auf. Die Energieagen­tur wird ein Referat am 19.08. übernehmen. Weiterhin ist zu nennen der ADFC oder VSF, der Unterstützung bei der fahrradfreundlichen Stadt geleistet hat und weiterhin leisten wird.

Die Verbraucherzentrale NRW bietet ebenfalls Beratungen für Privatpersonen an. Energiechecks können durch sie günstig durchgeführt werden. Weitere Institutionen wären Klima­manager des Kreises Soest aber auch Klimamanager in größeren Städten. Hier liegen gute Vernetzungen vor. Wir schätzen die Anregungen durch die Klimagruppe „Hier und Jetzt“ und sind offen für einen Dialog. Mitarbeiter der Verwaltung unterstützen uns ebenfalls um z.B. Stellplätze für Mitfahrer­bänke zu eruieren, Zuständigkeiten der Straßen bei Gefahrenstellen für Rad­fahrer darzustellen usw. Wir gehen davon aus, dass auch weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung möglich sein wird. Bei allen Entscheidungen zu Klimaschutzmaßnahmen müssen die Bürgerinnen und Bürger Rüthens inhaltlich transparent informiert werden.

Da wir den Schutz des Klimas als die größte Herausforderung in der Zukunft sehen, liegt ein Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit auch weiterhin darauf, das Klima bei uns zu schützen. Unser Motto lautet: Global denken­lokal handeln. Denn Umwelt- und Klimaschutz ist Selbstschutz. Wir haben in den letzten Jahren unterschiedliche Maßnahmen angeregt; einige davon wurden umgesetzt bzw. befinden sich in der Um­setzung. Hier werden wir nicht müde, den Sachstand zu erfragen und auf Umsetzungen zu drängen. Leider wurden einige wirksame Anregungen per Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dennoch versuchen wir weiterhin, sinnvolle Maßnahmen zu beantragen und zur Abstimmung zu bringen. Eine starke Vertretung der BG im Stadtrat wird unser Ziel „Klimaschutz“ und unsere Arbeit unterstützen.

gez. Annette Herbst-Köller

Fraktionsvorsitzende der BG Fraktion