04.11.2009 - Pressemitteilung: Die FDP als Steigbügelhalter der CDU

Hatte die FDP noch vor der Wahl behauptet, eigenständig zu bleiben und niemandem als Wasserträger zu dienen, so hat sie sich nun als Steigbügelhalter der CDU entpuppt. Noch vor der ersten konstituierenden Sitzung des Rates verhilft sie der CDU zu Mehrheiten, um eigene Vorteile daraus zu ziehen. Es ist ja lächerlich zu behaupten, die Opposition wolle aus jahrelangem Frust neue Mehrheiten konstruieren. Der Wähler hat so entschieden und die FDP hat zu diesem Wahlergebnis beigetragen. Vor der Wahl haben Sie verkündet, dass Rüthen „Eine neue politische Kultur“ braucht. Vor der Wahl hätten Sie ehrlicher Weise dem Wähler sagen sollen, dass sie als Mehrheitsbeschaffer der CDU antreten, dann hätten Sie auch nur dafür Ihre Stimmen bekommen.

In den Vorgesprächen hat die FDP der BG immer versichert, mit keiner Partei, auch nicht mit der CDU, eine Listenverbindung einzugehen, um eben den Wählerwillen nicht zu verfälschen. Dieses Ansinnen hat nicht einmal 2 Wochen gehalten. Dies als Demokrat auch noch damit zu begründen, dass man keine neuen Mehrheiten konstruieren wolle, um ein Kasperletheater wie in Lippstadt zu vermeiden, ist lächerlich. Wer spielt denn hier den Kasper? Das Wahlversprechen der FDP ist eindeutig schon vor der ersten Ratssitzung gebrochen, getreu dem Motto: was stört mich mein Geschwätz von gestern! Im Gegensatz zur Behauptung der FDP hat die Opposition aus der jahrelangen CDU Mehrheit viel mehr gelernt.

Mit dem weiteren Wahlversprechen, „sachlich mit allen Fraktionen zusammen zu arbeiten“, haben sie diese schön hinters Licht geführt, denn auch in den Gesprächen mit der BG-Fraktion lag Ihnen angeblich besonders viel daran, eigenständig zu bleiben und keinem hinterher zu laufen. Nun taktiert man zusammen mit der CDU, um einen besseren Zugriff auf einen Ausschussvorsitzenden zu bekommen. Wenn der Rat das Wahlergebnis widerspiegeln soll, dann sollte die FDP ihren Posten auch da antreten, wo der Bürger sie hin gewählt hat. Das ist bei der Vergabe der Ausschussvorsitzenden eben auf den letzten Platz und nicht mit Hilfe der CDU auf den Ersten.

Insgesamt wahrlich ein toller Start in Ihre erste Wahlperiode im Rat der Stadt Rüthen. Wenn so die neue politische Kultur aussieht, dann können wir gern darauf verzichten.

F.-J. Dohle (Fraktionsvorsitzender)

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